this post was submitted on 27 Aug 2023
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Das ist aber nur teilweise richtig. In der letzten LdN-Folge und dem Interview damals mit Christian Lindner liegt es hier vor allem am Finanzministerium. Man will im BMF selbst die technische Umsetzung für die Auszahlung aufsetzen, was Lindners Aussage nach ein Weilchen dauert. Laut internen Quellen hat das auch im BMF keine hohe Priorität. Aber stimmt schon, auch Habeck hat erläutert, dass das Geld für andere Budgets verplant ist und momentan nichts da ist. Für mich unverständlich, da es hier auch um die zukünftige Akzeptanz geht die durch solche Manöver extrem drunter leiden wird.
Absolut. Ich hab das Gefühl, dass ist quasi der Geldtopf, damit man die heilige Kuh Schuldenbremse ja nicht anfassen muss.
Die Schuldenbremse müsste dringend reformiert/abgeschafft werden, aber das wird erstmal nicht passieren. Die FDP ist strikt dagegen, genauso wie die Union und vermutlich sogar der Kanzler. Gleichzeitig weiß Habeck, dass er auch mit Ordnungspolitik nicht weit kommen wird. Härtere Regeln und Verbote werden genauso heftig blockiert. Da bleiben am Ende nur Subventionen aus dem KTF, wenn man überhaupt nennenswert Klimapolitk betreiben will.
Es ist beides. Die Umsetzung dauert, aber es ist auch kein Geld da. Habeck will halt nicht absolute Peanuts auszahlen, weil er Angst hat, dass das dann wieder gegen die Grünen verwendet wird.