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founded 1 year ago
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Der Republikaner Kevin McCarthy wurde als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses abgesetzt - ein historisch einmaliger Vorgang. Acht ultrarechte Parteikollegen unter Führung von Matt Gaetz, der den entsprechenden Antrag gestellt hatte, stimmten am Dienstag gegen McCarthy, ebenso wie sämtliche Demokraten. McCarthy will nun nicht erneut antreten. Bis zur Neubesetzung kann das Repräsentantenhaus keine Entscheidungen treffen.

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[–] Liska@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

CNN — House Speaker Kevin McCarthy announced Tuesday he is calling on his committees to open a formal impeachment inquiry into President Joe Biden, even as they have yet to prove allegations he directly profited off his son’s foreign business deals.

The move comes amid increasing pressure from his right flank to move ahead with the inquiry, including some on his far right who have threatened to oust McCarthy from his speakership if he does not move swiftly enough on such an investigation. McCarthy is also trying to secure votes as part of negotiations to keep the government funded beyond the September 30 deadline to avert a shutdown.

Quelle: https://edition.cnn.com/2023/09/12/politics/biden-impeachment-house-gop/index.html

Ich würde das mal als klassisches Eigentor von McCarthy bezeichnen - warum sollen sich hier die Demokraten (mal wieder) irgendwie "staatstragend" verhalten, wenn so oder so die Extremisten in der GOP seit Jahren die Agenda bestimmen und die Partei als solches sich ohnehin konstant wie die Axt im Wald aufführt?

... Ich erinnere nur ganz exemplarisch an den Fall Garland / Gorsuch - von den Republikanern in irgendeiner Weise fair play oder Reziprozität für Zugeständnisse und Gefälligkeiten zu erwarten, ist inzwischen leider schlicht naiv...

[–] JoKi@feddit.de 1 points 1 year ago

warum sollen sich hier die Demokraten (mal wieder) irgendwie “staatstragend” verhalten, wenn so oder so die Extremisten in der GOP seit Jahren die Agenda bestimmen und die Partei als solches sich ohnehin konstant wie die Axt im Wald aufführt?

Die Opferrolle der Rechten nehmen immer groteskere Züge an. Ausgerechnet von den "linksradikalen, woken, Amerika zerstörenden" Demokraten erwarten, den eigenen Müllhaufen wegzuräumen. Und das, nachdem McCarthy noch vor der Abstimmung ankündigte fürs wegräumen gäbe es keine Belohnung. Noch trauriger ist allerdings, wie viele sich von solchem Blödsinn blenden lassen.