this post was submitted on 15 Sep 2023
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Autos werden immer breiter, die Parkplätze bislang aber nicht. Ein nun veröffentlichtes Regelwerk soll genau dies jetzt ändern. Kritiker sehen darin die "Kapitulation vor der Automobilindustrie".

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[–] federalreverse@feddit.de 3 points 1 year ago (1 children)

Wieso soll das in Richtung Selbstjustiz gehen?

Wenn Unternehmen eine vorher polizeiliche Aufgabe eigenständig übernehmen dürfen und davon wirtschaftlich profitieren, halte ich das für problematisch. Vielleicht hast du aber Recht und es hängt nur an Berichtspflichten, etc. Wenn die lizenzierten Abschleppunternehmen jeden Fall mit Vorher-Foto dokumentieren müssen und auch jeweils Zeiten, Nummernschilder, Marken/Modell berichten müssen, dann lassen sich auffällige Muster im Zweifelsfall vermutlich finden.

Noch ein Gedanke zur Unterstützung deines Vorschlags: Hier geht es ja auch nur um Sachen, also kann man das nicht mit beispielsweise der Security-Branche vergleichen.

Was an deinem Vorschlag auch eigentlich positiv ist, ist, dass es eine staatlich organisierte "Gegenseite" gibt, die die Fälle prüfen kann, die Abschleppunternehmen wären also der Polizei konkret Rechenschaft schuldig. Aktuell ist die Polizei niemandem wirklich Rechenschaft schuldig.

Wenn die Müllabfuhr deine Biotonne nicht mitnimmt, weil das anderer Müll drin ist, und dir eine Gebühr für die Sonderleerung berechnet, ist das dann auch Selbstjustiz? Hier wird eine hoheitliche Aufgabe, Ordnung im Verkehrsraum schaffen, nach festen Regeln vergeben.

Die Mülltonnen gehören ja nicht mal mir, sondern der Stadt bzw. der Stadtreinigung. Das ist bei den meisten Autos anders. Und oftmals/meist(?) ist die Stadtreinigung auch kommunal organisiert.

Das Problem ist doch auch, dass Polizei und Ordnungsamt ihren Ermessensspielraum z.T. so auslegen, dass sie garnichts gegen Falschparker machen.

Aber dieses Problem löst man doch nicht, indem man eine zusätzliche, private Instanz mit eigenen Interessen einschaltet. (Abschleppunternehmer fahren selbst den ganzen Tag Kraftfahrzeuge.)

Polizisten, die regelmäßig Fahrrad fahren und das auch beruflich in ihrem Einsatzgebiet halte ich im Gegensatz für eine wahrscheinlich effektive Variante, das Problem innerhalb der Polizei anzugehen.

Für ein Unternehmen, dass für die Entfernung von widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen eine Servicegebühr erheben kann, stellt sich diese Frage nicht. (Abgesehen von so Fällen, wie das ist das eigene Auto o.ä. die bei Polizei und Ordnungsamt ja genauso greifen)

Ich sehe da noch weitere Varianten: Beispielsweise ein Autohaus, das auch Werkstatt und Abschleppdienst anbietet und eine bestimmte Automarke oder Autos mit Kleber vom Autohaus nicht abschleppt.

[–] tryptaminev@feddit.de 3 points 1 year ago (1 children)

Ich stimme dir zu, dass die Probleme in der gleichen Umsetzung auch bei Privaten gegeben sind, und dass die Probleme in der Polizei bzw. Ordnungsamt auch da adressiert werden müssen.

Ich mache den Vorschlag v.a. weil ich glaube, dass es schwierig wird, die notwendigen Kapazitäten aufzubauen, um die Parkregeln tatsächlich flächendeckend durchzusetzen und es für die Beamten auch selten einen Anreiz gibt, durch den Abschleppdienst wieder Ordnung herzustellen. Dann müssen sie auf den warten, können nicht weiter kontrollieren, müssen vielleicht noch mit dem Fahrzeughalter diskutieren, der dann doch wiederkommt etc.

Für die Beamten gibt es auch kein so starkes Interesse, besonders effizient zu sein. 22 Uhr noch mal raus, weil dann alle auf dem Gehweg parken? Schicht ist von 8:00-16:30

Das sind alles Sachen, wo ein privater Akteur anders vorgehen kann und würde. Für ihn lohnt es sich dann, die Hotspots und Uhrzeiten zu kennen. Er kann direkt mit dem Abschlepper fahren und nach der Dokumentation das Fahrzeug aufladen und wieder den ordnungsgemäßen Zustand herstellen. Vielleicht könnte man etwas ähnliches mit Einheiten im Ordnungsamt, die ebenfalls eine Provision bekommen, erreichen. Aber bei Privaten kann es eben deutlich leichter skalieren. Wenn es besonders viele Falschparker gibt, dann lohnt sich das Geschäft und mehr Leute steigen ein.

[–] federalreverse@feddit.de 1 points 1 year ago (1 children)

Für ihn lohnt es sich dann, die Hotspots und Uhrzeiten zu kennen. Er kann direkt mit dem Abschlepper fahren und nach der Dokumentation das Fahrzeug aufladen und wieder den ordnungsgemäßen Zustand herstellen.

Das habe ich mir ehrlich gesagt vorhin schon gedacht, aber nicht geschrieben... Ist es so positiv, wenn solche Unternehmen mit dem Abschleppwagen patroullieren fahren? Das macht den Verkehr nicht besser. Entweder man kriegt das mit Überwachungskameras gelöst (was ich aus Privatsphäregründen nicht toll finde) oder mit kleineren Fahrzeugen, die Ausschau halten oder gar nicht.

[–] tryptaminev@feddit.de 3 points 1 year ago

Da ist dann die Frage, um wieviel Abschleppwagen wir relativ zum Verkehr reden. Sagen wir mal 2% der KFZ Halter parken regelmäßig falsch. Und so ein Abschleppunternehmen kann zwei KFZ pro Stunde abschleppen und arbeitet 10h am Tag. Wenn wir dann noch dazu nehmen, dass 80% der Zeit Autos nur rumstehen, dann komme ich auf 8% am Autoverkehr als theoretische Höchstmarke.

Dabei sind zwei wesentliche Faktoren, die das deutlich kleiner machen. Das Abschleppen lohnt sich v.a. dann, wenn viele Autos stehen, also außerhalb der Hauptverkehrszeiten. Und im Rechenbeispiel würde jeder Falschparker jeden Tag abgeschleppt. Spätestens nach einer Woche würde dann niemand mehr falsch parken. Ich würde als erste Abschätzung also eher davon ausgehen, dass wir irgendwo im Promillebereich an Abschleppautos auf den Straßen hätten, was im Verhältnis zum Lieferverkehr nicht weiter auffallen dürfte. Im Gegenzug realisiert dann vielleicht der ein oder andere, dass es günstiger und sinnvoller ist, das Auto im Parkhaus stehen zu lassen und andere Verkehrmittel zu nutzen.