this post was submitted on 20 Oct 2023
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Natürlich bleibt der das. Die kommerzielle Legalisierung ist ja noch überhaupt nicht vorgesehen (und dank der Union auch völlig unvorstellbar momentan).
Das, was jetzt gemacht wird, ist eine Entkriminalisierung und eine glaubhafte Abstreitbarkeit der Konsument:Innen, dass sie ihr Zeug illegal besitzen würden. Die nächsten Jahre wird erstmal verhindert, dass normale Konsument:Innen heftige Strafen erhalten, nur weil sie ne Pflanze rauchen. Den Schwarzmarkt zum größten Teil zu verdrängen (so wie in Kanada, um 80% verringert) wird erst mit einer vollständigen Legalisierung inklusive kommerziellem Angebot möglich sein.
Aber das kann ja kein am Gesetz beteiligter Politiker zugeben, ansonsten würde die Union sofort klagen und diese Aussage vorm Verfassungsgericht als Slam-Dunk benutzen.
Nicht (nur) dank der Union. So weit ich weis ist die Eu das größere Problem