Kein Tag ohne neuen Ampelstreit: Nun hat Christian Lindner einem Bericht zufolge die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung gestoppt.

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

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Für die Abkoppelung von den Grünen und die Annäherung an die Linke gibt es sogar ein Vorbild, und zwar in Österreich: Die Junge Linke hat sich dort 2018 gebildet. Sie ist heute die Jugendorganisation der KPÖ, also der Kommunistischen Partei Österreichs, ist aber die Folgeorganisation der Grünen Jugend. Genau diesen Weg könnten sich einige in Deutschland auch vorstellen.

Übrigens: der Bundeskongress der Grünen Jugend und der Bundesparteitag der Linken sind zeitgleich vom 18. bis 20. Oktober dieses Jahres. Der eine in Leipzig, der andere in Halle. Dazwischen fährt die S-Bahn.

Die neue AfD-Fraktion des Brandenburger Landtages hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen aufgefordert, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt am Donnerstag in Potsdam mit. AfD und BSW seien die einzigen Parteien, die kein "Weiter-so« wollten, sagte der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Berndt nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion.

Der Vorsitzende des BSW, Robert Crumbach, sagte dem SPIEGEL auf Nachfrage zu der Aussage Berndts: »Wir haben im Vorfeld gesagt, dass wir uns eine Regierung mit der AfD nicht vorstellen können. Reden werden wir mit der AfD, aber nicht über eine Regierung.«

Wann solche Gespräche stattfinden könnten und worum es gehen soll, ist unklar. Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, hatte zuvor einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. »Durch Worthülsen wie ›Brandmauer‹ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht«, sagte Mohamed Ali der »Rheinischen Post«.

In Potsdam haben am Donnerstag bereits Gespräche zwischen SPD und CDU stattgefunden, allerdings ohne Ergebnis und ohne weitere Verabredungen, wie die SPD mitteilte. Die beiden Parteien haben zusammen keine Mehrheit im Landtag, einen Regierungsauftrag hat die CDU abgelehnt, weil SPD und BSW zusammen eine Mehrheit haben. »Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land«, hatte CDU-Generalsekretär Hoffmann vor dem Gesprächstermin betont.

Als Nächstes wird es Gespräche zwischen SPD und BSW geben: Ein erstes Treffen beider Seiten mit jeweils fünfköpfigen Verhandlungsteams soll es »Mitte kommender Woche« geben. Ministerpräsident Dietmar Woidke soll sich außerdem mit Sahra Wagenknecht treffen.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist nach heftigen Differenzen zwischen der AfD und den anderen Parteien bis zum Samstag unterbrochen worden. Der Landtag ist damit nicht konstituiert und nicht arbeitsfähig. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden. Die Kritik der anderen Parteien besonders am AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der die Sitzung leitete, ist scharf.

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Über diesen Antrag entbrannte der heftige Streit zwischen dem AfD-Alterspräsidenten, der bis zur Wahl eines Landtagspräsidenten die Wahl leitet, und den übrigen Parteien. Treutler lehnte ab, über den Antrag vor der Wahl des Landtagspräsidenten abzustimmen. Er argumentierte wie die AfD: Der Landtag sei bis zu dieser Wahl gar nicht konstituiert und könne die Geschäftsordnung nicht ändern.

Die anderen Parteien legen die Geschäftsordnung anders aus. Sie halten es für legitim, die Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Vehement protestierten sie gegen Treutlers Vorgehen: Der Alterspräsident habe sich nicht überparteilich verhalten, er habe immer wieder gegen das Demokratieprinzip sowie ihre Abgeordnetenrechte verstoßen.

Heftiger Streit brach in der Sitzung aus, mehrfach wurde sie unterbrochen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen wurden immer wieder ans Pult gerufen und diskutierten ohne Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen. Das fraß mehr Zeit als die eigentliche Sitzung.

AfD-Alterspräsident Treutler ging im Verlauf der Sitzung mehrfach nicht auf einen Geschäftsordnungsantrag der CDU ein. Die protestierte scharf gegen dessen Begründungen. "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!", kritisierte Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Alterspräsident Treutler erteilte ihm für seine Kritik zwei Ordnungsrufe.

Im weiteren Verlauf der Sitzung drohte Treutler damit, weitere Ordnungsrufe zu verteilen und den Abgeordneten im Saal die Mikrofone abzudrehen.

AfD-Politiker Jürgen Treutler (73) obliegt es als Alterspräsident, die erste Sitzung zu leiten, bis ein Landtagspräsident gewählt ist. Treutler nutzte diese Position nach der Eröffnung der Sitzung ab 12 Uhr, um ein indirektes, doch deutliches Plädoyer für die Ernennung von AfD-Politikern in Ämter im Parlament zu halten.

Der Wahlkampf sei "engagiert" und "zugespitzt" geführt worden, sagte Treutler. Das habe zu einer Rekord-Wahlbeteiligung geführt und sei ein gutes Zeichen für die Demokratie. "Wir sind gefragt, den Willen des Souveräns ernst zu nehmen", so Treutler weiter. Bei der Ernennung des Landtagspräsidenten aus der stärksten Fraktion handle es sich um "Gewohnheitsrecht".

