this post was submitted on 16 Aug 2023
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Kabinett bringt Cannabis-Teillegalisierung auf den Weg (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by hillbicks@feddit.de to c/dach@feddit.de
59 comments fedilink hide all child comments
 

Die geplante Legalisierung von Cannabis kann kommen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die Neuregelungen wurden im Vorfeld vor allem von Union und Verbänden heftig kritisiert.

Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums zugestimmt. Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen.

In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen. Die Abgabe soll für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat beschränkt werden. Die Bundesländer entscheiden aber selbst, ob sie solche Anbaugruppen zulassen. Verkehrsminister Volker Wissing will Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorlegen.

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[–] Ooops@kbin.social 2 points 1 year ago (2 children)

Die Amis zeigen andererseits auch, dass es nicht geht. Auf nationaler Ebene ist da nach wie vor alles illegal. Und das zu ändern, würde genau die selben Schwierigkeiten mitbringen wie wir hier mit der EU haben (siehe z.B. die grundsätzliche UN Drogenpolitik, an die sich beide gesetzlich gebunden haben)

[–] kugel7c@feddit.de 3 points 1 year ago (1 children)

Wobei natürlich jeder der ernsthaft der Meinung ist, dass sich US oder EU an UN Richtlinien halten würden oder müssten, entweder die gesamte Existenz der UN vergessen hat oder eine plausible ausrede sucht.

[–] Ooops@kbin.social 1 points 1 year ago

Bei den USA stimme ich dir zu, die haben schließlich eine entsprechend starke Exekutive.

Bei der EU seh ich das dann wieder anders. Da müssen in der Tat nur einzelne Mitglieder dagegen sein, um das als "Ausrede" zu benutzen.