29
submitted 11 months ago by muelltonne@feddit.de to c/dach@feddit.de
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] EunieIsTheBus@feddit.de 2 points 11 months ago

Meh... das ist der Link den jerboa generiert, wenn man auf Permalink teilen drückt. Ich vermute das liegt daran das Oops auf kbin registriert ist.

Ich hatte nur auf den anderen Kommentar von ihm verlinkt. Der über diesem https://feddit.de/comment/4239596

[-] CosmoNova@feddit.de -1 points 11 months ago

Gut jetzt bin ich bei dem ganzen Juristendeutsch genau so dumm wie vorher, aber sparen wir uns das einfach. „Nur ja heißt ja“ klingt ohnehin nach einer Verschlimmbesserung. Grundgesetz hin oder her.

[-] EunieIsTheBus@feddit.de 1 points 11 months ago

Der eigentliche Punkt ist einfach der, dass die EU keine Rechtsgrundlage dafür hat, Mindeststrafen für Straftaten festzulegen. Der vom Artikel schlecht zitierte Gesetzestext erlaubt der EU das nur wenn sie schwer UND grenzüberschreitend sind. Sexualstraftaten sind letzteres in der Regel nicht. Man muss nicht gegen eine Verschärfung der Strafen sein, um das Vorhaben zu blockieren. Sieh es so: Wenn man das so umsetzen würde haben wir sehr bald die Situation dass ein Straftäter gegen seine Verurteilung erfolgreich vorgehen kann, weil die Rechtsgrundlage fehlerhaft ist. Und das wäre auch nicht im Sinne jener, die das Gesetz verschärfen wollen. Das wäre dann etwa das Maut Desaster in die umgekehrte Richtung.

this post was submitted on 26 Oct 2023
29 points (83.7% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8872 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS