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[–] pasulke@feddit.de 6 points 1 year ago

Ich habe da etwas entdeckt. Zunächst der Wortlaut der Verfassung von Rheinland-Pfalz, genauer gesagt Artikel 103:

Der Ministerpräsident hat das Recht, im Wege der Gnade rechtskräftig erkannte Strafen zu erlassen oder zu mildern. Durch Gesetz kann dieses Recht bei Verurteilung durch die ordentlichen Gerichte dem Minister der Justiz, in den übrigen Fällen jedem Minister für seinen Geschäftsbereich übertragen werden.

Und nun die Anordnung über das Verfahren in Gnadensachen ("Gnadenordnung"), einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz die bis zum 31.12.2024 gültig ist.

Dabei stach mir besonders folgendes ins Auge:

1.1.3 bei der Beseitigung beamtenrechtlicher Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung.

1.2 Im übrigen ist das Gnadenrecht dem Minister der Justiz bei Entscheidungen der Gerichte mit strafrechtlichen und strafrechtsähnlichen Folgen, bei Disziplinarmaßnahmen und in den übrigen Fällen jedem Minister für seinen Geschäftsbereich übertragen; diese können die Ausübung des Gnadenrechts nach § 1 Abs. 3 des Landesgesetzes über die Ausübung des Gnadenrechts durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden weiterübertragen und das Verfahren in Gnadensachen für ihren Geschäftsbereich durch Verwaltungsvorschrift regeln. Von der Möglichkeit der Weiterübertragung ist durch Landesverordnung zur Übertragung der Ausübung des Gnadenrechts im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 11. Mai 1998 (GVBl. S. 162), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. März 2013 (GVBl. S. 37), BS 3215-1-1, Gebrauch gemacht worden.