this post was submitted on 29 Aug 2023
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ich_iel
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Ich hab's immer gesagt: Fortschritt kriegen wir nur in ner Regierung mit Grünen und SPD. Der ist vielleicht auch nicht instantan und im paradiesischen Sozialismus leben wir danach auch nicht, aber wenigstens wird Mal etwas angegangen. Aber sobald ne Union oder FDP drin ist, gibt's minimal Verbesserungen in manchen Bereichen und Rückschritte in den meisten.
Und wenn nur Union und FDP regieren, ist einfach alles gefickt.
Wir hätten 2005 RRG haben können. Grüne und vorallem SPD haben sich dagegen entschlossen. Es gab dann eine große Koalition. Ich will nicht wissen, wo wir jetzt stehen könnten, wenn die nicht so bekloppt gewesen wären.
Jedes Mal, wenn ich höre, dass die FDP das Korrektiv der Bundesregierung wäre, kriege ich einfach nur Wutanfälle und es gibt tatsächlich diese Leute. Die FDP tut immer so als wäre kein Geld da, dabei will sie einfach kein Geld holen. Es gibt genug Stellschrauben, die man problemlos anrühren könnte und die somit auch viel mehr soziale Gerechtigkeit ermöglichen würden. Nicht mal die Bekämpfung von Steuerhinterziehung will Lindner anrühren. Dabei hat er das versprochen. Ich finds auch einfach nur scheiße, dass Grüne und SPD da nicht mehr Theater machen. Jedes Mal, wenn Lindner sagt, dass nicht genug Geld da ist, würde ich das erwähnen.
Ja genau mit Schröder der besoffen in der Elefantenrunde saß und von einem klaren Wählerauftrag gefaselt hat. Vermutlich wären wir noch abhängiger von Russland gewesen. Will die Groko sicher nicht verteidigen und v.a nicht Schwarz Gelb aber da war Merkel das kleinere Übel.
Die CDU hat den SPD-Kurs doch einfach 1:1 weitergeführt und das sogar ohne SPD. Inwiefern war die große Koalition das kleinere Übel? Das ist doch einfach Schwachsinn. Dadurch wurden auch die Grünen ausgeschlossen, falls du das nicht verstanden haben solltest.
Die SPD 2005 war eine völlig andere als sie es heute ist. Mit dem damaligen Ergebnis RRG wäre Gas Gerd völlig ausgetickt, mehr noch als die Ampel heute. Ich stimme dir zu dass Rot-Grün evtl. besser gewesen wäre aber im Hinblick auf die damaligen Akteure nein danke. Und natürlich kann man der CDU 16 Jahre Verwalten vorwerfen, die spd war aber 12 Jahre dran mitbeteiligt und hat genau so wenig getan für die Probleme die wir heute haben. Der Kipppunkt sind die Grünen aber um ordentlich was umzusetzen fehlen schlicht Mehrheiten, damals wie heute.
würde ich ausschließen, dass die SPD früher eine völlig andere Partei gewesen wäre. Das halte ich für eine sehr steile These.
Warum wäre Gas-Gerd ausgetickt? Weil er nicht mehr frei gegen arme Menschen hätte agieren können? Du musst bedenken, dass die PDS damals heftigst gegen die SPD rebelliert hat.
Außerdem ist es zu bezweifeln, dass die Gas-Deals weiterhin so befürwortet worden wären, wenn die BRD autonomer aufgestellt worden wäre, durch regenerative Energien. Der Kipppunkt sind jetzt die Grünen. Damals wäre es die PDS gewesen. Die Weichenstellungen für eine soziale BRD wurden bewusst ignoriert und darunter leiden wir bis heute.
Eine Koalition mit der PDS, die damals fast eine reine Protestpartei im Osten war und immer noch voller alter SED-Menschen wäre zu dem Zeitpunkt vielen Menschen unvermittelbar gewesen, nicht nur im Westen. (Ich weiß, du stimmst mir da nicht zu, aber ich sags trotzdem mal.)
Eine Koalition mit einer FDP, die alles nur verhindert, ist auch nicht vermittelbar. Trotzdem wird es gemacht. Genauso war die CDU nicht vermittelbar. Total viele Leute waren dagegen. Wenn man nach den Leuten gehen würde, würde garnichts mehr laufen. Es hängt alleinig am Willen der Politiker und die wollten halt offensichtlich keinen Fortschritt.
Unser Bundeskanzler Scholz ist mindestens genauso Ideologievernarrt an die Investitionsbremse glauben wie die FDP
eigentlich hat der das falsche Parteibuch in dem Sinne
Anders als die gesamte FDP verlangt er aber auch nach höheren Steuern für Reiche, um die Schuldenbremse einzuhalten aber trotzdem Geld zum investieren zu haben. FDP Politiker können diese Gedanken nicht mal zum Spaß haben, deren Weltbild lässt das gar nicht zu.
