Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht (www.zdf.de)

submitted 11 months ago by muelltonne@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] Liska@feddit.de 33 points 11 months ago

Danke!

Verabschiedung des Teils würde demnach gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 4 I, 5 I EUV) verstoßen und wäre somit als Ultra-vires-Akt nach deutscher verfassungsrechtlicher Lesart mit dem Grundgesetz unvereinbar!

... Dass Journalisten die über so etwas berichten, nichteinmal diese europa- / verfassungsrechtlichen Basics drauf haben, ist echt immer wieder erschreckend!

[-] 30p87@feddit.de 3 points 11 months ago

Da hat wohl Chat GPT 3.5 bei der Recherche für die Artikel geholfen.

this post was submitted on 26 Oct 2023

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