this post was submitted on 18 Jan 2024
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[–] 342345@feddit.de 58 points 10 months ago (2 children)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien haben eine Woche Zeit, um Berufung gegen den Strafbeschluss einzulegen. In diesem Fall würde das Verfahren dann vor einem Landgericht, höchstwahrscheinlich in Aachen, neu verhandelt werden.

Ist nur ein Amtsgericht. Das heißt nicht viel.

Es stimmt aber schon, dass genau das vorhergesagt wurde, als der Hackerparagraph damals beschlossen wurde: Responsible Disclosure kann zu Bestrafung führen.

[–] fylkenny@feddit.de 41 points 10 months ago (1 children)

Das heißt, wenn man mal über sowas stolpert lieber irgendwo verkaufen als dem Hersteller zu melden. Strafbar ist man ja sowieso schon und so kann man dann wenigstens die Strafe zahlen.

[–] Flipper@feddit.de 29 points 10 months ago

Außerdem muss dann erst ermittelt werden wer dafür überhaupt schuldig ist. Wenn man es meldet wissen die das immer genau.

[–] ichmagrum@feddit.de 11 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Genau der gleiche Scheiß wurde ja im Zusammenhang mit Kinderpornographie gemacht. Wurde letztens geändert, aber nur insofern, dass es jetzt im Ermessen der Justiz liegt, Verfahren einzustellen - aber das heißt ja, dass man es nicht einklagen kann, selbst wenn 100% offensichtlich und beweisbar wäre, dass kein einschlägiges Motiv vorhanden war.

[–] muelltonne@feddit.de 11 points 10 months ago (1 children)

Und jetzt haben wir eine Rechtslage, bei der Querdenker dann anonym Kinderpornos an politisch aktive Menschen schicken und diese in eine arge Zwickmühle bringen:

https://sbamueller.com/2024/01/12/wenn-man-morgen-aufwacht-und-kinderpornos-auf-dem-handy-hat/

[–] ichmagrum@feddit.de 6 points 10 months ago

Und die SPD-Ministerin, die 2021 dafür verantwortlich war, wurde damals schon von vielen Experten genau davor gewarnt. Aber nein, Gesetztesverschärfung war der SPD mal wieder wichtiger als Gesetzesverbesserung.