Treutler kritisierte in seiner Rede außerdem einen Zeitungskommentar, in dem die hohe Wahlbeteiligung als Krisensymptom angesehen worden sei. Solche Einlassungen würden zeigen, dass es "in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite eine offenkundige Verachtung des Volkes" gebe, behauptete er.

Die CDU drang bei Treutler darauf, rasch die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen, Schriftführer einzusetzen und über einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen, den sie gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gestellt hatte. Treutler lehnte das wiederholt ab. Die Sitzung wurde deswegen mehrfach unterbrochen.

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Als Kandidatin für das Amt als Landtagspräsidentin, das oberste Amt im Thüringer Parlament, hat die AfD Wiebke Muhsal vorgeschlagen. Sie saß bereits von 2014 bis 2018 für die AfD im Landtag. 2018 wurde sie rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt – betrogen hatte sie das Thüringer Parlament.

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass sie 2014 einen Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.

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„Bereiche, in die wir niemals gehen sollten“
Specht-Riemenschneider sagt, sie stehe für die Vereinbarkeit von Datenschutz und Digitalisierung. Dabei sieht sie aber rote Linien: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht müsse auf jeden Fall eingehalten werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sei ein Grundrechtseingriff. Ob der zu rechtfertigen ist, hänge davon ab, wie tief der Eingriff sei.

Dabei bezieht sich Specht-Riemenschneider auch auf das von der Ampel-Regierung geplante Überwachungspaket. Das erlaube weitreichende Grundrechtseingriffe schon anlässlich von Wohnungseinbrüchen, greife auch die Privatsphäre von Zeugen an. „Das sind Bereiche in die wir nicht gehen können und niemals gehen sollten“, sagt sie. „Niemand will den Polizeien und Sicherheitsbehörden dringend benötigte Befugnisse nehmen. Aber was über die Verfassungsgrenze hinausgeht, geht einfach nicht.“

Zu einer möglichen Vorratsdatenspeicherung sagt Specht-Riemenschneider, dass das EuGH-Urteil aus dem April diese grundsätzlich erlaube, wenn sie verschiedene Kategorien persönlicher Daten ausreichend trenne und auf den absolut erforderlichen Zeitraum beschränkt sei. Bei der Ausgestaltung dieses Spielraums bestünde allerdings die Gefahr, „dass man in die Verfassungsfeindlichkeit läuft.“ Die Speicherung persönlicher Daten kann laut Specht-Riemenschneider zudem „ein Dauergefühl der Überwachung in der Bevölkerung schaffen“. Sie bittet, diese Tatsache in den politischen Dialog einzubeziehen.

Chatkontrolle: „höchst fragwürdig“
Zudem äußert sie den Wunsch, dass ihre Behörde früher in Entscheidungsprozesse eingebunden wird. „Dann machen Sie Gesetze, an denen wir am Ende nicht so viel rummeckern müssen.“ Datenschutz sei kein Innovationsverhinderer, „wenn wir ihn von Anfang an ordentlich mitdenken.“

Ein Transparenzgesetz hielte Specht-Riemenschneider für „ein tolles Signal“. Die Informationsfreiheit gehöre allerdings nicht zu ihren Schwerpunkten, sagt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Bei der Chatkontrolle hält Specht-Riemenschneider es für „höchst fragwürdig“, ob diese zur Zielerreichung – den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im Netz – überhaupt geeignet sei. Sie könne deshalb nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Die Übermittlung von Standortdaten von Telefonen anhand der Werbe-ID hat Specht-Riemenschneider, so sagt sie, „in den letzten drei Monaten Tag und Nacht beschäftigt.“ Sie fordert ein Gesetz, das Databroker adressiert, die solche Daten sammeln. Die seinen bislang nämlich datenschutzrechtlich noch nicht angreifbar.

Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen zieht sich nun auch der zehnköpfige Vorstand ihrer Jugend zurück. Zudem wollen sie aus der Partei austreten.

Der Vorstand der Grünen Jugend will geschlossen aus der Partei austreten. Das kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, in einem Schreiben an, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wie Ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", steht dort.

"Wir merken, dass unsere inhaltlichen, aber auch strategischen Vorstellungen von Politik immer weiter auseinander gehen – und glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt", heißt es in dem Schreiben, aus dem auch die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

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Dauerhaft sei es nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als sie die eigene Partei umsetzt, schreibt der Vorstand an die Parteispitze.

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https://archive.is/Z1fA7

(...) Thierig sagte: »Wir haben die Belegschaft auf der Betriebsversammlung über die Hausbesuche informiert und unser Vorgehen dargelegt.« Es sei auf große Zustimmung der Belegschaft gestoßen. Zuvor habe es bereits das Feedback gegeben, dass Beschäftigte wegen der hohen Abwesenheit ihrer Kolleginnen und Kollegen frustriert seien.

