Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP.
Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache.
Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“. Die Richtlinie würde „unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen“, heißt es weiter. Die CDU solle auf „ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen einwirken“.
Das FDP-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) ist zusammen mit dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium federführend für die Richtlinie und hatte die Beschlüsse bislang mitgetragen. Den FDP-Präsidiumsbeschluss wollte das BMJ bis Redaktionsschluss nicht kommentieren. Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMWK) unterstützen indes den ausgehandelten Text. Aus dem BMWK heißt es, die Bundesregierung habe „dazu beigetragen, dass der jetzt vorliegende Entwurf berechtigte Effizienzinteressen der Unternehmen berücksichtigt, ohne das übergreifende Regulierungsziel in Frage zu stellen“. Das abschließende Votum der Bundesregierung an der abschließenden Entscheidung des Rates sei „gegenwärtig Gegenstand von Gesprächen“.
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Kritik kommt auch von der deutschen Zivilgesellschaft. Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagte: „Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel.“ Heeg appeliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, den Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen. „Denn dieser leistet einen wichtigen Beitrag für Menschenrechte und Umwelt, ohne Unternehmen dabei zu überfordern.“
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@DrunkenPirate Die Zwischenhändler müssen halt dafür bezahlt werden und wenn die die es falsch machen genug bestraft werden, gibt es genug Druck es richtig zu machen und dafür genug Geld auszugeben.
Wer das als Unternehmer nicht kann, sollte verkaufen und sich irgendwo anstellen lassen, wo man so eine Verantwortung und Risiko nicht hat.
Dann hast du aber keine Erfahrung im Geschäftsleben, wenn du dir das so einfach vorstellst.
Kannst du aber auch als Angestellter ganz leicht haben: Kauf dir eine Elektroauto von einem Chinesen. Warte bis du irgendwelche Probleme damit hast. Dann fordere die Garantie oder Service ein.
Oder im billiger: Mache einen Umtausch bei Temu, Shein oder Alibaba und verlange dein Geld zurück.
@DrunkenPirate
Nein, es ist technisch gesehen sehr einfach.
Das alle quengeln und nicht wollen weil Mehraufwand blah blah blah weiß ich auch.
Aber du hast 'zig Bereiche die genauso funktionieren, die nicht diskutiert werden müssen: Arbeitssicherheit, Büroarbeitsplätze, Arbeitszeitgesetz, Zutaten in Lebensmitteln, TÜV bei Fahrzeugen, Zertifizierung das Materialien nach EU Standards sicher sind.
Gleiche Schiene, nur ein Punkt mehr.