So kann man sicherlich argumentieren, wenn Eventualvorsatz reicht.
Mein Studium ist lange her und ich bin kein Strafrechtler, aber bei dem Aspekt, dass eine bestimmte Info falsch ist, braucht es wohl sicheres Wissen. Das wäre dolus directus 2. Grades, falls es jemand bei Wikipedia nachlesen will.
Das in Kauf nehmen ist weniger streng.
Ja, natürlich. Die Software wird vorsätzlich eingesetzt. Aber bei der Verleumdung muss sich der Vorsatz einer Person auch darauf beziehen, dass eine bestimmte Info falsch ist.
Der trägt zivilrechtlich natürlich Verantwortung und daraus kann man im Strafrecht sicher auch teilweise etwas ableiten. Aber hier stand ja Verleumdung im Raum und die setzt Vorsatz voraus. Das scheint mir hier eine recht hohe Hürde.
Das deutsche Strafrecht setzt an das Verhalten von Personen an. Dementsprechend ist es nicht möglich, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Deswegen ist strafrechtlich hier nicht so viel zu holen, denke ich Mal. Anders wär es vielleicht, wenn man zufällig wüsste, dass bestimmte Angestellte für die falschen Angaben verantwortlich sind.
Ich hab gerade die Berliner Runde im ZDF gesehen. Da haben alle bis auf eineinhalb Parteien von Migration als Problem gesprochen. Der AFDler hat zurecht gefeixt. Die brauchen gar nicht mehr Stimmen, wenn die anderen eh nach ihrer Pfeife tanzen. Die brauchen nicht Mal regieren.
Da braucht auch wirklich niemand Thüringen verachten, im Bund ist es ja keinesfalls besser. Das waren alles Menschen aus der Bundespolitik eben.
Die Themen Asyl und Migration bewegen das Wahlvolk, weil die Politik davon immer und immer und immer wieder spricht.
Es wäre die Aufgabe der Politik diesen Scheindiskussionen etwas entgegen zu setzen und sich stattdessen um den Schutz unserer Lebensgrundlagen sowie die soziale Gerechtigkeit zu kümmern. Und zwar auf eine Art, die die Menschen mitreißt. Stattdessen machen sie diese Diskussionen an vorderster Front mit.
Ich weiß, dass diese festen Deckel nerven können. Aber das hat einen ernsten Hintergrund. Die Plastikmüllteppiche im Meer kennen wahrscheinlich viele.
Wie viele Plastikdeckel einzeln herum schwimmen, ist offenbar auch sehr krass. Eine niederländische NGO hat laut MDR 2016 Mal an Stränden gesucht und 20 bis 128 Stück pro Strandkilometer entdeckt.
Spekuliert wird darüber viel, aber handfeste Nachweise dafür gab es meines Wissens noch nicht viele. Ich unterstütze alles, was diese ökologisch und verbraucherrechtlich untragbaren Portale in Misskredit bringt.
Es ist so bezeichnend, dass er die Argumentation für überzeugend hält und so frustrierend, dass die Konkurrenz ihn bei dem Gelaber nicht erfolgreich iNhAlTliCh sTeLleN kann.
Der Staat als Beute. 400 Mio. haben oder nicht haben, Hauptsache die landen nicht in der Kindergrundsicherung amirite?
Lol Schutz der Zusteller. Das glaube ich auch erst, wenn ich es sehe. Ich habe Mal einen 100kg schweren Kühlschrank mit Aufpreis für Lieferung an Aufstellort bestellt. Es kamen zwei dürre Menschen ohne jedes Equipment für ihren Schutz und die sind von dem Teil fast erschlagen worden im Treppenhaus.
Natürlich lässt sich DHL den Transport gut bezahlen, heuert dann irgendwelche Subunternehmer an und die dürfen sich zu Tode schuften. Ekelhafte Profitgier zu Lasten der Menschen. Literarisch.
Ganz schön viel harte Meinung für sehr wenig Ahnung.
Das Urteil beschäftigt sich mit § 312k BGB und begründet wie zuvor mehrere andere Gerichte vollkommen nachvollziehbar, dass der sogenannte Kündigungsbutton nicht hinter Login versteckt werden darf.
Dem Gesetzgeber ging es darum, sogenannte dark patterns einzudämmen. Wir kennen alle Fälle, in denen man mit zwei Klicks ein Abo abschließen kann. Die Kündigung funktioniert aber auf den ersten Blick nur über obskure Wege. Dagegen die gesetzliche Regelung. Natürlich darf ein solcher gesetzlich vorgeschriebener Button nicht versteckt werden. Das führt seinen Sinn ad absurdum.
Schön, dass du als juristischer Laie echt der Meinung bist, das besser zu verstehen als ein ganzer Spruchkörper aus Menschen, die solche Regelungen jahrelang studiert und noch länger ausgelegt haben.