Der US-Journalismus scheitert weiter daran, über Trump, seine Gefolgschaft und autoritäre Tendenzen zu berichten. Ein Aufschrei (der auch anderswo nützlich sein könnte)

Jeff Jarvis ist Journalist, Autor und Medienexperte. Er lehrt Journalismus an der City University of New York und bloggt auf buzzmachine.com. Dieser Text ist zuerst in englischer Sprache bei Medium.com erschienen.

Es ist, als ob die Redaktion der Washington Post eines Morgens aufgewacht wäre und mit Überschriften, die ich weiter unten zitieren werde, sich selbst gefragt hätte: "Was machen wir falsch?"

Diese Frage möchte ich gerne auch der New York Times, CNN und dem Rest des etablierten Journalismus als Erstes beantworten: Ihr habt euch geweigert, den Faschismus als solchen zu erkennen, der vor der Tür steht. Ihr beharrt darauf, über Autoritarismus zu berichten, als sei er lediglich eine weitere Strömung in einer immer noch symmetrischen US-amerikanischen Politik.

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Wie viel besser wäre es, der Leserschaft stattdessen eine fortlaufende Erzählung anzubieten, die Faschismus und Ritualmordlegende beim Namen nennt, sobald sie auftreten, und auf all diese Fälle als weitere Beweise zur Erklärung verweist.

So viel dazu, was der alte Journalismus falsch macht.

Und wie steht es beim Hochgeschwindigkeitszug der New York Times? So furchtbar wie immer.

J. D. Vances Faschismus ist "kämpferischer Konservatismus" und seine Blutverleumdung gegen Haitianer – und im weiteren Sinne gegen alle Einwanderer und People of Color in Amerika – ist "politisches Ultra-Online-Gepöbel".

Fuck.

https://archive.is/ukHKN

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Für die Abkoppelung von den Grünen und die Annäherung an die Linke gibt es sogar ein Vorbild, und zwar in Österreich: Die Junge Linke hat sich dort 2018 gebildet. Sie ist heute die Jugendorganisation der KPÖ, also der Kommunistischen Partei Österreichs, ist aber die Folgeorganisation der Grünen Jugend. Genau diesen Weg könnten sich einige in Deutschland auch vorstellen.

Übrigens: der Bundeskongress der Grünen Jugend und der Bundesparteitag der Linken sind zeitgleich vom 18. bis 20. Oktober dieses Jahres. Der eine in Leipzig, der andere in Halle. Dazwischen fährt die S-Bahn.

Kein Tag ohne neuen Ampelstreit: Nun hat Christian Lindner einem Bericht zufolge die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung gestoppt.

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

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Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen zieht sich nun auch der zehnköpfige Vorstand ihrer Jugend zurück. Zudem wollen sie aus der Partei austreten.

Der Vorstand der Grünen Jugend will geschlossen aus der Partei austreten. Das kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, in einem Schreiben an, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wie Ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", steht dort.

"Wir merken, dass unsere inhaltlichen, aber auch strategischen Vorstellungen von Politik immer weiter auseinander gehen – und glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt", heißt es in dem Schreiben, aus dem auch die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

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Dauerhaft sei es nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als sie die eigene Partei umsetzt, schreibt der Vorstand an die Parteispitze.

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https://archive.is/Z1fA7

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Schlecht für die Verkehrswende. Vor allem aber zerstört die Preiserhöhung das ohnehin schon angeknackste Vertrauen der Menschen in die Regierungsarbeit. Mal wieder kommt alles anders als angekündigt. Es gibt Menschen, die mutig genug waren, auf das Wort der Ampel zu vertrauen, die sich das alles mal durchgerechnet und dann entschieden haben, ihr Auto zu verkaufen. Man kann sich gut vorstellen, wie sauer die nun sind, weil ihre Kalkulation nicht mehr aufgeht.

Gerade erst haben die Bürger eine Zeit hohe Inflation hinter sich gebracht. Endlich, seit ein paar Monaten, steigen die Preise für Energie und Lebensmittel nicht mehr so rasant – ein Aufatmen ist spürbar und messbar im Land. Aber die Ampel tritt nach.

