Sachsen

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Politische Gefangene sollen in Belarus auf Feldern des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau gearbeitet haben. Dessen Firma baut dort Zwiebeln an. MDR-Recherchen zeigen nun: Häftlinge könnten auch inhaftiert worden sein, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die deutsche Justiz.

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Eine Person, die an den Geschäften von Jörg Dornaus Firma selbst beteiligt war, erklärte im Gespräch mit dem MDR:

"Das ist belarussische Politik, kostenlose Arbeitskräfte für die eigenen Interessen zu nutzen. Ich weiß nicht wie viele. Ich weiß nur, als Arbeitskräfte gebraucht wurden, haben sie angefangen, massenhaft Menschen zu verhaften. So viele wie nirgendwo sonst im Land. Und so wurden die normale Bevölkerung, die Arbeiter massenhaft, auch aus den Fabriken, verhaftet, damit Jörg Dornaus Firma Arbeitskräfte bekommt."

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"Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Dornau nicht wusste, wer dort auf seinen Feldern arbeitet. Denn laut Gesetz ist es so: Wer bei sich Insassen von Haftanstalten arbeiten lässt, schließt einen Vertrag mit dieser Haftanstalt ab - und ist laut Gesetz selbst verpflichtet, Aufsicht über die Arbeitsbedingungen zu übernehmen."

[...]

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Mit 95 Ja-Stimmen ist am Nachmittag Ines Saborowski (CDU) zur ersten Vizepräsidentin gewählt worden. Zweiter Vizepräsident ist André Wendt (AfD), gewählt mit 84 Ja-Stimmen. Jörg Scheibe (BSW) als vorgeschlagener dritter erreichte im zweiten Wahlgang mit 71 Stimmen die nötige Mehrheit und Albrecht Pallas (SPD) als vierter Vize brauchte drei Anläufe, bekam am Ende 60 Stimmen.

Das ist ja komisch. Der zweite Vizepräsident wurde mit 84 Stimmen gewählt. Laut Sitzverteilung hat die Afd nur 40 Stimmen:

CDU 	41
AfD 	40
BSW 	15
SPD 	10
BÜNDNISGRÜNE 	7
DIE LINKE 	6
FREIE WÄHLER 	1
gesamt 	120

[…]

Weiterhin sind es die beiden Punkte Frieden mit Russland und Corona, die die Atmosphäre belasten. Nach LVZ-Informationen wird über die einzelnen Punkte hart gerungen. Die CDU hatte im Vorfeld des Gesprächs versucht, zumindest eine gemeinsame Grundlage beim Thema Russland herzustellen. Sie ließ einen Text erarbeiten, der als Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag dienen könnte. Doch die Einlassungen zu diplomatischen Lösungen des Kriegs in der Ukraine und zum Miteinander mit Russland gingen dem BSW nicht weit genug.

Von einer Bundesratsinitiative, mit der Sachsen Druck auf die deutsche Russlandpolitik ausüben soll, ist das BSW merklich abgerückt. Das könnte CDU und SPD freuen, die eine solche Initiative ablehnen. Die Wagenknecht-Partei verlangt aber gleichzeitig, dass eine Brombeer-Koalition sich gegen die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht. Verhandler, die den BSW-Vertretern am Montag gegenübersaßen, schütteln darüber nur den Kopf.

Beim Thema Corona wirkt es dagegen, als könnte das BSW von seinem bisherigen Plan abrücken. Es hatte als rote Linie einen Corona-Untersuchungsausschuss ausgegeben. Ein solches Gremium müsse der Landtag auf jeden Fall einsetzen, um die Sächsinnen und Sachsen wieder zu einen, hieß es beispielsweise noch vergangene Woche. Am Dienstag variiert die sächsische BSW-Chefin ihre Wortwahl bereits: Sie spricht nun lediglich von „Corona-Aufarbeitung“, ohne sich auf ein Instrument festzulegen.

