this post was submitted on 16 Nov 2023
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ich_iel
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Die organisatorischen Defizite der zuständigen Behörden haben ja auch garantiert nichts damit zu tun, dass man erst hunderttausende von Leuten ins Land geholt hat, um sich danach zu überlegen, wie man deren Aufenthalt jetzt organisieren soll. Zumal du im Moment bei allen Behörden monatelang auf Termine und Unterlagen warten musst, das hat nichts mit Rassissmus zu tun, sondern der schlichten Überforderung staatlicher Institutionen.
Wir sind 2015/2016 mit wesentlich mehr Geflüchteten zurecht gekommen, haben Strukturen aufgebaut und hatten die Möglichkeit daraus zu lernen. Währrend der Krieg in der Ukraine nicht absehbar war, war es für alle absehbar, dass wir grundsätzlich mehr Flucht haben werden, und das mit der Klimakatastrophe mehr soziale Unruhen, Kriege und Naturkatastrophen kommen werden.
Es war nicht die Frage, ob die nächste große Fluchtursache kommt, sondern wann. Darauf hat man sich nicht vorbereitet und man wollte sich nicht vorbereiten. Häufig wurden Strukturen, die 2015/2016 geschaffen wurden, wieder abgebaut. Dazu kommt, dass die Situation bei deutschen Behörden allgemein nun wirklich keine Neuigkeit für die Politik ist.
Es gibt vier mögliche Wege, damit umzugehen. Man kann die Ressourcen verbessern, indem man mehr Leute einstellt, die Jobs attraktiver macht und Positionen schafft, die z.B. schnell ihre Arbeit umstellen können, wenn mehr Anträge in einem Feld gestellt werden. Man kann die Abläufe verbessern, v.a. zwischen den beteiligten Behörden, Zuständigkeiten klären und dadurch mehr Effizienz gewinnen. Man kann das Verfahren insgesamt einfacher gestalten, was massive Entlastung für die Behörden bedeuten würden, z.B. weil man eine Fiktionsbescheinigung direkt ausstellen kann, anstatt erst einen Antrag, dann einen Termin, dann noch einen Termin zu fahren, um am Ende 80% dieser Arbeit doppelt zu machen, wenn man die finale Bescheinigung ausstellt.
Oder man macht halt nichts, und guckt zu, wie das Ganze krachen geht. Das ist die vierte und offensichtlich schlechteste Option. Die hat man gewählt und sie entspricht dem Willen von SPD, CDU/CSU, AFD/FW und FDP. Das man damit notwendige Zuwanderung blockiert, die zentral ist, um die demographische Krise mit anzugehen, wird genauso hingenommen, wie das man die Wirtschaft schwächt, das Mangel in wichtigen Berufen wie IT und Krankenpflege herrscht usw.
Es wurde also wissentlich und willentlich die schlechteste Option gewählt. Ich kenne die Verfahren für normale Einwanderung inzwischen sehr gut. Diese Verfahren sind kompletter Humbug, und sie schaden sowohl den Betroffenen, als auch Deutschland. Es gibt keinen Grund das so zu machen, außer Rassismus.
Mal ein Beispiel:
Für einen Aufenthalt mit Arbeit, muss du einen Vertragsentwurf vorlegen, die Ausländerbehörde muss eine Genehmigung von der Agentur für Arbeit einholen, die prüfen soll, dass es keinen geeigneten Deutschen für diese Stelle gab, um dann die ersten zwei Jahre den Aufenthaltstitel an diese Stelle gebunden zu haben. Wenn du vor Ablauf der zwei Jahre woanders arbeiten willst, z.B. weil die Firma Pleite geht, musst du einen Antrag stellen, dass dein Aufenthaltstitel geändert wird, wofür du wieder die Genehmigung der Arbeitsagentur brauchst. D.h. es müssen jedes maldie Firmen, die händeringend um Leute suchen, mehrere Monate warten, bis man sich auf den Ämtern ausgekäst hat. Wenn deswegen dei Aufenthaltstitel seine Gültigkeit verliert, musst du zusätzlich eine Fiktionsbescheinigung beantragen, damit du erstmal in Deutschland bleiben darfst, bis das Amt sich ausgekäst hat. Dafür muss wieder ein Vorgang aufgemacht und bearbeitet werden.
