Bundestagswahl 25

Das ist kein Beitrag direkt zur Bundestagswahl, aber er liefert Handwerkszeug, um mit der Wahlwerbung umgehen zu können.

Vielleicht kennt ihr das Gefühl, einfach keinen Nerv mehr übrig zu haben, sich mit manchen Menschen und deren Weltanschauung auseinander zu setzen. Aber wann lohnt es sich doch zu diskutieren? Und wann ist eine Debatte einfach nur destruktiv? Das kann man zum Beispiel an Scheinargumenten wie Whataboutism und Ad Hominem erkennen. Wie die sich von validen Argumenten unterscheiden und warum beim Entlarven von Scheinargumenten Vorsicht geboten ist, klären wir in diesem Video. Also, holt euch einen Tee, macht es euch gemütlich, wir steigen durch.

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Olaf Scholz einen Verzicht auf eine neuerliche Kanzlerkandidatur nahegelegt haben, so berichten es mehrere Medien. Die Reaktion des Kanzlers: »Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben.«

archiv

Grafik: Die NABU-Forderungen im Check von hier

PDF: Detail-Analyse: Was die Parteien zur Wahl versprechen

...die Außenpolitik, gerade zur Ukraine... Sich auf einen Standpunkt zu einigen wäre schonmal ein Anfang, aber nichtmal das kriegt Die Linke hin. Das Absplittern des BSWs wäre dahingehend die Chance für Die Linke gewesen und trotzdem geht das, wo die Partei sich äußert, in die Richtung BSW-Weltsicht. Ich würde mir wünschen, dass sie sich klar zur Ukraineunterstützung bekennt und aufhört, Waffen für die Ukraine abzulehnen. Diplomatie ja, die gibt es ja auch hinter den Kulissen, aber gebt der Ukraine trotzdem alles, was sie braucht, um Russland außer Land zu boxen. Bei anderen Diskussionen dazu hatte ich die Perspektive gehört, dass bei der Außenpolitik tatsächlich ein Parteieintritt die Möglichkeit bringen würde, von innen etwas an dem Standpunkt zur Ukraine zu ändern.

Ich habe keine Ahnung, wie das aussieht und fände Erläuterungen dazu interessant, zusammen mit einer Meinung zu meiner beschriebenen Meinung.

B: Bitte diskutiert wirklich alle mit allen, statt nur einmal ab zusenfen.

https://taz.de/Schwerpunkt-Bundestagswahl-2025/!t5007549/

Manche wollen eine ökologischere Agrarbranche. Andere den Abbau von Umweltvorschriften. Was sind die Pläne der Parteien in Sachen Landwirtschaft? Eine Analyse:

Warum geben so viele Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung ihre Stimme der AfD? Sie machen sich so zum eigenen Henker – ganz wie in den USA.

In dieser Übersicht sammle ich Tools, die grob wie der Wahl-O-Mat funktionieren, welche bei der Wahlentscheidung helfen könnten.

Fehlende Tools gerne in den Kommentaren ergänzen, ich werde den Post dann editieren.

• Agrar-O-Mat vom dlv
• DeinWal von Tom Theile und Martin Scharm
• Digital-O-Mat vom Kleindatenverein
• KandidierendenCheck von abgeordnetenwatch
• PflegOMat vom DBfK
• Real-O-Mat von FragDenStaat
• Steuer-O-Mat von smartsteuer GmbH
• wahl.chat von Michel Schimpf
• Wahl-Kompass von Kieskompas
• Wahl-O-Mat vom bpb
• WahlSwiper von VoteSwiper e.V.
• Wahltraut von Pioneers Space GmbH

Artikel der die gestrige Markus Lanz Sendung aufgreift. Die Sendung selbst kann dort auch angeschaut werden.

Gäste: Robert Habeck, Vizekanzler Der Grünen-Kanzlerkandidat nimmt Stellung zur laufenden Migrationsdebatte und erläutert, mit welcher Wirtschaftspolitik er Deutschland nach der Bundestagswahl aus der Krise führen würde.

Julia Löhr, Journalistin Die "FAZ"-Wirtschaftskorrespondentin analysiert Deutschlands Wirtschaftskrise. Mit Verweis auf die Bilanz des Bundeswirtschaftsministers sagt sie: "Habeck hat falsche Prioritäten gesetzt."

Olaf Sundermeyer, Autor Für eine rbb-Reportage hat er über Monate ein Rückführungsteam der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg begleitet. Er erklärt, warum in der Praxis eine Vielzahl von Abschiebungen scheitert.

Warnung: Ich bin da gestern zufällig hängengeblieben und empfand die Sendung als sehr anstrengend. Der Gesprächsstil von Lanz und Habeck harmoniert nicht wirklich und sorgt eher dafür, dass die Informationen schlechter herausgestellt werden. Die beiden Gäste sind, wie typisch bei dieser Sendung als Kontraposition gebucht.

