this post was submitted on 04 Jun 2024
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Unpopuläre Meinung: Was eine Partei vor 20 Jahren gemacht hat, hat nur bedingt Relevanz für aktuelle Wahlen. Außer Schröder tritt wieder an.
Und auch wenn Hartz IV richtig scheiße ist, das System was es davor gab musste auch weg.
Die Partei hat nur halt das konsequent fortgesetzt, was sie vor 24 Jahren gemacht hat.
Warum genau musste das System vor Hartz 4 weg?
Weil es davor 3 unterschiedliche Sicherungssysteme nebeneinander gab:
Arbeitslosengeld (finanziert aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung)
Arbeitslosenhilfe (finanziert aus Steuermitteln des Bundes)
Sozialhilfe (finanziert aus Geldern der Kommunen)
2 dieser Systeme hatten eine Bedürftigkeitsprüfung. Da viele Arbeitslose neben der Arbeitslosenhilfe ergänzend Sozialhilfe bezogen haben, mussten sie ihre Bedürftigkeit durch Offenlegung aller Finanzen jährlich separat bei zwei unterschiedlichen Behörden nachweisen.
Der komplette Verwaltungs- und Sanktionierungsapparat, der Geld frisst das man besser an die Betroffenen auszahlen könnte, war also auch noch doppelt vorhanden.
Die Regelsätze, Laufzeiten und Sanktionierungsmöglichkeiten waren abhängig von früherem Einkommen, Alter, Familienstand, Kindern, und der Vermögensstruktur.
Es war ein unglaubliches Bürokratiemonster, das darüber hinaus an Menschen mit einem höheren Lebensstandard unbefristet mehr Geld aus Steuermitteln ausbezahlt hat als an Menschen die schon vor der Arbeitslosigkeit arm waren.
Wie gesagt, Hartz IV war auch scheiße und hat viele dieser Probleme nicht wirklich gelöst, aber dass das System geändert werden musste, steht für mich außer Zweifel.
Das System wurde aber mit Absicht zum Schlechteren hin geändert. Es ist nach wie vor ein Bürokratiemonster und macht bzw. hält Leute arm. Eine soziale Partei hätte ein System geschaffen, dass vor Verarmung schützt.
Ggf populärere Gegenmeinung:
Das SPD-Personal, das HArz4 zu verantworten hat ist immer noch einflussreich in der Partei.
In den 20 Jahren haben die wenig getan um von diesem Fehler wieder abzurücken.
Die erste echte Kehrtwende war das Bürgergeld. Hier knickt die SPD gerade wieder vor dem populistischen Druck ein und arbeitet daran es wieder aktiv zu verschlechtern, was möglicherweise wieder auf eine Schelle vom BVerfG rausläuft.