[…]

Mühsam sei es am Montag gewesen, heißt es unisono, sobald man nicht mit dem BSW über die Runde spricht: Naiv hätten sich die BSW-Unterhändler präsentiert, teilweise populistisch und ohne Sachkenntnis argumentiert. Es werde ein hartes Stück Arbeit, mit dieser Partei auf einen Nenner zu kommen. Bei CDU und SPD wird bemerkt, wie sich das BSW inszeniert und den Status als Quereinsteiger in die Landespolitik ausstellt. „Ich glaube, dass das wichtig ist, dass wir Neulinge sind“, sagt Sabine Zimmermann. „Wir bringen den frischen Wind in dieses Parlament.“

Ohne illegales Pay or Ok: https://archive.ph/Nz9mW

Deutschland will Friedensaktivisten abschieben - wegen „Sicherheitsrisiken“

Der in Radeberg lebende Atomwaffengegner Dennis DuVall sitzt aktuell eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen „Sachbeschädigung“ in der JVA Bautzen ab - weil er den Schriftzug „Atombomben-Tatort“ auf der Zufahrtsstraße zum Fliegerhorst Büchel gesprüht hat. Nun wurde bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, Duvall als Bedrohung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung aus der Bundesrepublik abzuschieben.
Wer seinen/ihren Protest verdeutlichen möchte, möge sich bitte an das zuständige Ausländeramt Bautzen wenden:
Landratsamt Bautzen Ausländeramt
Amtsleitung
Bahnhofstr. 9
02625 Bautzen
Herr Robert Domanja auslaenderamt@lra-bautzen.de
#DennisDuvall #Duvall #Abschiebung #USPP #VeteransForPeace #Sachsen #Radeberg #Bautzen

ohne Paywall

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Nach der Landtagswahl in Sachsen sind in Dresden manipulierte Wahlzettel aufgetaucht. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Mindestens 100 Stimmzettel sollen zugunsten der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" verändert worden sein.

Bei der Auszählung von Briefwahl-Stimmzetteln gab es Sonntagabend Unregelmäßigkeiten. Unbekannte versuchten, Stimmen zugunsten der rechtsextremen "Freien Sachsen" zu manipulieren.

Die AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie der Kinder- und Jugendring Sachsen mitteilte.

Mit 16,2 Prozent kam die CDU auf Platz zwei, gefolgt von der Linken (11,8 Prozent). Für die SPD stimmten 8,5 Prozent der Jugendlichen, für die Grünen 5,7 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte 4,8 Prozent, Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn kam auf 4,6 Prozent.

«Das Abschneiden der AfD ist natürlich besorgniserregend, zeigt es doch, dass deren Ideen auch bei jungen Menschen verfangen», sagte der Vorsitzende des sächsischen Kinder- und Jugendrings, Vincent Drews. «An uns und alle demokratischen Akteure geht der klare Auftrag, weiterhin demokratische Werte zu fördern und für diese einzutreten.» Die Ergebnisse zeigten eindrucksvoll, welche zentrale Rolle die Kinder- und Jugendarbeit in der Gesellschaft einnehme.

Insgesamt wurden mehr als 9.000 Stimmen bei der U18-Landtagswahl abgegeben. Die Wahl stellt dabei keine repräsentative Umfrage dar, sondern wird als Projekt für politische Bildung verstanden. Die Jugendliche konnten vom 19. bis 23. August ihre Stimmen in 150 Wahllokalen in ganz Sachsen abgeben.

Der Negativtrend bei den Geburten in Sachsen setzt sich auch in diesem Jahr fort. Wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte, wurden von Januar bis März rund 5.930 Kinder lebend geboren. Somit wurden im Vergleich zu den Vorjahresmonaten 550 Geburten weniger registriert - ein Rückgang von 8,4 Prozent. Der seit 2016 anhaltende Trend ergibt sich dem Statistikamt zufolge unter anderem durch den steten Rückgang der Anzahl der Frauen im gebärfähigen Alter.

Zuvor hatte bereits das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr bundesweit deutlich weniger Kinder geboren wurden. Dabei wurde in Sachsen der stärkste Rückgang registriert.