Das könnte man ganz einfach ändern. Wenn der Antrag eingereicht wird, und die Unterlagen vollständig sind, gibt es direkt eine Fiktionsbescheinigung und anstatt, dass das Arbeitsamt zustimmen muss, hat es das Recht innerhalb von 4 Wochen zu widersprechen. Wenn kein Widerspruch erfolgt, ist die Änderung genehmigt und es wird die richtige Bescheinigung ausgestellt. Dann kann das Arbeitsamt sich auf Problembranchen und Problemarbeitsgeber fokussieren, die Leute können erst mal arbeiten und die Firmen haben jemanden, der die Arbeit erledigt. Man kann auch die Frage stellen, warum überhaupt ein bestimmter Arbeitgeber für zwei Jahre maßgeblich sein soll, und man die Regelung nicht zu Gunsten des Nachweises von Einkommen streicht. Es wäre Win-Win-Win, aber in Deutschland zu leben ist ja ein Privileg und deswegen muss man die Eingewanderten stetig daran erinnern, dass sie Bittsteller sind...
Und jetzt wo die Regierung mal die Prozesse etwas vereinfachen wollte, kommt sofort der rechtspopulistische Beißreflex und zeigt Wirkung, sodass ich inzwischen große Zweifel habe, dass die Gesetze zur Einbürgerung und Einwanderung letztlich noch reformiert werden. Und dieses Vorgehen hat Rassismus als Ursache und als Wirkung.
Zurecht gekommen ist eine etwas euphemistische Formulierung, dass man es irgendwie möglich gemacht hat, weil bestimmte Leute der Meinung waren, es sei alternativlos, aber gut.
Sollte man zumindest meinen, und betrifft auch eigentliche alle Bereiche des öffentlichen Lebens (Gesundheit, Sicherheit, Justiz, Bildung, etc.), aber die Lösungen wären halt a) teuer, b) müsste man Fehler in der Personalplanung zugeben und c) würde es ein Abrücken von "Bewährtem" erfordern, und da ist es einfacher, die Augen zu verschließen.
Wobei wir mE mittlerweile soweit sind, dass wir eigentlich fertige Fachkräfte von außerhalb bräuchten. Um im großen Stil Menschen ohne ausreichende Fachkenntnis anzuwerben und von der Pike auf auszubilden haben wir gar nicht mehr das Personal. Nur dass für diese Fachkräfte ein in der Vergangenheit stehen gebliebenes Land wie unseres attraktiv sein soll, nun, von der Fantasie müssen wir uns wohl genauso verabschieden, wie von dem Traum, dass mit den letzten großen Migrationswellen eine große Zahl gut ausgebildeter Fachkräfte ins Land gekommen sei. Für den Ukraine-Krieg mag das noch eher zutreffend sein, aber insbesondere 2015/16 war das im Wesentlichen ein Beruhigungsbonbon, von dem am Ende des Tages nicht viel übrig geblieben ist.
Was heißt rechtspopulistischer Beißreflex? Ich finde schon, dass Menschen die hier straffällig werden zeigen, dass sie sich den Regeln der Gesellschaft nicht unterstellen wollen, und damit in ihr keinen Platz haben. Man sollte sicherlich mit Blick auf Behördenversagen differenzieren, aber das ist ja bei weitem nicht der einzig relevante Bereich an Straftaten, die begangen werden. Wenn allerdings die Gefängnisse hier immer noch besser sind, als das Leben in Freiheit in der verlassenen Heimat, dann fällt der präventive Strafzweck weg, sodass es in der Hinsicht keinen ausreichenden Anreiz mehr für ein rechtskonformes Verhalten mehr gibt. Folglich kann die einzig wirksame Lösung nur die Abschiebung sein, weil alles andere keine abschreckende Wirkung hat. Das hat mE aber nichts mit Populismus zu tun, dass ist eine reine Betrachtung der Faktenlage und daraus resultierenden Konsequenzen.
