this post was submitted on 01 Feb 2025
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Die Grüne und SPD haben (als Teil der Ampel) Asyl- und Flüchtlingsaufkommen in nur einem Jahr fast halbiert. "Warum weigern sich Grüne und SPD irgendetwas zu unternehmen???"
Die Grünen und die SPD haben (als Teil der Ampel) darüber hinaus Asyl- und Flüchtlingspolitik als Teil des Sicherheitspaketes beschnitten. "Warum wollen Grüne und SPD immer mehr Flüchtlinge ins Land holen???"
Die Grünen, wie auch die SPD reden im Wahlkampf seit Monaten von der Begrenzung von Migration und vergraulen mit dabei in regelmäßigen Abständen ihre Wähler. "Warum wollen Grüne und SPD aus Prinzip nichts ändern???"
Du (wie auch die Wählergruppe, die du hier beschreibst) lebst in einer von rechter Propaganda kreierten Scheinwelt. Welche Maßnahmen in der Realität sind denn deiner Meinung nach geeignet, dass du zurück in die Wriklichkeit findest? Ich wüsste leider keine. Und ich wäre in der Tat nicht bereit Verfassungs- und Rechtsbruch zu unterstützen, damit man endlich genauso menschenfeindlich wie die AfD ist und es vielleicht in deinem Kopf ankommt.
Tut mir leid auf so eine krakelige Art antworte ich nicht. Legst einem ja schon im ersten Kommentar Sätze in den Mund, die ich nie geschrieben habe. Komm mal klar.
Auch wenn die Darbietung "krakelig" oder wie ich sagen würde forsch und etwas unempathisch war, würde ich dich dennoch ermutigen darüber hinwegzusehen und dich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, denn ich finde dein Vorredner hat durchaus Recht in seiner gesamtgesellschaftlichen Analyse.
Heißt nicht, dass du diesen Umgangston gutheißen musst oder hier jetzt als Bösewicht dastehst. Allerdings sehe ich auch, dass du - vielleicht auch unbewusst - Narrative wiedergibst, die in letzter Zeit stärker von der rechten Blase (Welt und Co.) gepusht wurden, um die Schuld für die Rechtsverschiebung des Diskurses von denen, die Probleme anfachen und Ressentiments zu Wahlkampfzwecken schüren auf jene zu verlagern, die sich tatsächlich um Lösungen bemühen (wenngleich schlecht gemacht, das sei mal dahingestellt) und dabei die Grenzen der Verfassung einhalten wollen.
Und noch einmal, weil es so wichtig ist: Wir bewegen uns gerade auf ein gesellschaftlich aufgehetzes Klima zu, in dem nun einige fordern Grundrechte abzuschaffen oder einzuschränken. Das ist brandgefährlich und hat mit Problemlösung gar nichts mehr zu tun. Wir stellen uns nicht mehr die Frage "welche Maßnahmen können Probleme lösen" sondern hetzen gegen ganze Menschengruppen, die die angebliche Ursache für die Probleme sind (siehe "Ohne Flüchtlinge hätts das nicht gegeben!" Stammtischgelaber).
Nach dieser Logik folgt als Ursachenbekämpfung automatisch die Position der AfD: Einreisestopp und Deportation. Alle, die diese Diskursverschiebung gutheißen oder verteidigen, gehören deshalb mMn schärfstens kritisiert. Lösungen für Probleme in der Migrationspolitik wird es garantiert nicht geben, wenn sich die restlichen Parteien in einem Aktionismus der Niveauunterbietung mit Maximalforderungen gegenseitig anschreien.
Ob man Probleme benennt und bisherige Lösungen als unzureichend abstempelt und dann über einen sinnvollen und begründeten Gegenvorschlag zu verhandeln, oder ob man pauschale Maximalforderungen stellt und den demokratischen Mitstreitern die Pistole auf die Brust setzt, ist nämlich eine bewusste Entscheidung, für die Herr Merz die Verantwortung tragen muss. Ich bin weißgott kein Fan von SPD und Grünen aber so fair muss man dann auch sein, dass Merz an der Stelle wirklich ohne Not den Schulterschluss zur AfD gesucht hat. Es war auch Verhandlungsbereitschaft da, Merz hat die Verhandlung nur nicht gesucht.
Das ist die eine Hälfte.
Die andere Hälfte ist das derzeit verbreitete Narrativ. Und eben nicht nur, dass es einige unwissend widergeben, sondern, dass die Unwahrheit absurderweise in der Masse der Bevölkerung die Wirklichkeit ersetzt hat.
Es gab einmal Zeiten als "die linken wollen unkontrollierte Zuwanderung" nur ein Synonym für die rechten Verschwörungsmärchen vom Bevölkerungsaustausch waren. Und das ist noch nicht lange her.
Jetzt ist das plötzlich eine massentaugliche Story geworden. Und befindet sich auch nicht mehr nur auf dem Diskussionsniveau von Verschwörungsspinnern à la "Doch, die haben das vor! Auch wenn du es mit nicht glaubst. Du wirst schon sehen!". Wir sind einen Schritt weiter: Die Ampel hat effektiv (und meiner Meinung nach falscherweise der von rechts initiierten Diskussion folgend - aber das ist persönliche Meinung...) Politik gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gemacht. Und doch wird diese Realität aktiv geleugnet.
