this post was submitted on 31 Aug 2023
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Füße stillhalten. Noch ist ja keine Bundestagswahl.
https://youtu.be/yH-3Ol_eOMI?si=A0texa8MfjViZ8_v
Nichtsdestotrotz ist ein Aufleben des Rechtspopulismus in Europa und natürlich auch in Deutschland nicht zu verkennen und durchaus besorgniserregend.
Warum schaffen die anderen Parteien es nicht die Bürger und ihre Sorgen abzuholen?
Die Linken bedienen sich nicht der manipulativen Tricks des Populismus. Da wird oft versucht zu erklären, was der eigentliche Hintergrund von Entscheidungen ist, was oft sehr kompliziert werden kann. Von rechts ist die Argumentation: "Die Regierung trifft dumme Entscheidungen, deswegen geht es euch schlecht" oder "Diese Minderheit wird überproportional unterstützt, deswegen geht es euch schlecht". Das kommt leider besser an als Fakten.
Bestes Beispiel ist Lindner über das Abschneiden Deutschlands bei der Leichtathletik-WM: Deutschland sei schlecht gewesen, weil die Bundesjugendspiele ab diesem Schuljahr weniger auf Wettkampf ausgelegt werden. Das ist so offensichtlicher Schwachsinn, wenn man nur eine Sekunde darüber nachdenkt.
Es ist ja aber wirklich nicht so, dass vermeintlichen Fakten von links der wahre Jakob sind. Die Argumentation ist häufig genauso unehrlich wie von rechts, nur wird das halt verklausuliert und allzu oft mit "Mimimi, alles komplexe Probleme, für die es keine einfache Lösung gibt" gerechtfertigt. Und einfach, schnell und autoritär geht es gefühlt nur dann, wenn es ideologisch opportun ist und die strenge Hand des Staates (Heizungsgesetz, Grundsteuer) gegen den einfachen Bürger gerichtet ist.
Das ist jetzt aber der Zwiespalt zwischen "Was würde man als linke Partei gerne umsetzen" und "Was kann man in der Realität in dieser Koalition umsetzen". Wenn die Schuldenbremse zusammen mit keine neuen Steuern die rote Linie des Koalitionspartners (ersteres sogar von SPD und FDP) sind, dann ist der Spielraum für soziale Gesetze sehr, sehr klein.
Ich bin da auch nicht froh darüber und denke, dass man aus Sicht der Grünen da bestimmter agieren könnte, aber sie haben sich wohl dazu entschieden mit unsäglichen Kompromissen das Land zumindest einigermaßen auf den Kurs Richtung Klimaneutralität zu bringen.
Nenne mal ein paar wesentliche Argumente von links, die ungefähr so unehrlich und unlogisch sind wie von rechts.
Da wird wieder behauptet "der Politik ist xy vorzuwerfen", und in Wahrheit sind das zu 80% den Konservativen/Rechten/Liberalen, und eben nicht die Linken.
Zum Beispiel dass kurzfristig und vollständig auf fossile Energieträger zu verzichten keine Arbeitsplätze und unser Wohlstandsniveau gefährden würde.
Oder dass migrationsbezogene Probleme ihre Ursache in einer fehlenden „Willkommenskultur“ hätten und unsere Gesellschaft rassistisch sei.
Wer sowas behauptet muss sich nicht wundern nicht vorbehaltlos geliebt zu werden.
Leute, die die AfD wählen, sind weder besorgt noch Protestwähler sondern selbst rechtsextrem. Ich kann diese Verharmlosung nicht mehr hören. Das bietet denen nur Futter um weiter behaupten zu können, sie werden zu unrecht an den Pranger gestellt.
Das so zu verallgemeinern hilft niemandem. Es gibt allerlei Untersuchungen dazu. Die hier kommt zu dem Schluss, dass selbst in Ostdeutschland "nur" 7% der Bevölkerung ein "geschlossen Rechtsextremes Weltbild" haben. Im Westen sind "2,1% von einer antidemokratischen Weltsicht geprägt". Selbst die breiter gefassten Klassifizierungen in der Studie zeigen, dass man in Deutschland mitnichten auf 22% Rechtsextreme kommt.
Daher müssen bei den AfD-Wählern immer noch viele Menschen sein, die die Partei aus Protest oder Ignoranz wählen. Das sind also Leute, die für die Demokratie nicht verloren sind und die man mit besserer Kommunikation relativ leicht zurückgewinnen kann.
Das sind Leute, die erst von der CDU was von blühenden Landschaften erzählt und dann die Treuhand bekamen und ihre Jobs los waren, dann auf die SPD hofften und mit Hartz IV auf die Fresse bekamen. Diese Leute waren in Massen verloren, die Wahlbeteiligung gering. Irgendwer hat sie eben wieder abgeholt.
Die jungen Leute? Lesen Jahr für Jahr durchgängig, dass Sachsens Schüler:innen in allen denkbaren Leistungsvergleichen bundesweit zu den Top 2 gehören und bekommen danach locker 30% weniger Lohn.
Dafür gibt's im Bund und im Westen eben nahezu null Empathie. Und im Fediverse liest man dann durchgehend, wie ungebildet und dumm die Leute hier sind.
Das Sein bestimmt eben das Bewusstsein. Drum bildet euch nicht ein, dass es bei strukturellen Missständen vergleichbaren Ausmaßes in Hessen keinen kräftigen Rechtsruck gäbe.
Ja, unter besserer Kommunikation verstehe ich auch etwas im Sinne von "wir wissen das das nicht gut gelaufen ist, es tut uns Leid und wir sind dabei es zu reparieren". Das schöne ist ja, dass in der Tat so einiges passiert. Die Chipindustrie, die gerade in Deutschland angesiedelt wird, ist im Osten, die offiziellen Tarif- und Rentenunterschiede sind (fast?) ganz verschwunden und so weiter.
Probleme offen zuzugeben und bei den Lösungen Erwartungsmanagement zu betrieben hilft.
Die Wahl kommt schneller als man denk, und dann ist das Geschrei wieder groß.