Laut Statistischem Landesamt sank 2023 in Sachsen die Zahl der Lebendgeborenen um 3.137 Kinder, das sind 10,7 Prozent. Der Zeitraum von 1992 bis 1997, in dem jährlich weniger als 30.000 Geburten verzeichnet wurden, ist als das "Geburtentief der 1990er Jahre" bekannt, aus dem das Land nur vorübergehend rauskam.

Den Angaben zufolge sinkt die Geburtenzahl seit 2017 und seit 2022 ebenfalls wieder unter 30.000. "Mit den 26.194 lebend geborenen Kindern im Jahr 2023 setzte sich diese Entwicklung weiter fort und erreichte den niedrigsten Stand seit 1995", teilte das Statistikamt weiter mit. Während die Zahl der Geburten von Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit annähernd den tiefsten Stand von 1994 erreichte, habe die Zahl der Geburten von ausländischen Müttern kontinuierlich zugenommen. Während 1994 noch 773 Kinder geboren wurden, deren Mütter eine ausländische Staatsangehörigkeit hatten, waren es letztes Jahr bereits 4.595.

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Ist der Bürgermeister nicht verfügbar, übernehmen in Kleinstädten und Dörfern ehrenamtliche Stellvertreter. In Lunzenau haben die rechtsextremen "Freien Sachsen" nun ein solches Amt ergattert - wohl mit Stimmen der Freien Wähler.

Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" stellt künftig in Lunzenau (Landkreis Mittelsachsen) einen der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stadträtin Anne Liebing wurde bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums zur 2. Stellvertreterin gewählt, wie aus einer amtlichen Bekanntmachung der Stadt hervorgeht.

Die Linke warf den Freien Wählern vor, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen. Auf X sprach die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von einem Beispiel für "unheimliche Allianzen".

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, distanzierte sich auf dpa-Anfrage scharf von den Vorgängen in der Kleinstadt. Zwar bezeichneten sich etliche Gruppen als Freie Wähler, nicht alle gehörten aber tatsächlich zu seiner Partei.

So sei es auch in Lunzenau. Für den Landesverband betonte Weidinger: "Es gibt unsererseits keine Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen und es wird sie auch künftig nicht geben."

Die Fraktion der Freien Wähler in Lunzenau weist die Kritik hingegen zurück. Die Besetzung spiegele den Wählerwillen wider, erklärt Fraktionssprecher Alexander Putzschke. Denn die vom Stadtrat als stellvertretende Bürgermeister gewählten Personen seien diejenigen gewesen, die bei der Stadtratswahl die meisten Stimmten geholt hätten. Er gehe davon aus, dass die Bewerberin der Freien Sachsen Stimmen aus seiner Faktion erhalten habe, sagte Putzschke, verwies aber darauf, dass die Wahl geheim gewesen sei.

Bei der Stadtratswahl hatte die CDU in Lunzenau die meisten Stimmen geholt (45,7 Prozent), vor den dortigen Freien Wählern (37,4) und den Freien Sachsen (17,0).

Doch bei der Wahl der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters unterlag der CDU-Bewerber. Darüber hatte zuvor die "Freie Presse" berichtet. Der 1. Stellvertreterposten wird von einem Vertreter der Freien Wähler bekleidet.

"Ich habe das anzuerkennen", erklärte Bürgermeister Ronny Hofmann (CDU) und verwies auf seine Neutralitätspflicht. Zu den Aufgaben der Stellvertreter gehöre es, ihn bei Verhinderung zu vertreten - etwa im Stadtrat oder bei Jubiläen. Allerdings nehme er diese Termine größtenteils selbst wahr, betonte Hofmann. Für die Zukunft baue er auf Sacharbeit im Stadtrat, eine generelle Blockade durch Freie Wähler und "Freie Sachsen" sehe er aktuell nicht.

Die Freien Sachsen jubelten unterdessen im Internet über die Wahl Liebings. Das werde erst der Anfang sein, schreiben sie auf X.

(auf Englisch und leider mit recht schamloser Werbung für ein Startup am Ende)