ich_iel
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Ne definitiv kein Quark. Der Großteil der ökonomischen Positionen der US Demokraten ist nach europäischen Standards konservativ bis reaktionär. Wenn dann sind die Demokraten eher sozialliberal, wobei auch da zwischen Reden und Handeln große Lücken sind, etwa bei systemischem Rassismus und Klassismus.
Der Mindestlohn in Deutschland wurde auch unter Merkel eingeführt. Vermögenssteuer steht in der Bayrischen Landesverfassung und gab es noch unter allen Kanzlern von Adenauer bis einschließlich Kohl. Das ist noch lange kein Argument um die CDU unter Merkel, Kohl & co. als "Links" einzuordnen.
Wenn Worte einfach mal keine Bedeutungen mehr haben. Guck mal wie eine "konservativ bis reaktionäre" US-Finanzministerin die Inflation und wirtschaftliche Flaute besser löst als unser liberaler Christian Lindner: https://twitter.com/pat_kaczmarczyk/status/1679743825420361728
Naja, lass mal schauen was die Dems nur unter Biden so gemacht haben:
Scheiße man. Zeig mir mal die "konservativ bis reaktionären" europäischen Politiker, die so was machen und verabschieden würden. Die Union bestimmt nicht. Naja, weiter geht's
Ach scheiße ich hab keinen Bock mehr, es gibt noch so viel mehr was ich hier raushauen könnte. Parteien, die höhere Steuern auf Reiche und Unternehmen fordern, einkommensschwache Bevölkerungsschichten entlasten oder aktiv unterstützen und generell Gewerkschaften helfen und mit ihnen zusammenarbeiten, sind links. Die US-Demokraten sind das auch und das wären sie bei uns in Europa ebenfalls.
Konservative Wirtschaftspolitik ist es, wenigen befreundeten Firmen Milliarden in den Rachen zu schieben oder deren aufgeflogenen Steuerraub in Milliardenhöhe einfach nicht zurückzufordern. Reaktionäre Wirtschaftspolitik ist das, was Trump gemacht hat (gar nicht viel anders).
Yeah, ich weiß. Ich bin so einer der Typen, die Feddit auch gerne mal daran erinnern. Aber da wir ja nicht mehr die 50er Jahre haben, auch die 80er, wo alle konservativen Parteien des Westens den Shift zum totalen, ungeregelten Kapitalismus vollzogen haben, gilt meine Daumenregel halt leider heute trotzdem. Damals vielleicht nicht, aber naja...30-40 Jahre sind halt schon viel, you know.
Ähem...von wem, bitteschön? Weißt du, in wessen Wahlprogramm das stand? Wer das in den Koalitionsverhandlungen durchgeboxt hat? Und wer das vor der Wahl 2013 kategorisch, explizit ausgeschlossen hat? Spoiler: Nicht die CDU/CSU hat den Mindestlohn gewollt. Hier ist noch ein Tipp:
Der Studienschuldenerlass ist nicht vergleichbar. In den meisten europäischen Ländern gibt es einfach kein Bildungssystem, dass erstmal 100.000 Schulden für einen Universitätsabschluss erfordert.
Die Medikamentenpreise sind wieder ein Beispiel, dass nicht vergleichbar ist, weil ein Problem bekämpft wird, dass es so krass nur in den USA gibt. Selbst eher neoliberale konservative Politiker scheuen sich davor, das allgemeine Gesundheitssystem abzuschaffen, in dem die Krankenkassen Medikamentenpreise verhandeln.
Die 15% Mindeststeuer sind auch wieder nur eine Reaktion auf das US Steuersystem, dass so kaputt ist, dass es in den USA Steueroasen gibt, die ein Unterschreiten dieser Mindeststeuer überhaupt erst ermöglichen. Die EU hat auch große Probleme mit Steueroasen, aber zumindest nicht in der Form, dass es innerhalb eines Landes der Fall ist.
Die Klimainvestition steht gegenüber dem Green Deal mit über eine Billion Euro zurück. Sie ist auch nur das Aufholen von 30 Jahren Anti-Klimaschutzpolitik der USA, der sich auch viele Demokraten, etwa die Obama Regierung in der Biden Vizepräsident war, schuldig gemacht haben.
Das die SPD unter Merkel Druck für Mindestlohn gemacht hat ist richtig. Dennoch hat letztlich auch die CDU dafür gestimmt, sonst gäbe es den jetzt nicht. Zumal man für die SPD ja stark debattieren kann, ob sie nicht auch eine Konservative Partei ist, Stichwort Steuergeschenke.
In den meisten deiner Beispiele geht es lediglich darum, dass System vor dem unmittelbarem Kollaps zu bewahren, indem man die notwendigen Zugeständnisse macht. Das macht aber keine progressive Politik aus, weil das Ergebnis eine hardcore neoliberale Wirtschaftsordnung bleibt, die den einfachen Amerikaner ausnimmt wie einen Truthahn. Bismarck hat schließlich auch die Sozialversicherung eingeführt, um mit Reform von oben der Revolution von unten zu begegnen. Einen progressiven Politiker hat das auch aus Bismarck nicht gemacht.
Übrigens ist nicht nur Biden die Demokratische Partei. Vor Biden war Hillary Clinton am Zug, und Clinton war der Meinung, dass Angriffskriege eine völlig normale Form der Außenpolitik seien. Eine Position die in den meisten europäischen Ländern undenkbar ist.