Auch hier ist es wieder ein strukturelles Problem. Es werden Abschlüsse pauschal nicht anerkannt, oder die Anerkennung erfordert sehr viel Bürokratie, wenn denn die Unterlagen noch da sind.
Es mag auch sein, dass jemand der als Elektriker in Syrien gearbeitet hat, nicht direkt als Elektriker in Deutschland arbeiten kann. Aber dann muss man doch nicht die Ausbildung von 0 beginnen, sondern kann z.B. einen Schnellkurs für rechtliche Themen, DINs u.ä. machen und mit einer Abschlussprüfung die Gleichwertigkeit der Ausbildung bescheinigen. Dann gibts statt 3 Jahre Leerlauf nur ein halbes Jahr.
Als eine Modernisierung des Einbürgerungsgesetz vorgeschlagen wurde, hieß es sofort, man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht "verschenken". Ging zwar darum, dass die Leute immer noch nachweisen müssen, dass sie in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und integriert sind, aber wenn man dann 5, statt 8 Jahre warten muss, ist das ja wirklich fast schon verschenkit...
Genauso wurde gelogen, es gäbe hundertausende, die abgeschoben werden müssten. Jetzt stellt sich raus, es geht nur um 20.000 und selbst mit dem großen Tamtam, wird man die nicht schaffen. Darfür will man aber das Recht, nachts Wohnungen zu stürmen, was eine massive Einschränkung des Rechts auf geschützte Lebensbereiche ist. Hier geht es also wieder nicht darum, das erklärte Ziel wirksam zu erreichen. Denn das tut man damit einfach nicht. Es geht aber darum, Menschen zu entrexchten und zu entwürdigen, ohne dass es dafür einen realen Vorteil gibt. Das ist rassistisch motiviert.
Sorry, aber das ist Blödsinn. Niemand flieht nach Deutschland und nimmt lebensgefährliche Reisen auf sich, um dann hier im Gefängniss zu leben. Gute Haftbedingungen sind keine Motivation Verbrechen zu begehen, weil man immer auch unter guten Haftbedingungen immer noch unfrei ist. Da kann dir auch jeder Häftling sagen, dass das Scheiße ist.
Und dieser Betrachtung fehlt der Zusammenhang zu den Ursachen von Kriminalität. Wenn man nicht legal arbeiten darf, aber z.B. seine Schulden für die Flucht abbezahlen muss, dann wird man vor die Wahl gestellt Drogen im Park zu dealen, oder getötet zu werden. Da ist natürlich auch wieder richtig intelligent, dass man die Leistungen für Leute kürzen will. Damit wird bewusst und gezielt Kriminalität gefördert, auf der man dann die Abschiebung begründen kann.
Das ist alles rassistisch motiviert und wieder von vornherein erwartbar, weil die sozialen Effekte und zusammenhänge längst bekannt sind.
Eine sehr selektive Betrachtung, von sehr stark interpretierten "Fakten", wobei die Auswahl vom gewünschten Ergebnis abhängt. Also ist es bestenfalls dummer Populismus. Leider sind Lindner, Söder, Aiwanger, Weidel & co. aber viel zu intelligent, um nicht genau zu wissen, was sie tun.
