this post was submitted on 18 Jan 2024
122 points (99.2% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8872 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] ichmagrum@feddit.de 11 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Genau der gleiche Scheiß wurde ja im Zusammenhang mit Kinderpornographie gemacht. Wurde letztens geändert, aber nur insofern, dass es jetzt im Ermessen der Justiz liegt, Verfahren einzustellen - aber das heißt ja, dass man es nicht einklagen kann, selbst wenn 100% offensichtlich und beweisbar wäre, dass kein einschlägiges Motiv vorhanden war.

[–] muelltonne@feddit.de 11 points 10 months ago (1 children)

Und jetzt haben wir eine Rechtslage, bei der Querdenker dann anonym Kinderpornos an politisch aktive Menschen schicken und diese in eine arge Zwickmühle bringen:

https://sbamueller.com/2024/01/12/wenn-man-morgen-aufwacht-und-kinderpornos-auf-dem-handy-hat/

[–] ichmagrum@feddit.de 6 points 10 months ago

Und die SPD-Ministerin, die 2021 dafür verantwortlich war, wurde damals schon von vielen Experten genau davor gewarnt. Aber nein, Gesetztesverschärfung war der SPD mal wieder wichtiger als Gesetzesverbesserung.