federalreverse

Ist das schon NSFA? (Es ist definitiv nicht-ich_iel.)

(Mittelhochdeutsch ist vermutlich nicht mal korrekt. Linguistys, bitte korrigiert mich.)

Update: The anti-deforestation has been delayed and relaxed, pending agreement of member states. https://www.dw.com/en/a-70728269

cross-posted from: https://feddit.org/post/4701803

Es wirkt, als hätte Martin Sellner die Inszenierung gesucht: Es war Ende Januar 2024, als der österreichische Rechtsextremist zum Teil live in sozialen Medien von seinem Grenzübertritt nach Deutschland berichtete. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, gegen ihn werde eine Einreisesperre geprüft. Aber stimmte das auch? Letztendlich durfte Sellner, einer der führenden Köpfe der sogenannten Neuen Rechten, nach einer Grenzkontrolle nach Bayern einreisen. Sellner triumphierte im Livestream.

Doch es gibt ein Nachspiel.
Der Österreicher hatte nämlich einen telefonischen Austausch mit einem deutschen Polizisten aufgenommen und veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt jetzt gegen Sellner, wie sie auf Anfrage von WDR, NDR und dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil bestätigte. Einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft zufolge besteht der Verdacht auf einen möglichen "Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten". Der mögliche Strafrahmen beträgt bis zu einem Jahr Haft oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.

Euronews has had a new editorial director for the past 3 weeks and he comes from Axel Springer's German tabloid Bild.

Quote via Politico (ironically—owned by Springer):

"Strunz declarations on Twitter are worrying because this is not what you’d expect from the boss of Euronews, especially when he applauds [far right German party] AfD results as a sign of functioning democracy," src

After Trump's victory, Euronews shared, uncommented, a congratulations video from Orbán to Trump on its Instagram feed.

There is now an open letter from the Union representatives voicing concern about the staff's journalistic freedoms (in French).

Der Migrations-Sonderbeauftragte Stamp arbeitet weiter für die Bundesregierung - obwohl seine FDP die Koalition verlassen hat. Aus seiner Partei gab es bisher keine Kritik.

CDU und CSU können es kaum erwarten, dass neu gewählt wird. Friedrich Merz soll schnellstmöglich Kanzler werden. Aber ist die Union wirklich »kaltstartfähig«?

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