this post was submitted on 26 Nov 2023
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[DE] Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum« (www.spiegel.de)
submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de
31 comments fedilink hide all child comments
 

In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

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[–] LazyKoala@feddit.de 1 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Weiteren Asylrechtsverschärfungen, wie etwa restriktiveren Regelungen für Rückführungen, der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, der Absenkung von Schutzstandards, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen, der Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlager sowie der Zurückweisung von Flüchtenden in vermeintlich sichere Drittstaaten dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen.«

Es ist aber auch einfach komisch sowas zu fordern, wenn der aktuelle Antrag der Grünen quasi genau das Gegenteil steht. Hier der Antrag.

Weniger "sichere Herkunftsländer", bzw komplette Abschaffung des Begriffs. Keine Kürzung der Sozialleistungen. Längere Gültigkeit von Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigungen. Mehr individuelle Betrachtung bei Ausweisungen.

Ich verstehe die Aufregung gerade nicht? Geht es darum dass sich die Grünen dafür aussprechen, dass massiv straffällig gewordene mit Asylstatus ausgewiesen werden können? Ist das wirklich eine unpopular Meinung in der Grünen Jugend?