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submitted 1 week ago by aaaaaaaaargh@feddit.org to c/dach@feddit.org

Endlich.

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[-] Samsy@lemmy.ml 24 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Von der Idee her richtig und längst überfällig. Problem ist nur, das mit WerteUnion usw. schon die nächsten Faschos in den Startlöchern stehen. Und AfD Wähler werden sich genau auf sowas stürzen.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 42 points 1 week ago

Dennoch würde ein Parteiverbot Netzwerk- und vor allem Finanzierungsstrukturen zerschlagen und die Wähler würden sich erstmal auf viele kleinere Parteien verteilen.
Ein Parteiverbot würde vor allem Zeit erkaufen, die man dann nutzen muss, die Politik wieder auf einen Weg zu bringen, der diesen Parteien den Nährboden entzieht.

[-] cows_are_underrated@feddit.org 15 points 1 week ago

Amen. Das ist auch immer meine Argumentation wenn Leute mit "Verbot bringt nichts" ankommen. Doch, es bringt Zeit um wieder etwas zu tun was den Bürgern Sicherheit bringt und sie zurück in die Mitte holt. Wenn das jedoch nicht geschieht, bringt auch ein Verbot nichts.

[-] aaaaaaaaargh@feddit.org 20 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Ich will die Werteunion keinen Mikrometer gut reden, das sind ebenso Faschoschweine wie die AfD auch. Ich glaube nur, dass da vielleicht nicht alle Putins Privatnummer haben. Und schlechter in social media sind sie auch (noch). Naja, jedenfalls solange, bis der Kreml den Zahlungsempfänger ändert.

Außerdem: wenns gegen die AfD klappt, können sie auch weggeboxt werden. Das wäre jedenfalls mal ein Statement für Demokratie.

[-] lapislazuli@feddit.org 11 points 1 week ago

Ich finde es tatsächlich gut, weil so ein Verbotsverfahren auch gesellschaftlich ein Zeichen setzt, dass die Ziele dieser Partei nicht mit den Grundrechten vereinbar sind. Zumindest für die Personen, die noch irgendwie zu erreichen sind.

[-] Localhorst86@feddit.org 8 points 1 week ago

Und besonders ärgerlich dabei: Die Werteunion gibt es bereits. Bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren der AgD wären ja auch automatisch eventuelle Nachfolgeparteien verboten, da die WU aber bereits existiert lässt sich einfach schlecht argumentieren dass das die Nachfolgeparte ist.

[-] DarkThoughts@fedia.io 6 points 1 week ago

Ich glaub ehrlich gesagt nicht dran, dass das überhaupt durchgehen wird. Trotz allem wird die Beweislage als zu schwammig angesehen werden und noch mehr werden sich darin bestätigt fühlen die AfD wählen zu können.

this post was submitted on 29 Sep 2024
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