this post was submitted on 26 Jan 2024

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Bürgergeld: Christian Lindner kündigt "Nullrunde" beim Bürgergeld an (archive.ph)

submitted 9 months ago by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

65 comments fedilink hide all child comments

Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr "überproportional gestiegen". Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen", weil man "von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen" sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. "Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird." Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent "wieder einzuarbeiten".

Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. "Dabei bleibe ich", sagte Lindner. "Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet."

[...]

top 50 comments

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[–] Nacktmull@lemm.ee 87 points 9 months ago (2 children)

Reiches Arschloch ruft Nullrunde für die Ärmsten in der Gesellschaft aus und verkündet gleichzeitig Steuerentlastungen für finanziell Privilegierte.

[–] EunieIsTheBus@feddit.de 22 points 9 months ago

Fdp tut Fdp Dinge

[–] AnAngryAlpaca@feddit.de 2 points 9 months ago (1 children)

Dürfen die buergergeldbezieher dann fairerweise eine Nullrunde für Lindners Lobbygelder, Bezüge und Aktiendividenden ausrufen?

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[–] JoKi@feddit.de 47 points 9 months ago (2 children)

Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner.

Und ich dachte die überproportionale Steigerung sollte die zurückliegende massive Inflation den vergangenen Jahre ausgleichen, die mit den ohnehin schon knapp berechneten Zahlungen überstanden werden mussten.

[–] Don_alForno@feddit.de 35 points 9 months ago (1 children)

So ist es ja auch, Christian Lindner ist einfach ein unverschämter Lügner und Menschenfeind.

[–] Sodis@feddit.de 17 points 9 months ago

Lügner tatsächlich nicht, weil er hier in seiner Aussage technisch korrekt ist. Der Bürgergeldsatz wird nicht an die generelle Inflationsrate angepasst, da der Warenkorb dieser nicht die Lebensrealität eines Bürgergeldempfängers widerspiegelt. Deshlab ist seine Forderung auch so unsinnig und soll dazu dienen, das beschlossene Existenzminimum für Bürgergeldempfänger zu verringern.

[–] Sodis@feddit.de 17 points 9 months ago (2 children)

Ja, so halb, aber was Lindner anspricht ist wieder technisch korrekter Blödsinn. Sein Argument ist, dass die Bürgergeldanpassung nicht auf der Inflationsrate beruht. Das ist auch sinnvoll, weil in der Inflationsrate so etwas wie Benzin einfließt, aber Bürgergeldempfänger kein Auto haben. Außerdem fließt ein Großteil des Bürgergelds in Nahrung, aber nichts in Heizung und Mieten, da diese ja unabhängig vom Regelsatz bezahlt werden. Es wäre also komplett blödsinnig den Bürgergeldsatz an die offizielle Inflationsrate anzupassen.
Beim Bürgergeld ist ja sowieso genau definiert, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Dementsprechend kann man sich auch die Preisentwicklung dieser Posten anschauen und entsprechend den Satz anpassen. So ist es derzeit geregelt.

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[–] Vub@lemmy.world 41 points 9 months ago (1 children)

Ist für ihm auch Nullrunde nächstes Jahr? Wäre interessant zu wissen.

[–] Don_alForno@feddit.de 22 points 9 months ago (1 children)

Das sollten wir koppeln. Maximale Diät für Abgeordnete 10x Bürgergeld. Das gleiche auch für CEOs relativ zum geringstverdienenden Angestellten.

[–] Spzi@lemm.ee 2 points 9 months ago

Aber Arbeit muss sich doch wieder lohnen! Es sei denn du beziehst Bürgergeld. Dann musst du einfach wieder arbeiten, auch ohne Lohn.

[+] branchial@feddit.de 35 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (2 children)

[removed by mod]

[–] Random_German_Name@feddit.de 22 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Das ist so ekelhafd. Der Kapitalistensohn weiß, dass ein Großteil der linken Aktivisten gerade dabei sind die Demokratie zu verteidigen und irgendwie versuchen genug Lautsprecher für die nächste Demo aufzutreiben und denkt sich „ja, man. Erstmal klientelpolitik gegen die Unterschicht“.

[–] branchial@feddit.de 9 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (2 children)

Das ist es ja was mich so Hoffnungslos stimmt. Die übergroße Mehrheit an linken Aktivisten die versucht dieses System, dass auf die Ausbeutung der Arbeitskraft anderer aufgebaut ist, von innen heraus zu reformieren. Der Aktivismus der sich bis auf Ausnahmen in Demos und Wahlen erschöpft, als ob man die Kapitalisten zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums überreden könnte. Noch nie hat eine gewählte Partei sich für eine entschädigungslose Enteignung eingesetzt, ohne diese wird es aber nie eine gerechte Verteilung geben.

