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founded 1 year ago

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Änderung des Geschlechtseintrags wird einfacher - Bundestag stimmt für Selbstbestimmungsgesetz der Ampel (www.msn.com)

submitted 7 months ago by itslilith@lemmy.blahaj.zone to c/dach@feddit.de

11 comments fedilink hide all child comments

Endlich. Nach vielen Jahren ist das TSG nun Geschichte.

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[–] punkisundead@slrpnk.net 6 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (2 children)

@itslilith@lemmy.blahaj.zone und @alsaaas@lemmy.dbzer0.com haben mich korrigiert.

~~Laut der verlinkten PDF auf queer.de wird jede Änderung folgenden Institutionen mitgeteilt:~~

~~1. Bundeskriminalamt, 2. Bundespolizei, 3. Bundesverwaltungsamt zum Nationalen Waffenregister und zum Ausländerzentralregister, soweit das Bun- desverwaltungsamt Daten im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verarbeitet (§ 1 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes), 4. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, es sei denn im Melderegister ist ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit der betroffenen Person verzeichnet, 5. Bundesamt für Verfassungsschutz, 6. Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst, 7. die jeweils zuständigen Landeskriminalämter, 8. Zollkriminalamt, 9. Hauptzollämter, Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie 10. Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen~~

[–] itslilith@lemmy.blahaj.zone 13 points 7 months ago (1 children)

Soweit ich weiß (wurde zumindest auf der Kundgebung vorm Bundestag so gesagt), wurde der Abschnitt in der neuesten Version (10.04.) des Familienausschusses gestrichen, und das ist die Version, die heute beschlossen wurde

[–] punkisundead@slrpnk.net 7 points 7 months ago

Nice!

[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 9 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Der Familienausschuss setzte am Ende noch einige kleinere Änderungen durch (PDF).

Sieht aus wie ein Edit im 4. Absatz. Laut des PDFs entfällt der relevante Paragraph 13 (5)

Nochmal Glück gehabt