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Kabinett bringt Cannabis-Teillegalisierung auf den Weg
(www.tagesschau.de)
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Frei verkaufen geht halt nach EU Recht nicht. Man hat sich hier ziemlich verbiegen müssen um so etwas rechtskonform hinzukriegen. Ich glaube aber es macht schon einen riesen Unterschied, dass der Besitz und Anbau nicht mehr generell unter Strafe gestellt wird, wo sich dann in der Praxis der Rechtsprechung Bagatellgrenzen ergeben, der Tatbestand grundsätzlich aber immer gilt. Jetzt kannst du halt offiziell mit Gras rumlaufen und die Polizei hat keine Rechtsgrundlage es dir wegzunehmen. Viel Schikane gab es halt bisher dadurch, dass man mit geringer Menge zwar vom Richter laufen gelassen wird, aber einbuchten dürfen sie dich erstmal
Es wäre wahrscheinlich besser, das EU-Recht zu ändern. Das würde dann wirklich einen Unterschied machen. Traurig wäre, wenn die Teil-Legalisierung in D bleibt und sich sonst auf absehbare Zeit nichts ändert.
Baby steps. Irgendwer muss mal loslegen und das ganze ausprobieren und dann wird sich hoffentlich immer mehr das mindset ändern wenn es erfolgreich ist (und die konservativen Alten immer weniger in Entscheidungspositionen sitzen). Die Amis zeigen ja auch, dass es geht und die Welt dadurch nicht zusammenbricht. Aber in der EU muss man schon sehr sehr viele Menschen überzeugen und absolut alles bedenken
@Blaubarschmann @simon574 Was viele auch offenbar gar nicht wahrhaben, ist, dass wir in Deutschland (Stand aktueller Entwurf) *mit Abstand die liberalste* Cannabisgesetzgebung Europas bekommen werden. Meiner Kenntnis nach (bitte korrigiert mich) hat kein anderes europäisches Land so eine hohe Besitzgrenze. Das ist sonst so im ~5g-Rahmen und ist dann fast überall trotzdem noch eine Ordnungswidrigkeit bzw. mit Bußgeld belegt.
@Blaubarschmann @simon574 In *keinem anderen europ. Land* in dem der private Konsum nicht verboten ist darf in der Öffentlichkeit *legal* konsumiert werden (sonst OWi/Bußgeld). Auch trotz der blöden Abstandregel ist das einzigartig.
Anbauvereine (Cannabis Social Clubs) sind dann auch nur hier und in Malta gesetzlich geregelt (die Schweiz hat ein Pilotprojekt), in alle andern Ländern operieren die nur in rechtlichen Grauzonen.
Ja ich denke das Stichwort hier ist "legal" im Sinne von per Gesetz erlaubt. Es mag woanders auch relativ entspannt gehandhabt werden, aber das ist dann die gelebte Realität wo vielleicht die Polizei das nicht so ernst sieht oder es rechtlich geduldet wird (z.B. NL). Aber offiziell ist es fast nirgends so explizit freigegeben