Diese Politik ist nicht nur gut dokumentiert, sondern deren Folgen sind auch in Zahlen belegt. Nur hat sich der komplette Diskurs inzwischen aus der Wirklichkeit verabschiedet, und diesmal nicht nur in gewissen Randgruppen, sondern in der Breite der Gesellschaft. So dass heute dann große Tageszeitungen ungeniert titeln können, dass "SPD und Grüne sich gegen jede Änderung in der Migration verweigern".
Das ist eine offensichtlich Lüge, denn sie haben in der Tat in den letzten Jahren genau das Gegenteil getan und damit auch so manchen früheren Stammwähler vergrault. Aber es ist jetzt okay, so offen zu lügen, denn die Bevölkerung glaubt ja inzwischen das Märchen und verweigert sich den Fakten.
Und in diesem Umfeld schreien dann Leute nach geänderter Politik, die sie offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage wären wahrzunehmen. Oder sie bemängeln, dass es die Schuld der Parteien wäre, weil diese nicht kommunizieren. Als würde nicht die gesamte tatsächlich existierende Kommunikation schon längst zu Gunsten eines Propagandamärchens ignoriert, das eben mehr Klicks und Aufmerksamkeit generiert.
Kurzum: Menschen werden offen belogen, damit sie sich einbilden, dass, wenn sie auch nur irgendetwas gegen psychisch ausffällige, gewalttätige Ausreisepflichtige haben (ein offensichtliches Versagen konservativ geführter Landespolitik übrigens, aber das passt nicht in die Geschichte), sie die AfD wählen müssen! Denn niemand anderes will etwas ändern!
Jede sinnvolle Diskussion ist hinfällig, solange Menschen nicht verstehen, dass die dreist belogen und manipuliert werden, und dass das, was sie zu wissen glauben, nicht mehr mit der Realität übereinstimmt. Und daher werde ich mich auch nicht für meine Wortwahl (krakelig/forsch/unempathisch/whatever) rechtfertigen. Entweder wir wecken diese Menschen jetzt endlich schleunigst auf oder es ist zu spät.
(PS: Ja, ich bin mir der Ironie, dass ich jetzt langsam verstehe, wie sich Verschwörungsspinner in ihrem Wahn fühlen müssen, leider bewusst...)
Ich stimme dir inhaltlich zu. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie wir die Menschen da noch in ausreichendem Maße erreichen können um die Propaganda zu entschärfen. Wenn man zu forsch ist, fühlen sich Leute schnell vor den Kopf gestoßen und sind nicht mehr verfügbar für weiteren Austausch, ist man zu lasch, so wird man ignoriert oder verharmlost die Situation.
Das eigentliche Problem ist die Existenz der Propaganda an sich, und dem werden wir nicht mehr Herr ohne eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu versammeln, die den Propagandakanälen der Superreichen und der Autokraten den Hahn abdreht. "Flood the zone with shit" funktioniert ganz hervorragend und da wird jedes rationale, mit Fakten belegte Argument gegen abstinken, denn bis eine Lüge widerlegt ist, kursieren schon 10 weitere und die Widerlegung erfährt nicht im Ansatz dieselbe Reichweite wie der algorithmisch gepushte Ragebait auf den sozialen Hetzwerken oder die absichtlich zugespitze, selektive Berichterstattung in den Printmedien.
Das was wir gerade durchlaufen ist Manufactured Consent für Faschismus. Und das ist in Teilen der kaputten Struktur einer durch die Aufmerksamkeitsökonomie zerstörten Medienlandschaft geschuldet, der Rest wird absichtlich durch Superreiche Feudalherrscher in sozialen Netzwerken, rechte Think-Tanks, verfeindete Autokratien und co geliefert. Der Nährboden dafür ist eine atomisierte, durch neoliberale Austerität und Verzicht gedemütigte Gesellschaft.
Kann man das noch kurzfristig aufhalten? Ganz ehrlich: ich denke nicht. Der Kurs auf die Orbanisierung des Westens ist gesetzt, zumindest für die nahe Zukunfts wird es schlimmer werden. Das einzige was wir tun können ist einen Widerstand aufzubauen. Und dafür kann man nur dadurch Leute gewinnen, indem man geduldig ist und indem man offen diskutiert, solange das Gegenüber zumindest die eigenen Grundwerte teilt. Und wer weiß was noch kommt, die gesellschaftliche Stimmung kann sich schneller ändern als man denkt - für diesen Zeitpunkt gilt es sich vorzubereiten.
Ob du diesbezüglich deine Sprache so oder anders wählen möchtest ist dir überlassen und da ist meine Abschätzung auch nicht mehr als meine persönliche Überzeugung. Es gibt aber in meinem Menschenbild einige, die man aus ihrer Parallelrealität zurückholen kann, wenn man es sachte angeht, zumindest hoffe ich das. Anekdotisch konnte ich sogar in meinem Freundeskreis zwei Leute überzeugen, dass die AfD nicht die Lösung ist. Einer davon wählt jetzt sogar Linke. Das gibt mir ein wenig Hoffnung in die Zukunft.