this post was submitted on 15 Sep 2023
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Hier sollte wirklich mal der Markt regeln.Macht es si, dass private Abschleppdienste selbstständig abschleppen dürfen, wenn ein Auto falsch geparkt ist... Inzwischen ist es ja wirklich kein Hit, dass mit dem Handy aufzunehmen, Info ans Ordnungsamt, dass die dem Halter bescheid geben und das Bußgeld verhängen und der Abschleppdienst kann seine Gebühr verlangen.
WinWinWin für alle außer die Asozialen Wichser, die ihre Autos so parken, dass andere behindert und gefährdet werden.
Es gibt bei uns in der Stadt Viertel, da parkt jeder auf dem Bordstein. Da kannst du alle abschleppen, kannst ja mit den Fahrzeugen über 2,8t anfangen.
Ich Stelle mir eine Aktion in der Nacht vor, wo alle eingesammelt werden. Gefällt mir.
Praktisch Abmahnanwälte nur für Autos. Und dass sie was gutes fürs Gemeinwohl tun, statt was schlechtes. Gefällt mir grundsätzlich.
Am besten gleich eine allgemeine Webseite wo jeder das öffentlich melden kann und die Abschleppunternehmen können sich dort dann durch die Liste arbeiten.
Ist das nicht so ungefähr https://www.weg.li/?
Das geht in Richtung Selbstjustiz, was ich als strukturellen Trend nicht gut fände. Es würde schon reichen, wenn die Polizei da mal ihren Aufgaben nachkäme. Eine größere Menge Fahrradpolizei und vielleicht die Verpflichtung für alle Streifenpolizisten, einen Tag in der Woche ausschließlich auf dem Fahrrad unterwegs zu sein (wodurch die Polizei automatisch die Probleme verstünde), fände ich wesentlich besser. (Stattdessen sind es oft Polizeiautos, die am beschissensten parken. Gern auch mal vollkommen ohne Not.)
Wieso soll das in Richtung Selbstjustiz gehen?
Wenn die Müllabfuhr deine Biotonne nicht mitnimmt, weil das anderer Müll drin ist, und dir eine Gebühr für die Sonderleerung berechnet, ist das dann auch Selbstjustiz? Hier wird eine hoheitliche Aufgabe, Ordnung im Verkehrsraum schaffen, nach festen Regeln vergeben. Das Problem ist doch auch, dass Polizei und Ordnungsamt ihren Ermessensspielraum z.T. so auslegen, dass sie garnichts gegen Falschparker machen. Für ein Unternehmen, dass für die Entfernung von widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen eine Servicegebühr erheben kann, stellt sich diese Frage nicht. (Abgesehen von so Fällen, wie das ist das eigene Auto o.ä. die bei Polizei und Ordnungsamt ja genauso greifen)
Darüber hinaus gibt es ja auch bereits das Institut des Jedermannsrechts. Wenn du eine Straftat beobachtest darfst du eingreifen und den Straftäter bis zur Übergabe an die Polizei festhalten. Genauso darfst du Abhilfe gegen Gefährdungen oder Nötigungen schaffen, wenn der Gefährder sich weigert, oder nicht greifbar ist, also z.B. das Auto, das in der Feuerwehreinfahrt parkt abschleppen lassen. Hier würde also kein neuartiges Rechtsinstitut geschaffen, sondern lediglich die Anwendung der bestehenden Institute ausgeweitet und konkretisiert.
Wenn Unternehmen eine vorher polizeiliche Aufgabe eigenständig übernehmen dürfen und davon wirtschaftlich profitieren, halte ich das für problematisch. Vielleicht hast du aber Recht und es hängt nur an Berichtspflichten, etc. Wenn die lizenzierten Abschleppunternehmen jeden Fall mit Vorher-Foto dokumentieren müssen und auch jeweils Zeiten, Nummernschilder, Marken/Modell berichten müssen, dann lassen sich auffällige Muster im Zweifelsfall vermutlich finden.
Noch ein Gedanke zur Unterstützung deines Vorschlags: Hier geht es ja auch nur um Sachen, also kann man das nicht mit beispielsweise der Security-Branche vergleichen.
Was an deinem Vorschlag auch eigentlich positiv ist, ist, dass es eine staatlich organisierte "Gegenseite" gibt, die die Fälle prüfen kann, die Abschleppunternehmen wären also der Polizei konkret Rechenschaft schuldig. Aktuell ist die Polizei niemandem wirklich Rechenschaft schuldig.
