this post was submitted on 13 Sep 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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Letzte Generation kündigt Protest an: Es geht um die „Wendepunkt-Phase“ (taz.de)
submitted 1 year ago by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de
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Nach dem Klimastreik plant die Letzte Generation einen Ansturm. Sämtliche Hauptverkehrsstraßen in Berlin sollen unbefristet lahmgelegt werden.

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[–] WuergerLarsDietrich@feddit.de 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

In Bayern kann die Präventivhaft besonders lange vollstreckt werden (30 tage + nochmal soviel wenn nötig) aber auch andere Bundesländer haben solche Gesetze.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/praeventivgewahrsam-gefaengnis-bayern-klima-proteste-100.html

Doch Bayern steht mit seiner Regelung nicht allein da: Polizeilicher Präventivgewahrsam ist nach allen Sicherheitsgesetzen der Länder und des Bundes möglich. Mit Blick auf Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus wurde die Gewahrsamshöchstdauer in den entsprechenden Gesetzen der Länder in den letzten Jahren erweitert: In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beträgt sie 14 Tage, mit der Möglichkeit, sie um 14 Tage zu verlängern. In Niedersachsen kann sie noch einmal um sieben Tage verlängert werden.

[–] tryptaminev@feddit.de 15 points 1 year ago

Mal wieder geil wie ein schwerer Grundrechtseingriff "Der ist nur gegen die schwer bewaffneten islamistischen Terroristen" dann in der Realität hauptsächlich für Banalitäten wie "Oh nein, Karl-Heinz stand ne halbe Stunde länger im Stau" angewendet wird. Deutschland wird in vielen Aspekten zur Bananenrepublik.