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Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.

Original-Link:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/naher-osten-annalena-baerbocks-neue-haerte-gegenueber-israel-a-e6a2ed6c-11ab-4d0b-96c3-532105ab3ae7#ref=rss

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[–] tryptaminev@feddit.de 7 points 7 months ago

Es wäre hilfreich, wenn Deutschland die weitere Lieferung von Waffen und Militärhilfe kappt, formelle diplomatische Mittel bei genozidären und sonstigen völkerrechtsfeindlichen Aussagen ser israelischen Regierung einlegt und v.a. aufhört auf Zuruf Israels und ohne Beweise UNRWA zu demontieren, währen Zwei Millionen Menshen in Gaza dem Hungertod nahestehen.

Deutschland tut all das nicht. Baerbock tut all das nicht. Baerbock hat selbst betont, sie stamme aus dem Völkerrecht, während Habeck aus dem Schweinestall stamme. Sie weiß genau um die Verstöße und Verbrechen Israels und sie weiß genau, dass öffentliche und verborgene Appelle an Israel wirkungslos sind.

Tagtäglich werden Frauen und Kinder in Gaza duech deutsche Außenpolitik getötet. Eine Außenpolitik, die weiter durch Taten auf Israel Seite steht, indem sich Waffen und Geld an die Täter gibt, und die wirksame Organisation von Unterstützung der Opfer behindert.

Es geht aktuell nur darum "plausible deniability" zu entwickeln um möglichst nicht für die Beihilfe zum Genozid mitverurteilt zu werden.