Wichtige Worte die ich mir in gleicher Gewandheit und Sachlichkeit auch einmal vom Kanzler wünschen würde!
...Die Agitation von Rechts(-extrem) wird zumindest subjektiv immer schamloser und Scholz gläntzt - wie immer - durch Abwesenheit und Schweigen...die Ampel hat m.E. allen voran ein Führungsproblem!
Ich schwanke inzwischen täglich zwischen Sprachlosigkeit und tiefen Zynismus darüber, dass wir und der sog. "Westen" anscheinend werde Willens noch in der Lage sind, unsere in Sonntagreden ach so häufig beschworene Werteordnung und die europäische Sicherheitsarchitektur tatsächlich auch einmal zu verteidigen, wenn sie durch einen faschistisch-imperialen Diktator zur Probe gestellt wird. Haben wir jegliche Lektionen des 2. WK völlig vergessen? ... Gemessen an den Kosten des zukünftigen Sicherheitsdilemas in Folge eines russischen Sieges sind die Ukrainehilfen finanziell ein Tropfen auf dem heißen Stein, ganz zu schweigen von den humanitären Folgen eines solchen Ausgangs...
Wenn wir wollten hätten die Ukraine durch Hochskalierung unserer Rüstungswirtschaft die russischen Streitkräfte inzwischen bis hinter den Ural ficken können, aber nein - Zögern und Zaudern bestimmt auch im 2. Jahr des Krieges weiterhin den Innerdeutschen Diskurs... Ich hab so genug... Vielleicht verdienen wir es einfach nicht souverän und in Freiheit zu leben, wenn uns schon Geld - nicht einmal deutsche Menschenleben - uns das Opfer dieser Freiheit nicht wert sind!
Alte Pinakothek München, URL: https://www.sammlung.pinakothek.de/de/artwork/XR4MQj84Q1
Danke!
Verabschiedung des Teils würde demnach gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 4 I, 5 I EUV) verstoßen und wäre somit als Ultra-vires-Akt nach deutscher verfassungsrechtlicher Lesart mit dem Grundgesetz unvereinbar!
... Dass Journalisten die über so etwas berichten, nichteinmal diese europa- / verfassungsrechtlichen Basics drauf haben, ist echt immer wieder erschreckend!
You are aware that this is over 5 years old data (2017!) for the German electricity mix, right?
Please don't get me wrong, the scale up of renewable energy sources is certainly not going fast enough in Germany (thanks to our conservative government that ruled the country for 16 years until 2021!), but please argue this position using the real data for 2023 (57.7% renewables in the German electricity mix)!
Yes, and that is exactly the reason why the energy transition in the heating sector (insulation, conversion to heat pumps, etc.) is proceeding so slowly in Germany! - The incentives for landlords to invest in energy-saving measures are simply non-existent if increased heating costs (higher gas prices) can always be passed on to the tenants anyway...
Belgische Medien haben mittlerweile recherchiert, wer hinter dem Protestnetzwerk steckt. Demnach finden sich dort ehemalige Corona-Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien, Klimaskeptiker. In der Gruppe sind Rechtsextreme genauso wie religiöse Fundamentalisten aus der katholischen Kirche und Islamverbänden. Seit Wochen arbeitet diese Koalition aus Erzkonservativen und Schwurblern daran, die neue Gesetzgebung zu untergraben.
Wie können wir es gesellschaftlich eigentlich konstant zulassen, dass immer und immer wieder aufs Neue die gleichen gesellschaftlichen Splittergruppen unseren Diskurs kaper / verwässern / verschieben - Wahnwichtel, Faschisten und allgemein Anhänger irrationaler Glaubenssysteme treiben seit mindestens 10 Jahren nun schon den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere politische Kultur und unser politisches Transformationspotential zu Grabe... teilweise getrieben von wirtschaftlichen Partikularinteressen (Öl- und Heizungsindustrie, Agrar- und Fischereikonzerne, Verband der Familienunternehmer, etc.) gut vernetzter Stakeholder, teilweise befeuert durch die hybride Kriegsführung averser Kräfte (Russland, China, etc.) und teilweise schlicht zurückzuführen auf die Dummheit, Selbstgefälligkeit und Ignoranz insb. unserer älteren Bevölkerung...
... Ich habe selbst zwar keine Lösung aber mir wird kalt und heiß bei dem Gedanken, dass das alles Phänomen sind, die jedenfalls die ganze westliche Welt seit Jahren in Geiselhaft nehmen - manchmal hat man fast den Eindruck man ist gegen seinen Willen Mitglied eines globalen Weltuntergangskult!
Finde ich gut!
Katastrophenschutz ist etwas was konstant geübt und getestet gehört - Cell Broadcast hat (zumindest bei mir) beim letzten Mal auch schon zufriedenstellend funktioniert.
Nach dem Warntag-Debakel während Corona bin ich froh, dass man dem Thema von öffentlicher Seite auch wieder mehr Raum einräumt!
Wenn's nicht so traurig wäre, könnte man ja noch drüber lachen...
Hab heute mir tatsächlich mal die Zeit genommen, den Kabinettsentwurf juristisch durchzuarbeiten - das Ding ist ein unausgegorenes, widersprüchliches Monster an Überregulierung.
Bspw. gilt die 25g Grenze auch für Selbstanbauer, da davon ausgegangen wird, dass man Cannabis ähnlich einer Cherrytomate irgendwie sukzessive abernten könnte:
Eine erwachsene Person soll sich jedoch nicht deshalb im Bereich des verwaltungsrechtlichen Besitzverbots nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und der Strafbarkeit nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 bewegen, weil die ungeerntete Cannabispflanze an sich schon mehr als 25 Gramm wiegt. Vielmehr soll gewährleistet sein, dass Erwachsene ihre angebaute Cannabispflanze sukzessive soweit ernten können, dass sie maximal 25 Gramm geerntetes Cannabis zum Eigenkonsum besitzen.
Davon dass die Bußgelder bei Ordnungsverstößen höher sind als im Kriegswaffen-, Sprengstoff- oder Gentechnikrecht habe ich noch gar nicht angefangen...
... Wenn ich morgen Zeit dafür finde, kann ich gerne mal meine Analyse im DACH veröffentlichen - wir sollten auf das Ding über unsere Direktkandidaten noch Einfluss nehmen, bevor das Thema wieder 20 Jahre politisch von der Bildfläche verschwindet!
Actually, the German government was one of the first public entities adopting Mastodon as a secondary communication channel when shit hit the fan with regard to Musk and Twitter:
Here is their official Mastodon account!
Damit könnte sich Musk aber gehörig in die Nesseln gesetzt haben:
(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(2) Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:
[...]
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
Art. 102 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
... Irgendwann mal wird dem Typen sein fragiles Ego echt noch final zum Verhängnis werden - ich stell schon mal den Sekt kalt!
Was hälst du denn für eine realistische Handlungsoption wie "WIR" diesen Krieg beenden können? Welches Ende schwebt dir denn vor?
In fact, there is no American-style majority voting system in Germany - as long as the elected party receives more than 5% of the vote in the federal election, it is represented in our parliament! ...Nonetheless, Germany is struggling with exactly the same problem of right-wing / neo-fascist populism as basically every nation in the Western world at the moment...
For more reading on Germany's political power / party dynamics, please have a look here!