Ausgerechnet bei einer Maßnahme, die der Bürger sofort im Geldbeutel spürt, schafft sie keine zufriedenstellende Einigung. Stattdessen wird in diesen Tagen wieder über Milliarden für die Autoindustrie diskutiert. So ist das in Volkswagen-Land.

https://archive.is/dYgRq

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Damit nicht genug: Die bayerische Landesregierung tut alles, um den seit Juli erlauben Cannabisclubs das Leben so schwer wie möglich zu machen. Von den 24 Anträgen von Anbauvereinigungen wurde in Bayern noch kein einziger genehmigt. Man werde einen maximal restriktiven Kurs fahren, hatte die Regierung schon früh angekündigt.

Zur Erinnerung: Durch die legalen Drogen Alkohol und Tabak sterben in Deutschland jährlich fast 200.000 Menschen. Cannabis kann zwar psychisch abhängig machen und Psychosen auslösen, doch so lebensgefährlich wie Alkohol im Übermaß und Tabak ist die Droge nicht. Die Bigotterie der CSU ist schwer zu toppe

Landet die AfD vor der SPD? Fliegen die Grünen aus dem Landtag? Wie stark wird das BSW? Das sind einige der zentralen Fragen vor der Landtagswahl in Brandenburg diesen Sonntag. Dabei fliegt eine Partei unter dem Radar, die bundespolitisch kaum bekannt ist, in Brandenburg aber Königsmacher werden kann.

Nach Sachsen und Thüringen wird es auch in Brandenburg kompliziert. Das ist schon vor der Landtagswahl am Sonntag so gut wie unvermeidbar. Der Grund ist die absehbar schwierige Regierungsbildung. In Brandenburg könnte eine Partei zum Zünglein an der Waage werden, die bundesweit einigermaßen unbekannt ist und es so nur in Brandenburg gibt.

Die Rede ist von der Partei BVB/FW. Das etwas sperrige Kürzel steht für Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen und Freie Wähler. Zur Landtagswahl 2009 hatte es erstmals eine Zusammenarbeit gegeben, weil das Brandenburger Wahlrecht erlaubt, dass Parteien in einem Bündnis gemeinsam zur Wahl antreten. Im Bundesland zwischen Prignitz und Oder-Spree, zwischen Uckermark und Elbe-Elster steht das Bündnis seit der Landtagswahl 2014 als eigenständige Partei auf dem Wahlzettel.

Bei der Wahl 2019 hatte die Partei 5,05 Prozent der Stimmen geholt und damit hauchdünn den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. In den letzten Umfragen vor dem Wahlsonntag liegen "Die Orangen" - so nennt sich die Regionalpartei - aber knapp unter der entscheidenden Marke. Parteichef Péter Vida ist trotzdem überzeugt vom Wiedereinzug in den Landtag. "2019 wurden wir bei drei Prozent gemessen, haben dann fünf Prozent bekommen. Wir als Freie Wähler schneiden immer besser ab in der Wahl selbst als in Umfragen, weil wir unsere regionalen Stärken haben, die manche Umfragen auch nicht richtig abbilden können", sagte Spitzenkandidat Vida bei Phoenix. "Wir werden deutlich über fünf Prozent landen."

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TW: Dieses Programm enthält Inhalte, die für Kinder, Jugendliche und empfindsame Zuschauer verstörend wirken können.

Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen?

Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung von Benjamin Netanjahu im Bündnis mit rassistischen, gewaltbereiten und autoritären Rechtsextremen bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Viele Israelis blicken mit Sorge auf die nationalreligiösen und rechtsextremen Strömungen in der Politik. Erstmals kommt es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane. Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel. Denn es geht nicht nur um sicherheitspolitische und moralische Fragen einer möglichen Annexion der besetzten Gebiete: Die radikale Politik der aktuellen israelischen Regierung läuft Gefahr die geopolitischen Allianzen, die Israel in den 75 Jahren seines Bestehens eingegangen ist, grundlegend zu verändern. Der Film wurde im Sommer 2023 in Israel und den israelisch besetzten Gebieten gedreht.

