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founded 1 year ago

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Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 1 year ago by hillbicks@feddit.de to c/dach@feddit.de

8 comments fedilink hide all child comments

Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Polizist in den Räumen des Senders.

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[–] hillimor@discuss.tchncs.de 20 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Nö, wieso? Der deutsche Staat scheint wenig bis keine Probleme damit zu haben, die falschen Wohnungen/Geschäftsräume zu stürmen. Wäre mir eine Neuheit, wenn so etwas tatsächlich weitreichende Konsequenzen nach sich zieht.