Die Entmenschlichung derer die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, weil sie Kinder großziehen, zu alt oder behindert sind, obdachlos sind oder was auch immer, ist nicht ein "Fehler" des Systems. Es gibt keine Förderung einfach nur weil jemand sie braucht. Es gibt immer auch eine Forderung. Die Erwartung dass alles was man bekommt auf irgendeine Art und Weise an die Kapitalisten zurückzuzahlen ist, ist grundlegend verankert. Sodass denjenigen von denen man keinen Mehrwert für den Markt in nächster Zeit erwarten kann man irgendwelche Krümel zuwirft damit dem Rest der Gesellschaft das Gewissen nicht allzu kneift. Die größte Angst des Sozialsystems ist das jemandem geholfen wird der es nicht dringendst braucht.

Hinzuzufügen ist dem noch das ich hier nicht um eine Umverteilung innerhalb der Gesellschaft rede. Im Vergleich zu den Kindersklaven, welche die Schokolade die ich mir manchmal als "Nervennahrung" leiste ernten, lebe ich ja noch im Überfluss. Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte "dritte Welt" leisten. Aber davon zu träumen wagt ja schon gar niemand mehr.

[–] taladar@feddit.de 2 points 9 months ago (1 children)

Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte “dritte Welt” leisten.

Das ist auch wieder zu sehr im kapitalistischen Kontext gedacht. Zahlungen machen keine Ausbeutung wieder gut, vor allem nicht auf der Land an Land Ebene, das kommt dort dann auch wieder nur bei den korrupten Reichen des entsprechenden Landes an.

Was wir brauchen ist eine Welt in der wir gemeinsam für alle Menschen prüfen was am dringendsten gebraucht wird, egal von wem, und das dann einfach mal mit allen unseren Ressourcen machen, besonders langfristig wirksame Dinge wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, nahrhafte und gesunde Lebensmittel,...

Auch auf nationaler Ebene haben wir viel zu viel Egoismus und viel zu egozentrische Meldungen "Tsunami in Asien. 3 Deutsche tot (und in ganz klein werden am Ende des Artikels auch noch 10000 andere Tote erwähnt, die sind ja nicht Deutsch, die zählen ja nicht)".

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[–] Muehe@lemmy.ml 2 points 9 months ago (2 children)

Noch nie hat eine gewählte Partei sich für eine entschädigungslose Enteignung eingesetzt

Wundert mich jetzt nicht, da das explizit verfassungswidrig wäre nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Ich meine Satz 3 gibt in der Hinsicht auf die Höhe vielleicht ein wenig Spielraum, aber gar keine Entschädigung geht halt einfach nicht. Der Artikel 14 unterliegt im Übrigen auch der Ewigkeitsgarantie nach Artikel 79, daher ist der nicht änder- oder abschaffbar. Wenn du den als Politiker also in Frage stellst ist das wie ein Freifahrtschein für den Verfassungsschutz dich unter Beobachtung zu stellen.

[–] branchial@feddit.de 3 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Genau das mein ich wenn ich sage dass das Problem im Herzen des Systems ist und sich nicht rausreformieren lässt. Warum kein gewählter Politiker die Lücke zwischen Arm und Reich auch nur ein quentchen schrumpfen kann indem er einen Tausch zugunsten der Arbeiter herbeireformiert. Weil es nicht möglich ist den Kapitalisten ihr Reichtum zu verringern.

Die einzige Hoffnung auf gleichverteilten Wohlstand in unserer Gesellschaft besteht also darin unsere Armen so reich zu machen wie unsere Reichen. Heisst nur mit dem was wir im Ausland erwirtschaften. Aber das bedeutet dass selbst wenn wir neu erwirtschaftetes gerecht verteilen (und wie soll das gehen im Kapitalismus wo sämtliche Importgüter bereits als Privateigentum ankommen), wir mehr Wohlstand importieren als exportieren müssen. Sprich dieser Wohlstand geht wieder auf Kosten anderer.

[–] Muehe@lemmy.ml 3 points 9 months ago (1 children)

Na indirekte Mittel und Wege gäbe es da schon, zum Beispiel eine stärkere Steuerprogression mit Spitzensteuersätzen weit jenseits der 50%, wie sie ja nach dem zweiten Weltkrieg auch existierte. Das ist halt nur leider mit dem Lobbyeinfluss welchen die Wirtschaft aktuell hat nicht durch die Parlamente zu kriegen. Aber da Steuern keine Enteignung sind wäre es rechtlich durchaus machbar.