Und dann hat er ja die Schuldenbremse für 2023 extra nochmal ausgesetzt, obwohl sein großes Versprechen vor der Wahl und im Koalitionsvertrag ja war, dass sie ab 2023 wieder gelten solle.
Lindner ist da deutlich verbohrter.
Du hast Recht, da habe ich wohl zu stark überspitzt
Übrig bleibt Scholz jedoch immer noch als jemand der sich vor jeder Verantwortung duckt anstatt irgendwie mal den Anschein einer "Fortschrittskoalition" herbei zu fordern
Also ich verstehe, warum du das denkst und zu so einer Meinung wäre ich wahrscheinlich auch vor ner Weile gekommen. Momentan glaube ich aber, dass der Kerl dein bestes versucht, ein Auseinanderbrechen der Koalition zu verhindern und einfach intern so viel ständig vermitteln muss, dass er nach außen komplett die Klappe hält. Zumindest, bis sich die Koalition auf irgendwas geeinigt hat.
Ich würde auch gerne mehr Härte gegenüber der FDP sehen, und generell "Kampfgeist". Aber ich glaube, das Ziel der FDP ist halt wirklich (wie oben geschrieben): autoritär auftreten und entweder gewinnen, oder die Koalition platzen lassen damit die CDU wiederkommt.
Und wenn ich dann in seiner Haut stecken würde, dann würde ich wahrscheinlich auch versuchen, die FDP Forderungen kleiner zu kriegen, um wenigstens 2/3 der Ministerien in Grünen/SPD Händen zu halten und wenigstens so intern noch wss gebacken zu bekommen. Hat ja nen Grund, warum wir aus diesen Ministerien praktisch nix hören (aus vom Habeck und dem Pistorius, weil die so krass sind).
Du kannst die Steuern gar nicht so hoch ansetzen um die Investitionen zu finanzieren die getan werden müssen. Die Schuldenbremse muss weg, da führt kein Weg dran vorbei.
Wenn Leute doch auch bloß Die Humanisten wählen würden...
Hab vor letzter Europawahl zwischen denen und Volt geschwankt. Zum Schluss hat mich Volt mit etwas weniger neoliberalen und mehr linken Programm wie auch besserer Organisation überzeugt.
Zum einen: Ja. Sollten sich "Die Vulkanier" nennen, dann kommen mehr Stimmen rein und passen würd's auch.
Zum anderen: Die Leute sollen sich mal ganze 5 Minuten Zeit nehmen, die Wahlprogramme der verfügbaren großen Parteien einfach nur zu überfliegen. Einfach per Zufall irgendwelche Abschnitte anklicken und lesen, was da steht. Und dann mal Vergleichen mit Humanisten, Volt, etc. wo man das gleiche Spiel macht. Da merkst halt schnell, wer Ahnung vom Thema hat und wer nicht.
Unterm Strich ist mir die Partei egal, ich will einfach nur noch weg von der Kackokratie in der wir hier seit Jahrzehnten dahin siechen.
Und am besten hin zu sowas wie... keine Ahnung, sich der Logik verschriebene Wissenschaftler kloppen sich mit Wirtschaftlern und Arschkriechern oder sowas.
Utopisch, ne? Wäre schon froh, wenn's nur zu 5% in diese Richtung ginge.
Hab denen in meinem Wahlkreis sogar ne Unterschrift gegeben, damit sie zur Wahl antreten können. Die sind eigentlich nicht so meins, besonders mit ihrer Ansicht zur Atomkraft (der Zug ist abgefahren), aber hey, ich freue mich wenn Leute versuchen, links was zu ändern
Wähle keine Kleinstparteien, die es eh nicht ins Parlament schaffen. Da kann ich das mit dem wählen auch gleich lassen. Hätten die die ihre Stimme für Parteien wie diese hier verschwendet haben, mal lieber rot oder grün gewählt, hätten wir jetzt ne Regierung ohne die FDP. Werde ich denen nie verzeihen.
Warum etwas anders wählen wenn ich doch genau das gleiche wählen könnte um mich hinterher zu beschweren? 🤷
Ein kleines Geheimnis: zum ersten Mal in meinem Leben denke ich ernsthaft darüber nach, Deutschland für ein paar Jahre zu verlassen, wenn die Union wieder an den Start kommt und den Rückwärtsgang einlegt.
Da gibts noch ne andere Partei die dafür sorgt, dass ich mir das auch grade überlege...
Ja, natürlich. Für mich sind CDU und AfD so identisch in ihren Wertevorstellungen, dass ich da nicht mehr wirklich unterscheide. Ich fürchte, wenn die an die Macht kommen, dann muss ich so oder so gehen.
