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Eilantrag abgewiesen: AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden (www.zeit.de)

submitted 4 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

9 comments fedilink hide all child comments

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit seinem Eilantrag gescheitert: Laut Verwaltungsgericht ist die Einstufung als gesichert rechtsextrem rechtens.

Die AfD in Sachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte einen Eilantrag des sächsischen AfD-Landesverbandes gegen diese Einstufung durch den Landesverfassungsschutz ab. Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, begründete das Gericht seine Entscheidung.

[...]

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 3 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

muss dann in Folge doch quasi automatisch verboten werden oder zumindest verbietbar sein.

Das muss halt die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat beantragen (§ 43 BVerfGG). Von Scholz dem Verschwundenem und seiner SPD ist da ja eher nichts zu erwarten. Die Hoffnung stammt diesmal aus der CDU, so bitter das auch sein mag.

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-cdu-abgeordneter-marco-wanderwitz-will-verbotsantrag-im-bundestag-einbringen-a-d7b77d66-b9ac-4226-8105-2747e19003c3