Stimmt.
Die tagespost hat hier einen Artikel der plausibel klingt: https://www.die-tagespost.de/politik/es-ging-nie-um-modernisierung-art-248972
Da steht grob dass viel öffentliche Kritik im Vorfeld des Referendums laut geworden ist weil
- die Verantwortung für die Pflege von Angehörigen in der Familie verankert wird. Da gibt es wohl aktuell einen Fall vor Gericht wo es um die finanzielle Hilfe bei so einem Pflegefall geht. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde dem entgegenstehen, da das dann Aufgabe der Familie ist.
- "andauernde Beziehungen" schwach definiert sind und das erst teuer und langwierig juristisch geklärt werden muss.
- beim Referendum allgemein viel gemauschelt und politischer Druck ausgeübt wurde.
I have mixed feelings about this.
We as the west point to Russia and China frequently, lamenting the closed-off nature of their Internet.
Now we are publicly pushing towards further fragmentation of the Internet.
I find it hard to see major differences between blocking TikTok here and China blocking Facebook over there. I assume, the process here is a little more publicly discussed whereas in Russia or China, things are quietly blocked by government agencies, but I might even be wrong about that.