Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht (www.zdf.de)

submitted 11 months ago by muelltonne@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] schnurrito@discuss.tchncs.de 5 points 11 months ago

und das ist auch gut so. EU-Recht ist schwieriger wieder zu ändern als nationales Recht, wenn man draufkommt, dass etwas nicht funktioniert. Das heißt, es ist gut und richtig, dass die EU nur Dinge regelt, die notwendigerweise in allen Mitgliedsstaaten gleich sein müssen, damit Binnenmarkt etc. funktionieren. Sexualstrafrecht kann ruhig von Mitgliedsstaat von Mitgliedsstaat unterschiedlich sein ohne böse Konsequenzen.

this post was submitted on 26 Oct 2023

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