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submitted 8 months ago by Hubi@feddit.de to c/dach@feddit.de

Erst hindern Landwirte Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen, dann legen sie vielerorts das Leben lahm: Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor einer Eskalation der Bauernproteste und sieht nicht weniger als die Demokratie in Gefahr. Radikale und Populisten seien "voll motiviert und mobilisiert".

Zwei Tage nach der Blockade einer Fähre mit Vize-Kanzler Robert Habeck an Bord hat sich der Grünen-Politiker erstmals ausführlich zu den Bauernprotesten geäußert. In einer in sozialen Medien veröffentlichten Videobotschaft bot der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Gespräche über die grundsätzliche Finanzierung der Landwirtschaft an und warnte zugleich eindringlich vor einem Angriff auf die liberale Demokratie. "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden gezeigt", sagte Habeck mit Blick auf eine Instrumentalisierung der Bauernproteste durch interessierte Dritte. Im Land sei etwas ins Rutschen geraten.

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[-] gapbetweenus@feddit.de 7 points 8 months ago

Querdenken-Gruppen haben sich aber auch gar nicht von Nazis und Verschwörungstheoretikys distanziert. In gewisser Weise wäre es natürlich schön gewesen, es hätte zusätzliche Gruppen gegeben, die gegen den weitgehend sinnfreien Teil der Beschränkungen (wie nächtliche Ausgangsverbote) demonstriert hätten, aber sich trotzdem zur FDGO und zur Wissenschaft bekannt hätten. Gab es aber nicht. Hätte jemand neu gründen müssen.

Will da immer wieder auf Künstler hinweisen, die sich organisiert haben um für ihre belangen in Corona Zeiten zu demonstrieren und sich dennoch erfolgreich gegen rechte abgegrenzt haben. Da braucht es nur nen Willen.

this post was submitted on 08 Jan 2024
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