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founded 4 months ago

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Der_aus_Aux@feddit.org

Seven@feddit.org

Mögliche BSW-Kooperation - CDU-Mitglieder wehren sich: "Steuern auf Abgrund zu" (www.t-online.de)

submitted 2 months ago by TeutonenThrasher@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

44 comments fedilink hide all child comments

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".

[…]

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

[…]

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[–] rumschlumpel@feddit.org 9 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (24 children)

Üblicherweise werden explizit antidemokratische Parteien in einer funktionierenden Demokratie nicht stärkste Kraft, sondern verboten.

[–] Faust@feddit.org -4 points 2 months ago (21 children)

Willst du jetzt Parteien verbieten, die über 30% haben, und das dann eine funktionierende Demokratie nennen? Ob du willst oder nicht, die AfD wurde demokratisch gewählt. Das beste, was man jetzt noch machen kann, ist nichts mit ihnen gemeinsam zu machen, was ja (bis zum unweigerlichen Umfallen) auch der Plan ist. Oder sollen die anderen Bundesländer dort einmarschieren, um die nicht-AfD-Wähler dort nicht "ihrem Schicksal zu überlassen"?

[–] Don_alForno@feddit.org 7 points 2 months ago (1 children)

Ob eine Partei verfassungswidrig ist und verboten gehört bemisst sich nicht an ihrem Stimmenanteil.

[–] Faust@feddit.org 0 points 2 months ago

Moral hat aber nichts mit Machbarkeit zu tun. Afd-Verbot wird beschlossen, was passiert nun? Die gehen alle nach Hause und wählen SPD als ob nichts gewesen wäre?

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