Zum Tag der Arbeiter:innenklasse hat Leonie Beyerlein von der LVZ einen Überblick über die angekündigten Veranstaltungen geschrieben.

Zur DGB-Kundgebung am Markt startet ein Fahrradkorso um 10 Uhr von der Anton-Bruckner-Allee auf Höhe des Musikpavillons, hier gibt's die Infos.

Das Leipziger Syndikat der FAU trifft sich um 14 Uhr am Richard-Wagner-Platz und startet von dort zum Elsapark zur Abschlusskundgebung, hier der Aufruf.

Die genannten Ordnungswidrigkeiten werden regelmäßig vorsätzlich begangen. Mit den in der zugehörigen Bußgeldkatalogverordnung enthaltenen Regelsätzen wird bei den vorgenannten Delikten regelmäßig keine Erziehungswirkung erzielt - ferner "schmerzen" diese nicht.

Aufgrund des einzuhaltenden "Abstandsgebotes zwischen Buße und Strafe" ist es sinnvoll, die Ahndung der Delikte (insbesondere: Nichteinhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitung des Sicherheitsabstandes, ordnungsgemäßes Überholen [auch unter Beachtung von Höchstgeschwindigkeit, Sicherheitsabstand, Seitenabstand, Blinkernutzung], außerorts rechts schneller fahren als unmittelbar links) nach Tagessätzen zu bemessen.

Durch die Aufnahme als Straftat gilt das Legalitätsprinzip mit der logischen Konsequenz, dass die Taten verfolgt werden müssen. Das Nichtverfolgen der (wahrgenommenen) Taten würde demnach eine Strafvereitelung (im Amt) darstellen.

Petition 165416

Mit der Petition wird keine Kürzung von Finanzmitteln für den Nahverkehr gefordert. Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen.

Begründung

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen werden oder gar Strecken stillgelegt werden müssten. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima geschädigt würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.

Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5.5, Mrd. Euro pro Jahr kostet. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden.

Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen zu verweigern, ohne dafür sanktioniert zu werden oder strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 4 GG schreibt fest, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Darauf müssen sich Kriegsdienstverweigerer*innen, die in Deutschland Asyl suchen, unabhängig vom Herkunftsland berufen dürfen, sie sind somit gemäß Artikel 16a anzuerkennen.

Was man dann doch noch erlebt: Es geht in Sachen Radverkehr mit kleinen, aber festen Schritten voran!

„Die DB Netz AG will ihre Eisenbahnüberführung über die Weiße Elster ersetzen, die unter Denkmalschutz steht. Es ist daher beabsichtigt, dass die DB sie etwas nördlich versetzt und als Geh-/Radwegbrücke für einen Lückenschluss des Leipziger Radwegnetzes herrichtet und sie dann in die Baulast der Stadt Leipzig übernommen wird.“

„Die Baumaßnahme ist im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme der DB Netz in den Jahren 2024/25 geplant. Die Einreichung des Planfeststellungsverfahrens erfolgt durch die DB Netz.“

Mit der Petition wird gefordert, von Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Lasten der Zivilgesellschaft und der Zukunft der Kinder abzusehen.

Begründung

Die Zivilgesellschaft und die Kinder- und Jugendhilfe geraten bei der Haushaltsplanung des Bundesfamilienministeriums in den Hintergrund. Das wirkt sich direkt auf die Hilfsangebote aus. Viele wurden durch den dringenden Bedarf der Corona-Pandemie ausgebaut – und dann vergessen. Der aktuelle Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sieht zudem weitere Kürzungen vor. Die Unterzeichner*innen fordern die Bundesregierung daher auf: Investieren wir in unsere Kinder, investieren wir in unsere Zukunft! Die Zivilgesellschaft und die Kinder- und Jugendhilfe spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie bieten wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche, die oft keine andere Anlaufstelle haben und setzen wichtige gesellschaftliche Projekte um. In Zeiten der Corona-Pandemie haben diese Organisationen ihre Angebote ausgebaut, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Doch anstatt diese wichtige Arbeit zu würdigen und zu unterstützen, sieht der aktuelle Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 weitere Kürzungen vor. Im Vergleich zum Jahr 2019 würden die Kürzungen eine Reduktion um 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Hinzukommt, dass der Bedarf trotz dem Ende der Corona-Pandemie gleich geblieben ist.

Diese Kürzungen würden die Fähigkeit dieser Organisationen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen, ernsthaft beeinträchtigen. Sie würden die Qualität und Verfügbarkeit der Angebote, die sie anbieten, verringern und könnten dazu führen, dass einige Organisationen ihre Arbeit komplett einstellen müssen. Dies würde die am stärksten gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft - unsere Kinder und Jugendlichen - unverhältnismäßig hart treffen.