[–] branchial@feddit.de 3 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Nein es ist nicht möglich. Jede Minute, jede Sekunde die ein*e Arbeiter*in den Wert ihrer Arbeitskraft die in die Produktion fliesst abtreten muss, damit die Kapitalisten ihre Investition rechtfertigen können, wird die Lücke größer. Kapital muss immerfort wachsen und darf nicht stillstehen. Dieses unumstößliche Gesetz kann nicht wegreformiert werden. Die Artikel die du zitiert hast ist ein Ausdruck dessen. Die Kapitalisten müssen sicherstellen dass ihr Kapital nur wachsen und nicht schrumpfen kann sonst bricht das System auseinander.

Der Grund warum eine Steuer welche eine Umverteilung zur Folge hätte niemals durchkommt ist weil es dazu führt dass sämtliches Kapital dem Markt entzogen wird. Warum sollte ein Kapitalist in einen Markt investieren der so stark besteuert ist dass es Verlust bringt? Lieber stehen die Maschinen still als das sie keinen Gewinn abwerfen. Der einzige Weg ist entschädigungslose Enteignung der Maschinen.

[–] Muehe@lemmy.ml 3 points 9 months ago

Ja klar ist es möglich, es wurde ja schonmal gemacht, deswegen wissen wir das es geht. Also innerhalb der BRD, nicht irgendwo anders. Das die gegenwärtige politische Mehrheitslage das nicht hergibt habe ich ja eingeräumt, aber das steht meinem grundsätzlichen Argument ja nicht entgegen. Welches einfach nur ist das eine großangelegte Umverteilung durch Steuern verfassungskonform theoretisch möglich wäre (weil wurde schonmal so gemacht), aber halt nicht durch entschädigungslose Enteignungen. Und genau deswegen wirst du halt nie einen deutschen Politiker öffentlich sagen hören das sie dafür sind, selbst wenn sie es wären. Weil die sich damit offen gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen würden.

[–] Frittiert@feddit.de 3 points 9 months ago (1 children)

Ich lese, dass eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist.

Man könnte argumentieren, dass eine Enteignung von ein paar sehr reichen Menschen durchaus dem Wohle der Allgemeinheit dient.

Die Entschädigung soll unter gerechter Abwägung der Interessen erfolgen. Hier finde ich, dass das Interesse der Allgemeinheit deutlich mehr wiegt als das Interesse einer einzelnen, sehr reichen Person. Solange diese Person nach der Enteignung weiterhin ein "würdevolles Leben" führen kann (was bei uns ja aktuell Bürgergeld heißt), wären die wichtigsten Interessen dieser Person gewahrt.

Wie so viele Gesetzestexte ist das alles nur blödes Gelaber, was sich je nach Zielsetzung und Interpretation in fast alle Richtungen biegen lässt.

Fakt ist aber: Der Gesetzestext hier schließt Enteignungen nicht 100% aus, es wäre möglich.

[–] Muehe@lemmy.ml 3 points 9 months ago

Nein er schliesst sie nicht aus, er regelt sie. Ohne Entschädigung kannst du dir absolut sicher sein das die Gerichte die Enteignung kassieren würden. Musst halt mindestens den obligatorischen Euro geben für das verstaatlichte Firmenimperium.

[–] Sodis@feddit.de 3 points 9 months ago

Das wird nicht durchgehen, da die Berechnung gesetzlich geregelt ist. Lindner müsste also eine Gesetzesänderung anstreben, die er nicht durchkriegen wird. Er verbreitet hier mal wieder populistische heiße Luft.

[–] Blaubarschmann@feddit.de 31 points 9 months ago (14 children)

Fakt ist: bei den niedrigen Einkommensschichten (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnverdiener) wo praktisch das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt benötigt wird, wird jeder zusätzliche Euro direkt verkonsumiert und in den Umlauf zurück gebracht was der Wirtschaft zugute kommt. Bei den Reichen geht zusätzliches Geld aufs Sparbuch oder irgendwelche Anlagen. Da unten zu sparen hilft also der Konjunktur überhaupt nicht

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[–] Haven5341@feddit.de 30 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Widerlich ist eigentlich alles was mit dazu einfällt.

[–] doofer_name@feddit.de 21 points 9 months ago

Menschenverachtend

Arrogant

Herzlos

Pervers

FDP

[–] tryptaminev@feddit.de 21 points 9 months ago

Und die Ampel wundert sich, dass sie auf den Demos gegen Rechts Kritik abbekommt, und die FDP und CDU jammern, dass sie mit ihrer asozialen pro-AFD Politik nicht als Redner eingeladen werden.

[–] gapbetweenus@feddit.de 16 points 9 months ago (1 children)

Ich finde es geil, das er nicht mal begründet wieso er seinen Freunden auf unsere Kosten ein Geschenk macht. Ist halt so.