Dokumentation von Jérôme Sesquin (F 2024, 60 Min)

Eine Ausstellung über Geflüchtete wurde wieder entfernt, weil diese "polarisiert" hätte, heißt es vom Pirnaer Landratsamt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert.

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Als Beispiele für nach Ansicht des Landratsamts brisante Sätze, die auf den Ausstellungstafeln von Geflüchteten zu lesen sind, werden aufgeführt: Aussagen, wie "Wir sind eingesperrt wie hinter einer Mauer". Oder in Bezug auf die Polizei "nur kontrolliert wirst, weil du schwarz bist". Andere Äußerungen, die im Amt Missfallen erregt hätten, lauten: "Ich habe kein Leben in Deutschland … Ich weiß nicht, ob ich hierbleiben will." Diese Aussagen hätten laut dem Landratsamt "verständlicherweise den Unmut und das Unverständnis von Bürgern und Mitarbeitern des Landratsamtes" hervorgerufen.

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Werner Lobeck kann diese Kritik und die Begründung des Amts nicht nachvollziehen. Er habe viel Kontakt mit Geflüchteten in der Region. "Einige Geflüchtete, die schwarz sind, schildern, dass sie teils mehrere Polizeikontrollen am Tag erleben und diese mitunter auch als rassistisch motiviert wahrnehmen. Das gehört zu deren Alltag." Es gebe auch andere Äußerungen auf den Tafeln, sagte Lobeck. "Da ist auch zu lesen, dass Geflüchtete dankbar sind, in Deutschland zu leben und etwas zurückzugeben, aber die sind wohlweislich vom Landratsamt nicht erwähnt worden."

Wegen rechter Drohungen tritt der sächsische Landrat Dirk Neubauer zurück. Bei "Markus Lanz" berichtet er von Ängsten und warnt vor "Gezänk" in der Migrationspolitik.

"Wir wissen, wo du bist. Und wir können jederzeit an dich ran" - so direkt wurde Dirk Neubauer bedroht. Im Juli kündigte der parteilose Landrat im Landkreis Mittelsachsen wegen rechter Drohungen seinen vorzeitigen Rücktritt an. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

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"Es gibt Tage, wo ich nicht mehr aus dem Haus gehen kann. Es hat sich tatsächlich so entwickelt, dass ich Schwierigkeiten habe, mit Angstzuständen momentan klarzukommen."
- Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen

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Es werde nach außen so dargestellt, "damit Sie nichts in die Finger bekommen", beschrieb Neubauer das Vorgehen. Und er warnte: "Wir sind in vielen Bereichen schon weiter draußen, als wir das vielleicht alle wahrnehmen."

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Klare Worte fand Neubauer zur bundespolitischen Debatte über den Kurs in der Migrationspolitik. Dabei kritisierte er CDU-Chef Friedrich Merz: "Für mich war das eine vorhersehbare Inszenierung, die Herr Merz da betrieben hat. Ich denke, er hat das eskalieren lassen."

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Neubauer reagierte mit Unverständnis darauf, dass die CDU ihren knappen Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September feiere: "Wenn wir bei dem Wahlergebnis auf Landesebene das Ergebnis der Freien Sachsen dazu zählen, der weiteren Rechtsaußen-Partei, dann hat rechts gewonnen." Bei der Wahl lag die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent.

Neubauer ergänzte mit Blick auf das Wahlergebnis: "Wenn man dann noch weiß, dass die Hälfte der verbliebenen CDU-Wähler noch gesagt hat, sie haben CDU gewählt, um die eigentliche blaue Katastrophe zu verhindern, dann weiß ich nicht, was wir feiern."

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Die gesellschaftlich empfundene Ohnmacht, die Menschen in Wut treibe, sei das Ergebnis "von immer wieder erfolgten falschen Versprechungen". Er forderte deshalb "ehrliche Klarheit" in der Politik.

https://archive.is/6cvcX