»Wir haben gut 200 Mitarbeiter festgestellt, die sich in der Lohnfortzahlung befinden, aber die in diesem Jahr noch gar nicht arbeiten waren. Sie bringen mindestens alle 6 Wochen neue Krankmeldungen«, sagte Thierig. »Wir haben uns zwei Dutzend Fälle herausgesucht.« Der Fertigungs- und der Personalleiter hätten dann unangekündigt Hausbesuche bei den Beschäftigten gemacht. »Ein Großteil wurde nicht angetroffen, teils war sehr aggressives Verhalten zu spüren.«

Aus Sicht des Tesla-Managers liegt der Grund für den Krankenstand nicht bei den Arbeitsbedingungen. »In unseren Analysen zur Anwesenheit sind Phänomene offensichtlich geworden: freitags und in Spätschichten sind circa fünf Prozent mehr Mitarbeiter krankgemeldet als an anderen Wochentagen«, sagte Thierig.

»Das ist kein Indikator für schlechte Arbeitsbedingungen, denn die Arbeitsbedingungen sind an allen Arbeitstagen und in allen Schichten gleich. Es suggeriert, dass das deutsche Sozialsystem ein Stück weit ausgenutzt wird.« Tesla habe mehr als 1500 Leiharbeitnehmer, die unter den gleichen Bedingungen arbeiteten. Hier liege der Krankenstand bei zwei Prozent. (...)

Wenn der neue Thüringer Landtag am 26. September zum ersten Mal zusammentritt, ist es seine wichtigste Aufgabe, eine Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten zu wählen. Doch ob das an diesem Tag geschieht, ist ungewiss. Denn die AfD legt die Geschäftsordnung des Landtags, in der das Verfahren geregelt ist, anders aus als die übrigen Fraktionen.

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Die AfD interpretiert dies so, dass ausschließlich die stärkste Partei - das ist im neu gewählten Landtag die AfD selbst - Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen darf. Die anderen Parteien sowie die Verwaltung des Landtags interpretieren den Abschnitt dahingehend, dass, wenn die Kandidatin oder der Kandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit findet, auch andere Fraktionen Vorschläge machen dürfen.

Um diesen Punkt klar zu regeln, haben CDU und BSW eine Änderung der Tagesordnung beantragt. Sie wollen, bevor die Wahl beginnt, die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Bei alldem stellt sich zwangsläufig eine Frage: Warum wurde die Geschäftsordnung des Landtags nicht schon längst geändert?

Denn schon vor Monaten haben Experten und Juristen auf diesen Regelungsspielraum hingewiesen, etwa der Verfassungsblog in seinem "Thüringen-Projekt". Und die Grünen im Landtag wollten bereits im Dezember 2023 diesen Punkt ändern.

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Doch weshalb erlangte derselbe Vorschlag, den die Grünen im Dezember 2023 und danach zur Diskussion stellten, keine Mehrheit? "Die CDU hat das abgelehnt", sagt Henfling. "Das war extrem unklug, wie man ja jetzt sieht." Einer der Hauptgründe dafür sei gewesen, "dass die CDU der Meinung war, sie werden schon stärkste Kraft."

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"Das Thema war so offensichtlich und lag auf der Straße, man hätte es nur aufheben müssen", sagt Henfling. "Die Gewinnerin davon ist am Ende die AfD." Dass Ganze führe dazu, dass die AfD "wieder demokratische Institutionen vorführen kann", so Henfling. "Das ist ärgerlich und unwürdig in Bezug auf unsere Rolle als Abgeordnete."

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Vor allem in energetisch schlecht sanierten Häusern mit alten Öl- und Gasheizungen werden sich die Heizkosten durch den Emissionshandel aber vermutlich massiv erhöhen.

Studienautor Andreas Holm spricht gar von einem „unkalkulierbaren Kostenrisiko“ für Bewohner und Eigentümer. „Kurzfristig werden große Teile der Betroffenen – der Energiekrise ab 2022 vergleichbar – nur durch den Verzicht auf Heizen und Mobilität mit fossilen Energieträgern reagieren können“, heißt es in der Studie, die vom Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) in Auftrag gegeben wurde.

BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs fordert die Politik zu mehr Unterstützung für energieeffiziente Maßnahmen im Gebäudebereich auf: „Auf viele Eigentümer und Mieter werden hohe Mehrkosten zukommen, weil Fassade, Dach und Fenster veraltet sind.“ Im schlechtesten Fall seien dies viele Tausend Euro – pro Jahr. Es brauche deswegen dringend eine neue Sanierungsoffensive in Deutschland, um die Menschen vor diesen Zusatzbelastungen zu schützen.

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Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der sozial orientierten Wohnungswirtschaft (GdW), warnt die Bundesregierung, die Menschen, aber auch die Unternehmen, zu überfordern. „Bereits beim Heizungsgesetz hatten wir seinerzeit massiv davor gewarnt, ein Gesetz zu verabschieden, bei dem die notwendige Unterstützung der finanziell Betroffenen nicht vorher geklärt ist“, sagt Gedaschko. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen.

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