Ja da hab ich auch schon dran gedacht.
Ja gut, nur wohin?
Weit würde ich nicht kommen. Und Lust hab ich auch nicht.
Hab das mal für dich korrigiert. Die Hauptziele der SPD sind der Erhalt des Status Quo und Rentner nicht nur zu schützen, sondern noch besser zu stellen. Eine durch und durch konservative Partei für die Alten. Im Grunde eine CDU mit minimal stärker ausgeprägter Affinität zu Almosen. Strukturell will sie überhaupt nichts verändern. Man kann sicher disktuieren, wie sozial die SPD ist, aber eines ist sie ganz sicher nicht: Vorwärtsgewandt.
Und das alles während einer Koalition mit der Union bzw. der FDP, in einem Land, wo Nazis und Konservative (und zwar die echten!) die Mehrheit haben. Oh und: Das letzte mal, als SPD und Grüne alleine regiert haben, wurde der Atomausstieg beschlossen, das Staatsbürgerrecht neu geregelt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt, die EU neu formiert (und hätte fast ne Verfassung bekommen)... das waren alles strukturell grundlegende Veränderungen. Sowas würde ne konservative Partei nie machen. Die wäre stattdessen mit in den Irak einmarschiert. Und das war alles unter Schröder, so nem richtigen neoliberalen Hurensohn.
Können wir bitte mehr "konservative Partei für die Alten" haben? Besonders, während sie jetzt gerade Vermögensteuern fordert?
Cannabis würde ich nicht als SPD-Thema sehen, sondern als einen Nichtdagegen-Punkt. Sieht man auch daran, dass sies schon längst bei ner Groko eingebracht hätten, aber es war ihnen noch nie wichtig.
Homo-Ehe und Lieferketten lass ich mal gelten, obwohl Menschen- und Bürgerrechte jetzt wirklich nicht gerade das Spezialgebiet der SPD sind (hallo Massenüberwachung).
Mindestlohn und Bürgergeld sind genau die Punkte, weswegen ich sage, dass die SPD konservativ ist: doktort oberflächlich an irgendwelchen Symptomen rum und zwar in einem insignifkanten Ausmaß, statt irgendetwas zu ändern. Ist doch egal, ob Hartz 4 500€ oder 550€ ist und ob es Hartz oder Bürgergeld heißt. Das Problem ist, dass es einerseits so viele in Anspruch nehmen müssen und andererseits so wenige bekommen. Ein sinnvoller Schritt wäre es doch z.B. mal es voll abzugsfähig von der Steuer zu machen. Würde Arbeitseinkommen schonmal wieder deutlich rentabler machen. Aber das will die SPD nicht, denn die SPD will das, was die CDU will, nur mit unwesentlich mehr Geld für die Ärmsten.
@ProcurementCat @Anekdoteles Die letzten zwei Punkte sind die angesprochenen Almosen die erwähnt wurden. Zu wenig mit der Begründung "Aber die Wirtschaft".
Lieferkettengesetz? Um mal Verdi zu zitieren:"Das Gesetz reicht nicht weit genug, nicht bei der Sorgfaltspflicht, nicht bei der Beteiligung von Betroffenen am Sorgfaltsverfahren und auch nicht bei der Wiedergutmachung."
Cannabis "Dekriminalisierung" LOL LMAO
Bleibt nur die Ehe für alle. Immerhin.
Wenn dir das alles ausreicht...
Aber selbst da kann man diskutieren, ob das wirklich ein Erfolg der SPD war oder nicht doch viel mehr dem Druck der Straße zu verdanken ist, vor dem Merkel eingeknickt ist. Oder welchen Preis hat die SPD denn bei der Einführung der Homo-Ehe bezahlt? Was jemandem wichtig ist, sieht man daran, was er bereit ist dafür zu bezahlen. Ein Free-Lunch nicht liegenzulassen ist also weder ein politischer Sieg, noch irgendwas was man sich auf die Fahnen schreiben kann, wenn es einem der "Gegenspieler" vor die Füße geworfen hat.
@Anekdoteles Stimmt auch wieder. Ehrlich guter punkt mit dem Free Lunch.
Das letzte mal dass Rot und Grün regiert haben wurde auch so einiges angegangen, aber leider nichts was "Fortschritt" bedeuten soll.
Gebt die parlamentarische Politik endlich auf, liest mal ein Buch vielleicht. Kein Politiker der Welt rettet uns aus dieser Scheiße, ne auch nicht die "netten" von den Grünen.
Hey Trittin hat damals Dosenpfand eingeführt, das ist die beste finanzielle Aufbesserung für Rentner*innen in den 2000ern jetzt müssen die beim Sammeln nicht mehr so schwere tragen wenn sie dank Riester-rente pleite sind