Deutschland

Ich hätte nicht gedacht, dass der Titel impliziert, dass die Kriminalisierung gut wäre. Aber auf jeden Fall viel zu neutral formuliert. Das betrifft den originalen Titel aber auch meinen. "Öffentliche Kritik an der ... (Speziell der Verwendung von §129)" Würde den Inhalt wohl besser beschreiben. Aber wenn die UN Sonderberichterstatter*innen sich melden, dann ist es eigentlich immer, wenn etwas falsch läuft. Das war auch im Februar schon so, als der Sonderberichterstatter für Umweltschützer*innen ein Positionspapier veröffentlicht hat (und die Antwort von Bayerns Innenminister war, dass es sie ja gar nicht beträfe...).

Hier wäre noch der Link dazu: https://unece.org/climate-change/press/un-special-rapporteur-environmental-defenders-under-aarhus-convention-releases

Danke für's Teilen. Die Antwort der ach so progressiven Bundesregierung ist ja auch geil. Vor allem, wie sie am Ende sinngemäß sagen

ja, gibt ja auch andere Wege, seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrere Urteile im Sinne des Klimaschutz gefällt.

Und dann schön besagte Urteile über Jahre ignorieren. Genau mein Humor.

Edit: Auch ne schöne Fußnote, wie sich die Bundesregierung ansonsten die ganze Zeit hinter der Unabhängigkeit der Justiz versteckt, wo doch besagte Unabhängigkeit vom EuGH als nicht-existent eingestuft wurde, weil in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Dazu dann der wissenschaftlich Dienst des Bundestages:

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte als Reaktion in der 19. Wahlperiode einen Referentenentwurf erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unter anderem das externe Weisungs- recht im Einzelfall für den Rechtshilfeverkehr in der Europäischen Union abgeschafft werden sollte. Der Entwurf wurde nicht weiterverfolgt.