Der Wahl-O-Mat wird anscheinend erst morgen freigeschaltet. Aber ich finde den BR-Artikel interessant, da er Vor- und Nachteile solcher Tools aufzeigt.

Link: Wahl-O-Mat: https://www.wahl-o-mat.de/

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wird am 6. Februar um 11:30 Uhr veröffentlicht.

Auf Meta-Plattformen schalten Politiker und Parteien im derzeitigen Bundestagswahlkampf billige Anzeigen, um Hass und eindeutige Falschinformationen zu verbreiten.

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... die AfD setzt auf diese Strategie im Wahlkampf – aber auch in den Feeds und Timelines von demokratischen Parteien wie der FDP oder dem BSW finden sich Aussagen, die entweder irreführend, nicht belegbar, abwertend oder schlicht falsch sind.

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Die FDP-Bundestagsfraktion [schaltete] im Dezember 2024 zwei Anzeigen, in denen behauptet wird, dass alle zwei Minuten ein Job in der Industrie verloren gehen würde. Verbunden mit Kritik am Verbrenner-Aus und der Warnung vor einer „existenziellen Bedrohung für die Automobilindustrie“. Auf Nachfrage gibt die Partei allerdings keine stimmige Quelle für diese Aussage an und bezieht sich generell auf den Rückgang der Beschäftigung in der Industrie.

Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), kann die Aussagen der FDP nicht bestätigen. Es habe zwar in der Industrie Beschäftigungsverluste gegeben. „Die Erwerbstätigkeit lag im verarbeitenden Gewerbe im dritten Quartal 2024 um 1,4 Prozent niedriger als zwei Jahre zuvor.“ Aber ein Einbruch sei das nicht.

Ein Narrativ, das zwar irreführend ist, aber offenbar gut funktioniert: Insgesamt wurde die Facebook-Anzeige rund eine Millionen Mal angezeigt. Und auch auf Instagram wirbt die Partei mit dem massenhaften Jobverlust.

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Robert Lambrou, AfD-Abgeordneter im hessischen Landtag, [schreibt] von „unheilvollen“ Entwicklungen an Schulen, die ihren Ursprung darin haben, dass Mädchen in der Klasse sitzen, „deren Haare“ für die meisten Lehrer nicht mehr sichtbar seien. In anderen AfD-Werbeposts ist die Rede von Syrern und der „hemmungslosen Plünderung unseres Sozialsystems“, von christlichen Flüchtlingen, die – anders als muslimische Flüchtlinge – keine Straftaten begehen würden und von „Messermigranten“. Die letzte Anzeige wurde mittlerweile von Meta entfernt, da sie gegen die Werberichtlinien der Plattform verstößt.

Das Problem an Posts dieser Art: Sie gelten häufig als Meinungsäußerung und sind damit nicht rechtswidrig. Anke Stelkens, Rechtsanwältin und Vorsitzende der Kommission Digitales im Deutschen Juristinnenbund, sieht darin eine „kommunikationswissenschaftliche Strategie“. In Werbeanzeigen dieser Art würden „die Grenzen der Meinungsfreiheit“ sehr genau ausgelotet und es werde permanent versucht, diese zu weiten. Deshalb können auch Posts unterhalb der Rechtswidrigkeitsschwelle durchaus demokratiegefährdend sein.

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AfD setzt auf Angst im Bundestagswahlkampf

„Ungeregelte Massenmigration“, „kriegsähnliche Zustände“, „Migrantengewalt außer Kontrolle“ sind nur drei Beispiele, die regelmäßig vorkommen. Auch der höchst umstrittene Begriff der „Remigration“ wird so von AfD-Politikern, Partei-Accounts und AfD-nahen Konten in den Diskurs gespült. Der rechtsextreme Tarnbegriff meint die Vertreibung von Millionen Menschen.

So fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann in weißer Schrift auf AfD-blauem Hintergrund die baldige „Remigration“ von Syrern nach dem „Ende der Assad-Herrschaft“. Ähnlich äußert sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen. Mitte Dezember schaltete er eine Anzeige, in der er positiv hervorhebt, dass der Machtwechsel in Syrien eine „neue Perspektiven für die Remigration“ eröffne.

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gerade gefunden - ich glaube das wurde hier noch nicht gepostet. Der originale Wahlomat kommt wohl am Donnerstag, aber es gibt ja inzwischen einige Alternativen (wie z.B. auch der Real-o-Mat)

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Kommentar von Lotte Laloire

Die Linkspartei ist im Aufwind. Dennoch erwägen manche Linke, eine Partei mit höheren Erfolgsaussichten zu wählen. Woher das kommt und wohin es führt.