this post was submitted on 25 Nov 2024
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Deutschland

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 12 points 1 month ago

Das wäre eine gar nicht mal so schlechte Option, aber man sollte noch weiter gehen.

Im Grundgesetz steht so lustiges Kleingedrucktes beim Recht auf Eigentum...(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.