Wobei die Hürden bei der Anerkennung ja nicht von ungefähr kommen. Ich habe als Referendar in der Approbationsbehörde Akten von Ärzten und Zahnärzten gesehen, die mit teils unterirdischem Wissen versucht haben, ihr in Syrien absolviertes Medizinstudium hier anerkennen zu lassen. Sorry, aber das funktioniert so nicht. Genauso wie ich mehrere Fälle mitbekommen habe, in denen Ärzten nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügten, um mit ihren Patienten kommunizieren zu können. Dass Unterlagen teilweise nicht anerkannt werden können liegt teilweise auch daran, dass durch das außer Kontrolle geraten von Stempeln etc. die Echtheit nicht verifiziert werden kann. Dass man stattdessen eine Eignungsprüfung ablegen muss finde ich definitiv einen gangbaren (und mit Blick auf die Vergleichbarkeit auch vorzugswürdigen) Weg. Teilweise existiert das (bei den Approbationen) schon, wobei man nach geltender Rechtslage ironischerweise durchfallen kann, aber trotzdem aufgrund einer Anerkennung der Gleichwertigkeit des Studiums die Approbation beantragen kann.
In meinen Augen sollte es drei relevante Faktoren geben: Hinreichende Kenntnis der deutschen Sprache, Fähigkeit der eigenen wirtschaftlichen Existenz und Achtung/Anerkennung der gesellschaftlichen Rechts- und Grundordnung, sprich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das ist für mich Integration. Alles andere führt zum Ausufern der jetzt schon existierenden Parallelgesellschaften und damit auch zu gesellschaftlichen Spannungen.
Da habe ich im Rahmen von Strafverfahren anderes erlebt, insbesondere aus dem Bereich der Maghreb-Staaten und des Nahen Ostens. Da wurden Variationen von "was wollt ihr mir eigentlicht" sehr oft sehr deutlich. Insofern halte ich deine Einschätzung für ausgesprochen optimistisch. Insofern verwehre ich mich auch gegen den Rassissmus-Vorwurf.
Und genau das genügt den Rechtspopulisten und Rechtsextremen nicht. Wobei es auch absurd ist, dass die Menschen die FDGO fordern, die sie an anderer Stelle ablehnen und angreifen. Das sind auch alles Sachen, die man schon nach drei Jahren oder nach 5 Jahren hat.
Die Parallelgesellschaften sind dadurch entstanden, dass man die Menschen bei der Integration behindert, z.B. indem man ihnen das Arbeiten verbietet, bewusst Ghettoisierung betreibt und Kindern den Zugang zu Bildung erschwert. Parallelgesellscahften sind wesentlich die Folge strukturellen Rassismuses. Es trägt aber auch nicht dazu bei, dass Menschen sich in Deutschland integrieren wollen, wenn ihnen zusätzlich in der Bevölkerung an jeder Stelle deutlich gemacht wird, dass sie nicht dazu gehören werden. Und ihre Kinder auch nicht. Und die Kinder ihrer Kinder und auch deren Kinder nicht. Hier ist also Alltagsrassismus ein weiteres Integrationshindernis, dass wieder bewusst von der Politik weiter befeuert wird. Man sieht es aber auch z.B. in der aktuellen Situation in Nahost. An Schulen wird Kleidung verboten, der ein Bezug zu Palästina unterstellt wird und es wird darüber gesprochen, dass Lehrer dringend Hilfe mit israelbezogenem Antisemitismus brauchen, und das man da die Kinder aufklären müsse, dass sie alle kleine Antisemiten seien. Es wird aber nicht darüber gesprochen, wie man mit Kindern umgeht, die traumatisiert werden, weil Familienangehörige von Bomben zerfetzt werden, deren Eltern gerade eigene Traumata aus Gewalt- und Fluchterfahrungen wieder durchleben und die natürlich nicht wissen, wie man mit der Situation umgehen soll. Stattdessen wird die Front verhärtet, und ihnen aberkannt, dass sie sich solidarisch mit ihren leidenden und sterbenden Angehörigen zeigen dürfen.
Dir hat also jemand gesagt, dass er gerne in Deutschland ins Gefängnis geht? Das bezweifel ich stark.