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Studie sieht deutlichen Rechtsruck: 22 Prozent der jungen Menschen würden AfD wählen
(www.tagesspiegel.de)
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Das Problem ist halt, dass auch "Naziparteien" (wo willst du hier die Grenze ziehen? Bei der NPD? AfD? Oder schon bei CxU?) zunächst einmal den gleichen Schutz genießen wie jede andere Partei auch, gleiches gilt für deren Funktionäre und Mitglieder.
Um mal beim konkreten Fall AfD zu bleiben: Auch wenn die Aussagen und Taten mancher Mitglieder abstoßend sind scheint es ja wohl offensichtlich derzeit keinen stichhaltigen Anlass zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zu geben... sonst wäre ein solches wohl schon eingeleitet worden, oder?
Die Einleitung des Verfahrens ist eine politische Frage, keine Rechtliche, leider. Und offensichtlich will Scholz nicht.
Er will es nicht, weil ein Verfahren eben nicht garantiert mit einem Verbot endet. Viele Aussagen der AfD sind zwar geschmacklos und irritierend, unterscheiden sich aber oft nicht signifikant von Aussagen über die ich mich schon in den 90ern aufgeregt habe... damals kamen diese aber eher aus dem CxU Umfeld.