this post was submitted on 18 Aug 2023
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Polens Parlament beschließt Referendum zum EU-Asylkompromiss (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by ardorhb@kbin.cafe to c/dach@feddit.de
7 comments fedilink hide all child comments
 

Polens Regierungspartei PiS hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit im Parlament segnete ihren Plan ab, am Wahltag im Herbst eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Die Opposition spricht von Trickserei und Manipulation.

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[–] ardorhb@kbin.cafe 18 points 1 year ago (2 children)

Wow lest euch mal durch wie die Fragen gestellt werden. Das ist doch keine Demokratie mehr.

Bin an sich ja großer Freund direktdemokratischer Elemente (auch wenn hier wohl nichts bindend ist) aber so geht das jetzt wirklich nicht.

[–] MaggiWuerze@feddit.de 12 points 1 year ago (1 children)

"Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?"

Hätten auch "Wollen sie Messermänner in jeder Innenstadt?" fragen können. Was für ein tendenziöser, widerlicher Ausfall diese Partei ist...

[–] alcasa@lemmy.sdf.org 8 points 1 year ago

Leider gibts immer genug Menschen denen die Demokratie scheinbar recht egal ist. Wenns dann wirklich brennt wundern sich dann alle wie das passieren konnte.

[–] Tiptopit@feddit.de 6 points 1 year ago (1 children)

Heißt das, dass die aus der EU austreten, wenn das abgelehnt wird? Oder das man lieber Millionen an strafen zahlt, um EU Recht nicht umsetzen zu müssen?

[–] ardorhb@kbin.cafe 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Wahrscheinlich heißt es nur dass das trotzdem in Polen gilt und die Regierung die Leute einfach noch weiter aufstachelt nach dem Motto die EU sei undemokratisch weil sie sich über den (angeblich) klaren Willen der polnischen Bevölkerung hinweggesetzt habe.

[–] Maolmi@feddit.de 2 points 1 year ago

Nein, das heisst eigentlich nix, außer das dass sich PiS als Hardliner gegen die Migrationspolitik der ach-so-verhassten EU-Eliten profilieren will. Das Referendum ist Wahlkampf, sonst nix - im Oktober sind nämlich Parlamentswahlen.