Deutschland und Portugal haben beide ein 49-Euro-Ticket. Das „Portugal-Ticket“ ist zwar etwas limitierter als die deutsche Version. So kann man bislang nicht überall damit fahren. Im Kern sind die beiden Modelle aber vergleichbar. 49 Euro im Monat für Bahnverkehr im ganzen Land.

In Zukunft soll sich am Preis der beiden Tickets einiges ändern. Doch während das Deutschlandticket um neun Euro im Monat teurer wird und bald 58 Euro kostet, geht Portugal den anderen Weg – und senkt den Preis um mehr als die Hälfte. In Portugal soll es künftig ein 20-Euro-Ticket geben.

Annotierte Daten bilden die Grundlage für eine gute Modellbildung und dienen als treibende Kraft für die Weiterentwicklung KI-gesteuerter Umweltforschung. Annotierte Datensätze können die Genauigkeit und Effizienz von Umweltüberwachungs- und Prognosesystemen erheblich verbessern. Sie ermöglichen präzisere Analysen von Umweltdaten, was zur Entwicklung effektiverer Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels und des Artenschutzes beiträgt. Darüber hinaus fördern sie die Integration von KI in umweltrelevante Anwendungen, wodurch nachhaltigere Lösungen geschaffen werden können.

In welchen Sektoren entfalten annotierte Daten die größte Wirkung? Wo liegt ihr größtes Potenzial? Welche aktuellen Hemmnisse bestehen, und welche Chancen und Risiken gehen damit einher?

Diskutieren Sie mit uns in einem von drei sektorspezifischen Workshops!

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„Bereiche, in die wir niemals gehen sollten“
Specht-Riemenschneider sagt, sie stehe für die Vereinbarkeit von Datenschutz und Digitalisierung. Dabei sieht sie aber rote Linien: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht müsse auf jeden Fall eingehalten werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sei ein Grundrechtseingriff. Ob der zu rechtfertigen ist, hänge davon ab, wie tief der Eingriff sei.

Dabei bezieht sich Specht-Riemenschneider auch auf das von der Ampel-Regierung geplante Überwachungspaket. Das erlaube weitreichende Grundrechtseingriffe schon anlässlich von Wohnungseinbrüchen, greife auch die Privatsphäre von Zeugen an. „Das sind Bereiche in die wir nicht gehen können und niemals gehen sollten“, sagt sie. „Niemand will den Polizeien und Sicherheitsbehörden dringend benötigte Befugnisse nehmen. Aber was über die Verfassungsgrenze hinausgeht, geht einfach nicht.“

Zu einer möglichen Vorratsdatenspeicherung sagt Specht-Riemenschneider, dass das EuGH-Urteil aus dem April diese grundsätzlich erlaube, wenn sie verschiedene Kategorien persönlicher Daten ausreichend trenne und auf den absolut erforderlichen Zeitraum beschränkt sei. Bei der Ausgestaltung dieses Spielraums bestünde allerdings die Gefahr, „dass man in die Verfassungsfeindlichkeit läuft.“ Die Speicherung persönlicher Daten kann laut Specht-Riemenschneider zudem „ein Dauergefühl der Überwachung in der Bevölkerung schaffen“. Sie bittet, diese Tatsache in den politischen Dialog einzubeziehen.

Chatkontrolle: „höchst fragwürdig“
Zudem äußert sie den Wunsch, dass ihre Behörde früher in Entscheidungsprozesse eingebunden wird. „Dann machen Sie Gesetze, an denen wir am Ende nicht so viel rummeckern müssen.“ Datenschutz sei kein Innovationsverhinderer, „wenn wir ihn von Anfang an ordentlich mitdenken.“

Ein Transparenzgesetz hielte Specht-Riemenschneider für „ein tolles Signal“. Die Informationsfreiheit gehöre allerdings nicht zu ihren Schwerpunkten, sagt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Bei der Chatkontrolle hält Specht-Riemenschneider es für „höchst fragwürdig“, ob diese zur Zielerreichung – den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im Netz – überhaupt geeignet sei. Sie könne deshalb nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Die Übermittlung von Standortdaten von Telefonen anhand der Werbe-ID hat Specht-Riemenschneider, so sagt sie, „in den letzten drei Monaten Tag und Nacht beschäftigt.“ Sie fordert ein Gesetz, das Databroker adressiert, die solche Daten sammeln. Die seinen bislang nämlich datenschutzrechtlich noch nicht angreifbar.

Im Streit über irreführende Angebote hat der Lebensmitteldiscounter Aldi Süd eine Niederlage kassiert. Wenn etwa in Prospekten ein Rabatt angegeben werde, müsse dieser sich auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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Aus Verbrauchersicht könnte man auch formulieren: Wer in einem Werbeprospekt von Preissenkungen liest, kann sich künftig darauf verlassen, dass diese nicht das Ergebnis kurzfristiger "Preis-Rochaden" sind, die einzig deshalb vollführt wurden, um eine Preissenkung behaupten zu können. "Wir sind froh über das Urteil", sagt Heike Silber von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, "weil somit für die Verbraucher und Verbraucherinnen Klarheit geschaffen wurde und endlich Preistransparenz vorhanden ist."

Die Entscheidung aus Luxemburg gilt natürlich nicht nur für Aldi Süd - alle Händler in der Europäischen Union müssen sich an diese Vorgaben halten.