Wir glauben, dass dies nicht der richtige Weg ist. Wir glauben, dass wir in unsere Kinder und Jugendlichen investieren sollten, indem wir die Organisationen unterstützen, die ihnen dienen. Wir glauben, dass wir in unsere Zivilgesellschaft investieren sollten, indem wir die Organisationen unterstützen, die unsere Gemeinschaften stärken.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Kürzung der Haushaltsmittel für die Zivilgesellschaft und der Kinder- und Jugendhilfe zu überdenken. Wir fordern sie auf, stattdessen in diese wichtigen Angebote und Projekte zu investieren und sicherzustellen, dass sie die Mittel haben, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.

Indem wir in unsere Kinder und Jugendlichen investieren, investieren wir in unsere Zukunft.

Bitte unterstützen Sie diese Petition und helfen Sie uns, diese wichtige Botschaft zu verbreiten!

Es gibt schon länger Organisationen, die sich dafür einsetzen, Werbung für Flüge und fossile Brennstoffe zu verbieten. Das machen wir auch. Gleichzeitig dachte ich mir: warum nicht zusätzlich Fleisch? Die Produktion ist schließlich genauso klimaschädlich. Jedes Jahr verdient unsere Kommune rund 600.000 Euro durch die Vermietung von Werbeflächen. Da wird alles Mögliche beworben, darunter auch Fleisch. Das passte für mich nicht zusammen: Wir bemühen uns als Stadt um Klimaschutz, verdienen aber an klimaschädlichen Produkten.

Mit der Petition wird gefordert, dass der Mindestlohn nicht durch eine Kommission festgelegt, sondern automatisch an die Inflation angepasst werden sollte. Weiterhin sollte die Höhe des Mindestlohns entgegen der Entscheidung der Kommission weiter erhöht werden, um einen Reallohnverlust für die untersten 13 % der Beschäftigten zu verhindern.

Keine Bilanzierung von CO2-Minderungszielen vom 19.04.2023

Der Bundestag möge bei klimapolitisch legislativen Entscheidungen daran festhalten, dass CO2-Minderungsziele sektorale Ziele sind.

Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander bilanziert werden. Denn es darf nicht geschehen, dass z.B. ein Sektor ein Ziel übererfüllt und der Saldo einem anderen Sektor "gutgeschrieben" würde, der ein oder mehrere CO2-Minderungsziele nicht erreicht hat, auch wenn damit ein gesetzliches Gesamtminderungsziel (vgl. z.B. §3 Abs.1 Klimaschutzgesetz) erreicht werden würde.

In Leipzig wehren sich Mieter gemeinsam gegen die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzerns Vonovia

Bewirkt hat die Initiative aber bei nicht wenigen Mietern das Gefühl, dem Geschäftsgebaren des Unternehmens nicht wehrlos ausgeliefert zu sein. »Sie wissen jetzt, dass sie es mit uns nicht einfach machen können«, sagt Ursula Dornbusch. Das wirkt auch andernorts als Vorbild. Im Leipziger Stadtteil Anger-Crottendorf hat Vonovia einst ebenfalls gut 1000 Wohnungen gekauft. Auch dort hat sich vor zwei Jahren eine Mietergemeinschaft gegründet. Sie lädt einmal im Monat zu Versammlungen ein. An diesem Montag haben sich im Café Lux knapp ein Dutzend Menschen getroffen. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: die Vorbereitung der Kundgebung, bei der an diesem Mittwoch das »Schwarzbuch« vorgestellt werden soll. Es soll eine Kundgebung vor dem Rathaus geben; die Stadträte sollen die Publikation bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause in die Hand gedrückt bekommen, »als Urlaubslektüre«, wie es heißt.

Leipzig plant die vollständige Rodung des Baum- und Strauchbestandes (insgesamt 165 geschützte Einzelbäume) auf dem 6 ha großen zentralen Platz der Stadt.

Alte schattenspendende Bäume tragen maßgeblich zum menschlichen Wohlbefinden bei und haben damit Gesundheitswirkung. Grüne Inseln können je nach Vielfalt, Struktur und Kronengröße der Bäume 5-8°C kühler sein als bebaute Gebiete nebenan. Wie wichtig diese Kühlung ist, haben die vergangenen Hitzesommer gezeigt. Die Beseitigung der Bäume verschärft den innerstädtischen Hitzeeffekt. Neuanpflanzungen können, wenn sie überhaupt eine Chance haben, die Kühlungsfunktion erst in Jahrzehnten ersetzen. Jede versiegelte Fläche verstärkt den Dominoeffekt und verschlechtert die Lebensbedingungen in Leipzig.

Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz haben sich zudem über 17 Brutvogelarten angesiedelt, darunter Grünspecht, Nachtigall, Dorngrasmücke, Gelbspötter und Klappergrasmücke. Auf dem Platz hat sich eine Artenvielfalt eingestellt, die in Leipzigs Parks nur selten erreicht wird. Aber die Stadt denkt „groß“. Sie will hier klotzen. Erschreckend dass selbst das Institut für Länderkunde, das hier einen neuen Betonklotz erhält, und das Naturkundemuseum Leipzig keine Einwände gegen diesen Kahlschlag anmelden.

Ein Teil der Bäume wurde bereits vorfristig ohne genehmigten Bebauungsplan und ohne artenschutzrechtlich erforderliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen gerodet. Die Bedeutung des Baumbestandes für die Kühlung der Stadt, für Wasserhaushalt und Boden, für Gesundheit und Erholung des Menschen wird einfach ignoriert! Hinzu kommt eine Neuversiegelung von 1,76 ha trotz des erklärten Ziels der Nettonullversiegelung bis 2030 in der Stadt!

Der zuständige Baubürgermeister Dienberg (Bündnis 90/ die Grünen) fabuliert: „öffentliche Kritik, was erste Abholzungen auf der Brache betrifft, nimmt die Stadt ernst, aber am Ende werden wir dort mehr Bäume haben als vorher“. Wer die vielen vertrockneten Neupflanzungen kennt (und den Unterschied zwischen Neupflanzungen und mindestens 70 Jahre alten Bäumen), weiß Bescheid!

Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist wie der Innere Süden Leipzigs Überhitzungsgebiet. Doch für alle Fraktionen des Stadtrates wird das Thema als nachgeordnet bezeichnet, wenn sie mit der tatsächlichen Betonpolitik konfrontiert werden.

Begründung

Wir bitten als Initiative Stadtnatur, die versucht Leipzigs verbliebenes Stadtgrün zu retten, um Eure Unterstützung!

Wir fordern eine neue Planung, die den Erhalt des Baumbestandes (durch Einrücken der Baulinien möglich) und einen funktionalen Ausgleich für den absehbaren Verlust der vorhandenen Lebensräume durch die geplante Bebauung sowie einen rechtskonformen Vollzug des Artenschutzrechts vorsieht! Der Wilhelm-Leuschner-Platz steht mit einem desaströsen unzeitgemäßen Bauvorhaben stellvertretend für viele andere Orte in Leipzig!

Zur Website der Initiative Tobaccofree-Generation

Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030

Die Tabakpandemie ist die wichtigste vermeidbare Todesursache. Zigarettenstummel an den Stränden schädigen Ozeane und Meerestiere, in Wäldern verursachen sie Brände und sie kontaminieren Böden und Gewässer. Deshalb müssen wir energisch gegen die Umweltgefährdung durch Zigarettenstummel vorgehen und das Rauchen bekämpfen, und zum Schutz der neuen Generationen vor einer Tabakabhängigkeit ist darüber hinaus Folgendes notwendig:

• Einstellung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und Nikotinprodukten an Bürgerinnen und Bürger ab Geburtsjahrgang 2010, damit bis 2028 die erste tabakfreie europäische Generation heranwächst.
• Aufbau eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Strände und Flussufer, damit diese Umgebungen gesünder und ökologisch nachhaltig werden. Aufbau eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Nationalparks, um diese zu gesünderen Umgebungen zu machen, ihre Kontamination zu verringern und die Brandgefahr zu senken.
• Erweiterung der rauch- und dampffreien Außenbereiche, insbesondere solcher Bereiche, die häufig von Minderjährigen besucht werden (Parks, Schwimmbäder, Sportveranstaltungen und -zentren, Aufführungen und Restaurantterrassen).
• Verbot der Tabakwerbung und der Präsenz von Tabak in audiovisuellen Produktionen und in den sozialen Medien, insbesondere der verdeckten Werbung mittels Influencern und Produktplatzierung.
• Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FuE) zu Krankheiten, die durch Tabakkonsum verursacht werden, um die Prognose dieser Krankheiten zu verbessern und sie heilbar zu machen.

Seien Sie ein europäischer Bürger / eine europäische Bürgerin. Nutzen Sie Ihr in der EU-Verfassung verankertes Recht und verändern Sie etwas für Sie, Ihre Angehörigen und die nächste Generation. Mit Ihrer Unterschrift für diese Initiative können Sie aktiv zu einer gesunden Bevölkerung, einer gesunden Umwelt und einem gesunden Europa beitragen.