Die Mülltonnen gehören ja nicht mal mir, sondern der Stadt bzw. der Stadtreinigung. Das ist bei den meisten Autos anders. Und oftmals/meist(?) ist die Stadtreinigung auch kommunal organisiert.
Aber dieses Problem löst man doch nicht, indem man eine zusätzliche, private Instanz mit eigenen Interessen einschaltet. (Abschleppunternehmer fahren selbst den ganzen Tag Kraftfahrzeuge.)
Polizisten, die regelmäßig Fahrrad fahren und das auch beruflich in ihrem Einsatzgebiet halte ich im Gegensatz für eine wahrscheinlich effektive Variante, das Problem innerhalb der Polizei anzugehen.
Ich sehe da noch weitere Varianten: Beispielsweise ein Autohaus, das auch Werkstatt und Abschleppdienst anbietet und eine bestimmte Automarke oder Autos mit Kleber vom Autohaus nicht abschleppt.
Ich stimme dir zu, dass die Probleme in der gleichen Umsetzung auch bei Privaten gegeben sind, und dass die Probleme in der Polizei bzw. Ordnungsamt auch da adressiert werden müssen.
Ich mache den Vorschlag v.a. weil ich glaube, dass es schwierig wird, die notwendigen Kapazitäten aufzubauen, um die Parkregeln tatsächlich flächendeckend durchzusetzen und es für die Beamten auch selten einen Anreiz gibt, durch den Abschleppdienst wieder Ordnung herzustellen. Dann müssen sie auf den warten, können nicht weiter kontrollieren, müssen vielleicht noch mit dem Fahrzeughalter diskutieren, der dann doch wiederkommt etc.
Für die Beamten gibt es auch kein so starkes Interesse, besonders effizient zu sein. 22 Uhr noch mal raus, weil dann alle auf dem Gehweg parken? Schicht ist von 8:00-16:30
Das sind alles Sachen, wo ein privater Akteur anders vorgehen kann und würde. Für ihn lohnt es sich dann, die Hotspots und Uhrzeiten zu kennen. Er kann direkt mit dem Abschlepper fahren und nach der Dokumentation das Fahrzeug aufladen und wieder den ordnungsgemäßen Zustand herstellen. Vielleicht könnte man etwas ähnliches mit Einheiten im Ordnungsamt, die ebenfalls eine Provision bekommen, erreichen. Aber bei Privaten kann es eben deutlich leichter skalieren. Wenn es besonders viele Falschparker gibt, dann lohnt sich das Geschäft und mehr Leute steigen ein.
Das habe ich mir ehrlich gesagt vorhin schon gedacht, aber nicht geschrieben... Ist es so positiv, wenn solche Unternehmen mit dem Abschleppwagen patroullieren fahren? Das macht den Verkehr nicht besser. Entweder man kriegt das mit Überwachungskameras gelöst (was ich aus Privatsphäregründen nicht toll finde) oder mit kleineren Fahrzeugen, die Ausschau halten oder gar nicht.
Da ist dann die Frage, um wieviel Abschleppwagen wir relativ zum Verkehr reden. Sagen wir mal 2% der KFZ Halter parken regelmäßig falsch. Und so ein Abschleppunternehmen kann zwei KFZ pro Stunde abschleppen und arbeitet 10h am Tag. Wenn wir dann noch dazu nehmen, dass 80% der Zeit Autos nur rumstehen, dann komme ich auf 8% am Autoverkehr als theoretische Höchstmarke.
Dabei sind zwei wesentliche Faktoren, die das deutlich kleiner machen. Das Abschleppen lohnt sich v.a. dann, wenn viele Autos stehen, also außerhalb der Hauptverkehrszeiten. Und im Rechenbeispiel würde jeder Falschparker jeden Tag abgeschleppt. Spätestens nach einer Woche würde dann niemand mehr falsch parken. Ich würde als erste Abschätzung also eher davon ausgehen, dass wir irgendwo im Promillebereich an Abschleppautos auf den Straßen hätten, was im Verhältnis zum Lieferverkehr nicht weiter auffallen dürfte. Im Gegenzug realisiert dann vielleicht der ein oder andere, dass es günstiger und sinnvoller ist, das Auto im Parkhaus stehen zu lassen und andere Verkehrmittel zu nutzen.