[–] JoKi@feddit.de 7 points 9 months ago

Wäre doch eh nur irgendeine neue Umschreibung des Märchens "Trickle-Down". Wenn Gutverdiener entlastet werden kommt ganz bestimmt das Geld irgendwo wieder an, wo es gebraucht wird, z.B. als Spende bei der FDP.

[–] lichtmetzger@feddit.de 16 points 9 months ago

viel zu geringer Inflationsausgleich == überproportional gestiegen

Die FDP bleibt sich mal wieder treu.

[–] EddyBot@feddit.de 15 points 9 months ago

Keine Einordnung warum das Bürgergeld um 12% steigen wird, sehr schwacher Artikel
wahrscheinleich einfach nur die dpa Meldung übernohmen

[–] Matombo@feddit.de 14 points 9 months ago

"Linder redet über etwas das er sowiso nicht entscheiden kann da der automatismus bereits gesetzlich geregelt ist"

[–] DetektivEdgar@feddit.de 12 points 9 months ago

Wie kann man so empathielose Politik machen? Ganz miese Nummer.

[–] WallEx@feddit.de 10 points 9 months ago

Asoziales Arschloch, aber das ist ja nichts neues

[–] lulztard@feddit.de 9 points 9 months ago

Finanzfaschist transfertiert von ~~Untermenschen zur Herrenrasse~~ Unterschicht zum Geldadel.

[–] pulsey@feddit.de 8 points 9 months ago (3 children)

Geht das überhaupt so einfach? Die Berechnung des Bürgergelds ist doch gesetzlich festgeschrieben.

[–] Haven5341@feddit.de 9 points 9 months ago

Geht das überhaupt so einfach?

Gute Frage. Die müssten halt die gesetzliche Grundlage ändern, was ja theoretisch geht aber selbst dann gibt es ja noch die Verfassung: Das ganze war schon mal Thema. Aus einem Artikel von damals:

Hinzu kommt: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil 2010 festgelegt, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Das Existenzminimum soll in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren erhoben werden. Dieses Verfahren wurde auch bei der aktuellen Erhöhung eingehalten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-102.html

[–] Don_alForno@feddit.de 5 points 9 months ago

Gesetze (Koalitionsverträge, das Grundgesetz, BVerfG Urteile,...) interessieren Christian Lindner nur, wenn sie sein Argument stützen.

[–] Sodis@feddit.de 5 points 9 months ago (1 children)

Nein, da Bürgergeld bereits Existenzminimum ist. Wenn da gekürzt wird, könnte das verfassungswidrig sein.

[–] Random_German_Name@feddit.de 2 points 9 months ago

Als ob Gesetze die FDP interessieren

[–] twei@discuss.tchncs.de 5 points 9 months ago (1 children)

FDP arbeitet weiter an Projekt 5%

surprised_pikachu.jpg

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[–] Wirrvogel@feddit.de 5 points 9 months ago

Ich stelle die Nullrunde für die FDP bei allen anstehenden Wahlen auch nicht in Frage, die ist so verabredet. Die Partei kann dann auch weg und in die anderen Parteien "eingearbeitet" werden. Der Herr Lindner kann ja dann anstatt Scheisse in der Politik zu labern, dieselbe mit dem Trekker unterpflügen, er hat ja schon versucht sich bei den Bauern anzubiedern.

[–] einfach_orangensaft@feddit.de 5 points 9 months ago (1 children)

WIEDERLICH!

Man sollte Mindestlohn und Bürgergeld an die Bezüge der Politiker koppeln.

UND JEDEM DER POLITISCHE MACHT HAT EINE 24/7 LIVESTREAM WEBCAM AUF DIE STIRN KLEBEN.

[–] taladar@feddit.de 4 points 9 months ago

Aber das ist doch so unbequem für die Politiker wenn sie sich für Bestechung immer rückwärts treffen müssen.

[–] Porksi@feddit.de 4 points 9 months ago

Wir haben den Porsche Fetischisten missverstanden: Die Nullrunde gilt dem anversierten kommenden Wahlergebnis.

[–] DerTobi_NerdsWire_de@feddit.de 2 points 9 months ago (1 children)

Zum Glück wird die FDP niemals den Kanzler stellen.

[–] EunieIsTheBus@feddit.de 3 points 9 months ago

Das sagte man auch darüber, dass die FDP nicht unterstützt von Union und AfD einen Ministerpräsident stellen würde. Woooops.

[–] AnAngryAlpaca@feddit.de 2 points 9 months ago

Wenn es mehr Geld gibt, könnten die Bürgergeldempfänger alle Porsche kaufen und lindners Aktienpaket und Lobbygelder steigen! Ob er darüber mal nachgedacht hat?

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