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Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 1 year ago by hillbicks@feddit.de to c/dach@feddit.de

8 comments fedilink hide all child comments

Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Polizist in den Räumen des Senders.

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[–] hillbicks@feddit.de 40 points 1 year ago (2 children)

Ich frage mich ja immer wieder was denn jetzt nach so einem Urteil passiert? Guckt sich mal irgendjemand an was da schief gelaufen ist? Selbst wenn keine faschistischen Tendenzen sondern einfach nur Inkompetenz als Ursache erkennt, man muss doch dafuer sorgen das sowas nicht nochmal passieren kann.

[–] hillimor@discuss.tchncs.de 20 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Nö, wieso? Der deutsche Staat scheint wenig bis keine Probleme damit zu haben, die falschen Wohnungen/Geschäftsräume zu stürmen. Wäre mir eine Neuheit, wenn so etwas tatsächlich weitreichende Konsequenzen nach sich zieht.

[–] agressivelyPassive@feddit.de 16 points 1 year ago

Die Polizei läuft leider komplett ohne Aufsicht durch die Gegend, solange es keine bürgerlichen betrifft.

Wäre die gleiche Durchsuchung bei einer CDU nahen Lokalzeitung passiert, wäre es sofort bis zum Bundesinnenminister hocheskaliert und wäre über Wochen ein Skandal.

Aber da es nur "die anderen" betrifft, ist Fehlverhalten egal.